Asyl-„Masterplan“ vorab nur mit Entwicklungsminister abgestimmt

Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – In den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten „Masterplan Migration“ ist vorab nur das Ressort von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eingebunden gewesen. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die „Maßnahmen zum Handlungsfeld I. Herkunftsstaaten“ seien mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „vorab abgestimmt“ worden.

Die Umsetzung des „Masterplans“ solle nun in „gemeinsamer Verantwortung“ erfolgen. Dazu werde das Innenministerium, wie es in dem Bericht heißt, „auf die zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung, der Bundesländer sowie der Transit- und Herkunftsländer zugehen“. Das Innenministerium räumte zugleich ein, dass der Masterplan, den Seehofer im CSU-Vorstand vorgestellt hatte, im BMI erarbeitetet worden sei.

„Es gibt nur einen Masterplan“, heißt es in dem Bericht. „Bundesminister Seehofer hat eine Entwurfsfassung des Masterplans als CSU-Vorsitzender vorab vorgelegt.“ Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen scharf.

„Warum Seehofer einen Entwurf des Plans als Parteivorsitzender vorlegt, obwohl das Bundesministerium des Inneren ihn geschrieben hat, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner der Zeitung. „Seehofer nutzt die Ressourcen der Bundesregierung offenbar schamlos aus, um sich und seiner Partei einen Vorteil zu verschaffen.“ Lindner nannte es zudem „besorgniserregend, dass überhaupt eine Unklarheit darüber besteht, ob der Masterplan Migration ein Produkt der Bundesregierung oder der Partei CSU ist“. (dts)

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