Trotz Drucks aus Bayern: CDU-geführtes Sachsen will keine Grenzpolizei

Foto: Durch Bernd Leitner Fotodesign/Shutterstock
Für Migranten immer offen: Die deutsche Grenze (Foto: Durch Bernd Leitner Fotodesign/Shutterstock)

Hof – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in Hof mit seinem bayrischen Kollegen Markus Söder (CSU) getroffen. Dabei sprachen die beiden über Grenzschutz und Schleuserkriminalität. Der Aufbau einer sächsischen  Grenzpolizei komme nach Aussage von Kretschmer derzeit nicht in Frage. Grund sei der derzeitige Mangel an ausreichenden Polizisten.

Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Erschreckend, dass Sachsen beim Schmierentheater ‚Asylpolitik‘ nicht mal in der Lage ist, Symbolpolitik zu betreiben. Öffentlich musste Kretschmer eingestehen, dass Sachsen keine eigene Grenzpolizei aufbauen kann, weil schlichtweg das Personal fehlt. Jenes Personal, was von der CDU-Regierung bei der Polizeireform 2020 wegrationalisiert wurde. Damals wurden 2600 Polizeistellen ersatzlos gestrichen.

Das Ergebnis der totgesparten Polizei ist jetzt Handlungsunfähigkeit mit all ihren Konsequenzen. Während andere Länder wie Ungarn, Österreich oder Dänemark in der Lage sind, ihre Landesgrenzen zu kontrollieren, werden de facto in Sachsen auch zukünftig keine angemessenen Grenzkontrollen stattfinden und somit der unkontrollierte Eintritt nach Deutschland weiterhin möglich sein.

Die AfD-Fraktion fordert konsequente Grenzkontrollen durch die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der sächsischen Landespolizei, solange keine neuen Polizisten verfügbar sind.“

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14 Kommentare

  1. Dringend mal M. Kretschmer Vermögensverhältnisse und Konten prüfen. Es könnten sich da Gründe für eine Verweigerung, die Grenze zu schützen, finden.

  2. Sachsen ist nicht mehr lange CDU-geführt. Nächstes Jahr ist Schluss mit lustig – dann wird hier feucht durchgewischt.

    Die Wahlprognosen, die uns demnächst wohl um die Ohren fliegen werden, sind mit Vorsicht zu genießen: Vor der Bundestagswahl sahen die Umfragen die AfD bei harmlosen 18 %. Tatsächlich kam die AfD auf 25 % der Erst- und 27 % der Zweitstimmen. Kann ja mal vorkommen, ne?

  3. …der Grund ist schockierend :-(…..aber was will man machen. Keine Leute mehr, die diesen Job machen wollen…..außer wahrscheinlich Okkupanten….damit man es im Ganzen einfacher hat.

  4. Deutschland kann sich sowieso nicht mehr selbst Schützen oder Verteidigen!

    Eine Bewaffnung des Deutschen Volkes nach Tschechischem Vorbild wäre ein Weg wird aber durch unsere „Machteliten“ verhindert!
    Warum wohl?

    • Also, auch in Tschechien ist’s nicht mehr einfach an GUTE Waffen zu kommen: die sind alle vergriffen – ausverkauft. In De solch ein gutes Teil registrieren lassen??? Ich bin doch nicht blöde. Sollen die Hampelmänner denken mein LG mit „F“ im 8eck, ist alles! Sie ahnen nicht wie oft mir in Zonenzeiten die Stasi die Bude zur „konspirativen-Wohnungsdurchsuchung“ durchforstet hat. Dagegen half Strom. Jetzt wollen unsere Machteliten eins drauf setzen und Pfeilabschußgeräte auch verbieten. Eine Armbrust mit Spannverstärkung tötet lautlos und auf 300m, noch gibt’s die frei. Mit 350 – 420 Eu sind Sie dabei, Pfeile aus Carbonfaser kosten etwas mehr, sind dafür stabil mit hervorragenden Flugeigenschaften.

    • Ja ,wenn die Regierung sehr große Angst vor dem erwachenden Volke hat,dann gibt es keine anderen Vorbilder—

  5. Ab 2019 ist Sachsen die längste Zeit CDU-regiert gewesen -‚der Umbruch wird wieder von Sachsen ausgehen.

  6. Oh, was haben wir für schrottpolitiker, nicht mal genug polizisten um die grenzen in sachsen . zu kontrollieren. Von der CDU geht die verwahrlosung aus, diese heuchlerische partei mit der horrorfrau an der spitze ist ein verdammt übler verein . Er gehört abgewählt , diese schein heiligen politiker zerrfiguren wie laschet, kauder,,& consorten sind richtige vorsätzliche schädiger der demokratie .Von christentum keine ahnung, aber vollgestopft mit größenwahn und ideologie (links, stasi, DDR)

  7. Wie riefen die Demonstranten bei der Kanzlerin-Wahltour der Schmerzen: „CDU wie
    hohl bist du!“ Erst die Stellen abbauen und sich für die tolle Einsparung feiern lassen und dann kommt der Katzenjammer. Vorher haben diverse Minister fette Diäten abgegriffen und jetzt Staatsversagen.

  8. Wenn man von der Burgfeste Berlins, ein paar hundert Stadtsoldaten abzieht, wäre es wenigstens ein Anfang.

  9. Der Grund ist ganz anders: Die Wahlen in Bayern. Dort gibt es nämlich eine mitgliedsstarke Volksgruppe, die hochbegeistert ist, wenn der Ministerpräsident sagt, dass alles Übel aus der Tschechei kommt.

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