Grüne in Aufruhr: CDU-Konservative nennen Habeck „grünen Nazi“

Robert Habeck (Grüne) (Pressefoto: Foto: © Dominik Butzmann)
Superdemokrat: Robert Habeck (Pressefoto: © Dominik Butzmann)

Die Macher der Facebook-Seite „Konservative in der CDU“ haben Grünen-Chef Robert Habeck als „grünen Nazi“ bezeichnet. Von „kriminellem Verhalten“ spricht nun Habecks Parteikollegin Christin Melcher. Da müsse unbedingt durchgegriffen werden. Dabei sind die Grünen Experten darin, politische Gegner als „Nazis“ zu beschimpfen.

Hintergrund sind die Ausfälle Habecks gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU). Daraufhin schrieben die „Konservativen in der CDU“ auf Facebook: „Soso, der grüne Nazi fordert den Rücktritt von Horst Seehofer. Weil er das von ihm mitvertretene Projekt der Masseneinwanderung Kulturfremder behindert?“

Grüne Erregung über Post auf einer vermeintlichen CDU-Seite (Bild: Screenshot)
Grüne Erregung über Post auf einer vermeintlichen CDU-Seite (Bild: Screenshot)

Vielleicht nicht der beste Ton. Jedenfalls sah sich Sachsens Grünen-Chefin Christin Melcher genötigt, in einem offenen Brief Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufzufordern, nun durchzugreifen. Die Grünen-Chefin schrieb:

Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

unsere Parteien haben unterschiedliche Positionen – nicht nur, aber auch in der Asylpolitik. Zur Demokratie gehört es, darüber zu debattieren und auch in der Sache bisweilen hart zu streiten, um die besten Lösungen für die Menschen in diesem Land zu finden. Der politische Streit über die besten Lösungen, über die Zukunft Sachsens, Deutschlands und Europas muss dabei aber im Sinne der Würde dieser Demokratie die Grenzen der Sachlichkeit, der Vernunft und des menschlichen Anstands achten und wahren.

Mit Beschämung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, wie vom selbsternannten Konservativen-Kreis der CDU Sachsen am vergangenen Samstag diese Grenzen überschritten worden sind. In einer öffentlichen Verlautbarung dieses Parteikreises der CDU Sachsen im Internet wird dort der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen als „Nazi“ bezeichnet. Ob hier bereits die Schwelle zu kriminellem Verhalten überschritten ist, möchte ich dahingestellt lassen.

Im Sinne des Ansehens des Freistaates Sachsen und unserer Demokratie appelliere ich jedoch an Sie als Landesvorsitzenden, auch innerhalb Ihrer Partei vernehmbar auf einen von Würde und menschlichem Anstand getragenen Meinungsstreit hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Christin Melcher

Landesvorstandssprecherin

Die CDU Sachsen entgegnete, dass die beanstandete Facebook-Seite, die bereits seit Jahren existent ist, keine Seite der CDU Sachsen sei. Insofern müsse sich die CDU Sachsen auch nicht vom geposteten Inhalt distanzieren, berichtet der MDR.

Jedoch kann die grüne Erregung mindestens als wohlfeil bezeichnet werden. Denn betrachtet man die durch Melcher beklagte Überschreitung der „Grenzen der Sachlichkeit, der Vernunft und des menschlichen Anstands“, muss die Frage gestellt werden, wer sich dieses „Stilmittels“ bereits seit geraumer Zeit bedient. Nachfolgende Beispiele bringen etwas Licht ins grüne Dunkel:

  • Joschka Fischer: Gegenüber dem Spiegel sagte Fischer wörtlich: „Da sind viele in der aktiven Mitgliedschaft und Führung der AfD, die reden wie Nazis und die denken wie Nazis.“
  • Katrin Göring-Eckardt erklärte der AfD den Kampf: „Die AfD und damit Nazis und Rassisten werden im deutschen Bundestag sitzen. […] Wir werden keine einzige Parole, keinen einzigen Angriff auf die Demokratie, keinen einzigen Angriff auf unser Grundgesetz stehenlassen!“ (24.09.2017)
  • „Nazi“ zu AfD-Mitglied gesagt: Kein Verfahren gegen „Grünenpolitiker aus Kehl
  • Grünen-Politiker von Notz vergleicht AfD mit Nazis

Melcher indes weiß, was sie im Fall der Facebookseite machen würde und adressiert ihre Empfehlung an die CDU Sachsen: „Wenn eine Facebookseite mit dem Namen ‚Konservative in der Partei Bündnis 90/Grüne in Sachsen‘ solche Dinge veröffentlichen würde, würde ich als Parteivorsitzende rechtliche Schritte einleiten.“ (SB)

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