Österreich will, dass überhaupt keine Asylanträge mehr in der EU gestellt werden können

Österreichs Innenminister Herber Kickl (FPÖ) (Bild: FB)
Österreichs Innenminister Herber Kickl (FPÖ) (Bild: FB)

Österreich – Keine Asylanträge mehr in der EU: Einen Tag vor dem Gipfel der EU-Innenminister in Innsbruck präsentiert Österreichs Amtsinhaber Herbert Kickl (FPÖ) einen weitgehenden Vorschlag zur Einwanderungspolitik.

Migranten sollten keine Asylanträge mehr innerhalb der EU stellen können, fordert der FPÖ-Politiker. Wenn man das kriminelle Geschäft der Schlepper beenden wolle, sei es die logischen Konsequenz, Asylanträge nur noch von außerhalb der Europäischen Union zu stellen. Nach Ansicht Kickls solle Asyl vor allem in jenen Ländern gesucht werden, die in direkter Nachbarschaft zu einem Krisengebiet liegen. Dort wird erneut über die Asyl- und Migrationspolitik sowie den Außengrenzschutz der EU beraten.

Kickl habe laut Welt erklärt, dass nur Migranten aus direkten Nachbarstaaten der EU in die Lage versetzt werden sollten, Asyl zu beantragen. Für Menschen aus anderen Ländern soll es laut Kickl schwieriger werden, um Asyl anzusuchen. Sowohl in möglichen Sammelzentren außerhalb Europas als auch in Botschaften sollen nach Ansicht des FPÖ-Politikers keine Asylanträge gestellt werden können. Stattdessen sollten Kommissionen in Flüchtlingslagern die „Schutzbedürftigsten“ auswählen. Das stehe nicht im Widerspruch zu internationalem Recht. (SB)

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17 Kommentare

  1. Endlich bringt das einmal ein europäischer Staat zur Sprache. Das Asylrecht, ebenso das Kirchenasyl, gehören abgeschafft, verboten. Österreich nimmt sich für seinen Vorsitz viel vor. ich hoffe, dass es möglichst viele Mitglieder bzw. Abgeordnete auf seine Seite bringt bzw. den richtigen Anstoß liefert. Irgendwann geht die Saat vielleicht auf.

    • Kirchenasyl gibt es schon seit über 100 Jahren nicht mehr! Das bilden sich die Kirchen nur ein, stammt aber aus den Mittelalter. Ich glaubem es wurde im 19. Jahrhundert abgeschafft.

  2. Asylverfahren: SO werden wir an der Nase herumgeführt

    https://gemeinsam-gegen-die-gez.de/asylverfahren-so-werden-wir-an-der-nase-herumgefuehrt/#comment-796

    Seehofers »Masterplan« enthüllt endlich, WIE uns viele »Schutzsuchende« veralbern: Sie werfen Pässe weg und machen als »Verfolgte« Heimaturlaub. Zudem bieten unsere großzügigen Sozialleistungen für viele den eigentlichen Anreiz nach Deutschland zu kommen. Welcomer flippen angesichts der bisher offiziell unter den Teppich gehaltenen Tatsachen aus.

    Enttabuisierung der Flüchtlingsproblematik
    Der »Masterplan Migration« von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bringt Dinge ans Tageslicht, die bisher unter dem Teppich gehalten wurden und nicht öffentlich diskutiert werden durften, ohne gleich mit der »Rechts-Keule« erschlagen zu werden. Doch jetzt scheint es »amtlich« zu sein:

    VIELE »Schutzsuchende« wirken bisher gar nicht an der Überprüfung ihrer Fluchtgründe mit. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

    VIELE »Schutzsuchende« erscheinen bei Prüfterminen gleich gar nicht, da diese freiwillig sind. So wird oft OHNE ihr persönliches Erscheinen über ihren Asylantrag entschieden – unglaublich!
    Rund 70 Prozent der Asylsuchenden haben keine Papiere dabei, was Prüfung und Beurteilung ihrer Anträge massiv erschwert.

    VIELE »Schutzsuchende« reisen WÄHREND ihres Asyl-Verfahrens (das sie angeblich wegen TODESGEFAHR und VERFOLGUNG im Heimatland stellen) zum URLAUB in ihre Heimat zurück!

    VIELE »Schutzsuchende« suchen gar keinen Schutz, sondern bessere Lebensbedingungen.

    VIELE »Schutzsuchende« sind in Wahrheit nicht jene, die Schutz suchen, sondern solche, die Schlepper bezahlen können (in ihrer Heimat also nicht gerade als »arm« gelten).
    Auch Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts Zuflucht in Deutschland.
    Unsere Sozialleistungen bieten einen Anreiz für den Zuzug nach Deutschland.

    VIELE Migranten machen sich jünger, um bestimmte Vorteile in Verfahren, Betreuung und Unterbringung zu haben.

