Paris: Politischer Flüchtling aus China bekommt kein Asyl

Marilla Slominski

Kommunistische Partei (Foto:Von windmoon/shutterstock)
Kommunistische Partei (Foto:Von windmoon/shutterstock)

Frankreich hat das Asylgesuch eines chinesischen Aktivisten abgelehnt, der in seiner Heimat wegen der Teilnahme an einer Kampagne für Reformen ins Visier des Regimes geraten ist. Ihn erwartet dort die Verurteilung, doch Paris sieht keinen Grund, ihn als politischen Flüchtling aufzunehmen. 

Guan Guilin landete am vergangenen Donnerstag auf dem Pariser Flughafen Charles De Gaulle und hatte sich bei den Beamten der Einwanderungsbehörde als Flüchtling vorgestellt. Obwohl er Papiere des UNHCR besitzt, die bestätigen, dass ihm bei seiner Rückkehr nach China die Verhaftung und Bestrafung droht, lehnte Frankreich sein Gesuch umgehend ab, berichtet Radio Free Asia.

Guilin befindet sich jetzt im dortigen Abschiebezentrum. „Die Grenzpolizei hat mich in ein Flüchtlingscamp am Flughafen gebracht. Sie haben nicht weiter mit mir gesprochen, haben mich aber eine Reihe von Dokumenten unterzeichnen lassen“, so Guan Guilin. „Ich bin nicht sehr optimistisch, aber ich meine, die französischen Behörden sollten mich als Asylbewerber anerkennen, da ich laut UNHCR den Flüchtlingsstatus besitze. Frankreich ist doch eigentlich ein Land, dass Flüchtlinge aufnimmt“, wundert sich der Aktivist.

Guan Guilin, der aus der Provinz Huhn stammt, floh im Februar nach Thailand, wo er die Papiere des UNHCR bekam. Vor dort reiste er weiter über Malaysia nach Marokko. Guan gehört zu Dutzenden Bürgern, die in den vergangenen Jahren den Zorn des Regimes auf sich gezogen haben, weil sie sich als unabhängige Kandidaten bei lokalen Wahlen haben aufstellen lassen. Sie nutzten eine Klausel im Wahlgesetz, nachdem jeder, der mindestens zehn Unterstützer hat, eine Nominierung beantragen kann.

Aber abgesehen von einer symbolischen Gruppe von „Ersatzdemokratischen Parteien“, die die Regierungspartei weder ablehnen noch kritisieren, sind oppositionelle politische Parteien in China verboten, und diejenigen, die sich gegen die Regierungspartei aufstellen, werden oft überwacht, verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

„In der zweiten Jahreshälfte 2017 habe ich begonnen, jemandem im Hunans Qidong-Bezirk wegen eines Justiz-Irrtums meine Unterstützung anzubieten, und dabei habe ich den Bezirksparteisekretär verärgert“, sagte Guilin gegenüber Radio Free Asia.

„Damals, im Februar, begann die chinesische Regierung eine Verfolgungskampagne gegen Menschen, die sich bei Lokalwahlen aufstellen ließen und verlangten von ihnen, sich bis zum 1. März selbst zu stellen. Wer sich weigerte, hätte ernsthafte Konsequenzen zu erwarten, drohten sie uns“, erzählt Guan. Die potentiellen Kandidaten erhalten oft beträchtliche Unterstützung aus der Bevölkerung, da sie sich für Landrechte und Probleme der lokalen Bevölkerung einsetzen. Guan Guilin konnte laut eigener Aussage mit Hilfe von Menschenrechtsgruppen das Land verlassen.

Bereits 2011 war Guan Guilin zu drei Monaten Haft wegen seines lokalen Wahlengagements verurteilt worden. Unbeirrt setzte er sich erneut dafür ein, 2015 als unabhängiger Kandidat kandidieren zu dürfen, wurde jedoch kurz vor dem Wahltermin in Strafhaft genommen und an einer Teilnahme gehindert.

Der stellvertretende Vorsitzende der kanadischen Menschenrechtsorganisation Für ein freies China Zhang Jian vermutet, dass Guilin in Frankreich nicht genug Beweise für seine Verfolgung habe vorlegen können. „Er muss in der Lage sein, all die Verfolgung zu beweisen, die er in China erlitten hat, und das bedeutet, dass er eine umfangreiche Dokumentation benötigt“, sagte Zhang. „Er hatte nichts dergleichen vorbereitet. Doch ich werde alles tun, um ihn zu unterstützen,“ versicherte Zhang. (MS)

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