  3. …wollte ich von Anfang an nicht! 🙂 Aber unsereiner wird ja nicht gefragt. :-):-)
    Nun kommt die Erkenntnis aber für alle viel zu spät. Die kriegen sie nie wieder aus Europa raus. Welche Möglichkeiten bleiben, wenn man sein Land nicht verlassen will oder kann…?
    „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…..“ :-):-):-)

  4. Wenn die IM Erika noch 6 Monate an der Regierung ist, dann kann man Europa vergessen. Dann bricht hier alles zusammen.
    Vergesst Eure Immobilien (ob Ihr drin wohnt oder vermietet): die nehmen sich die Dunkelpigmentierten. Frauen dürfen (können) dann nur noch mit bewaffneten Begleitschutz und tief verschleiert auf die Straße. Renten gibt es dann auch keine mehr. usw…..

  5. Sehr guter Vorschlag. Nun war zu lesen, das man vor die „neue Fluchtroute“ via Spanien warnt! Heute lese ich bei UNZENSURIERT (.AT) daß eine neue große Welle aus dem Iran via Belgrad nach Europa schwabt! Hotels in Belgrad sind ausschließlich von Iranern gebucht!! So sollen die Iraner, mit Hilfe der ExJugoslaven viel Geld durch die Schlepper sparen! Bitte mal auf diese sSeiten gehen und unbedingt lesen. Da kommt wieder was auf uns zu!

    • eben… dazu noch ein festgelegter tagesplan (wecken, essen-einnahme, soziale betaetigung > reinigung der unterkunft & der strassen der stadt <, anwesenheitspflicht, nachtruhe)... schwupps will mit sicherheit keiner mehr "vor krieg" fluechten... jeder in gerMONEY weiss doch, WARUM die sich alle in richtung "schland" aufmachen... selbst die spinnerten antif'as & gruenen sollten es nun endlich wissen... so daemlich kann doch kein mensch sein, um den WAHREN grund nicht zu erkennen....

  6. Recht auf Asyl heißt: Krieg in den Ländern, woher sie kommen. Das wird eben nicht mehr genau festgestellt.

    • Es gibt kein Recht auf Asyl. Auch Krieg ist kein Grund auf Asyl. Laut der Genfer Flüchtlingskonvention kann Asyl gewährt werden bei Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und wegen einer politischen Überzeugung.

      Immer wieder wird auf die GFK hingewiesen, wenn es um Kriegsflüchtlinge geht. Dies ist aber falsch. Auch Fluchtbewegungen, die aus Naturkatastrophen herrühren stehen außerhalb der GFK.
      Wenn es denn Flüchtende gibt, die der GFK entsprechen, müssen sie den nächsten sicheren Staat aufsuchen. Sie haben keinerlei Recht, sich einen Staat auszusuchen, der auch noch tausende Kilometer entfernt ist. Alles was hier im Rahmen der Massenmigration passiert ist illegal. Ob GG oder GFK.

  7. Das Asylrecht muss endlich abgeschafft werden.
    Es gibt keine vernünftige Begründung,die ein „Recht auf Asyl“ erklären kann.
    Es gibt aber zahlreiche Nachteile und Gefahren,die absolut gegen ein Recht auf Asyl sprechen.

  8. Genau so wäre es richtig,für sowas sind nämlich auch die Auslandsbotschaften vorgesehen und zuständig.

    • RICHTIG… stimmt…. das ist dann ein sehr langer, sehr beschwerlicher und auch kosten-intensiver weg… daran kann man jedoch erkennen, ob man WIRKLICH fluechten/auswandern will… oder sich eben nur einfach in die „soziale haengematte“ legen will…
      die staaten schauen sehr genau hin, warum und weshalb eine greencard beantragt wird… „fluchtstatus“ scheitert i.d.R. generell…

      nicht so in gerMONEY…
      dort klopft „man“ an,stammelt „ASYL“, macht sich breit & fordert…

      ich erinnere mich noch gut an das video auf YT, auf dem zu sehen war, wie
      „syrische KRIEGSFLUECHTLINGE“ ihre (vom steuerzahler) finanzierte wohnung erhielten …

      3 zimmer, kueche, bad… modernstes tv, der laptop (auch geschenkt) an, alle raeume komplett und modern ausgestattet…

      schwupps, ging das gemaule los:

      mann mit kind auf dem arm, frau im „kartoffelsack“ ,

      rundschau durch die wohnung….
      wie gesagt, KOMPLETT eingerichtet mit ALLEM!!!

      „wir wollen keine WOHNUNG… das wollen wir nicht…
      wir wollen ein grosses haus!“….

      ach… „fluechtlinge“? so so….

      ein „fluechtling“ flieht…wie der name schon sagt….
      ein“fluechtling“ FORDERT nicht, sonst waere ja jener ein „FORDERER“…

      OOOOPS….

  9. Das ist doch mal eine gute Idee! !!!
    Wird aber von den Gutmenschen sicher wieder als rassistisch und menschenverachtend dargestellt werden.

    • nun, dann sollen doch jene fuer den ganzen „komfort“ sorgen, oder?
      die werden nach 2 tagen schreiend im buntentag heulen…. 😀

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