Missbraucht die CDU den NSU-Prozess, um Angela Merkel zu stützen?

Foto: Imago

Bekanntlich werden die Merkel-Kritiker gerne als „rechte“ und „rassistische“ Hetzer diffamiert, um sie so gesellschaftlich zu isolieren. Und bekanntlich klebt Angela Merkel an ihrem Stuhl, wie ihr Vorbild Erich Honecker und hat wie er Lakaien um sich gescharrt, die sie aus jeder Krise wieder herauslabern sollen. In diesem Zusammenhang ist eine Meldung der dts-Nachrichtenagentur hoch interessant:

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat davor gewarnt, mit dem für diese Woche erwarteten Urteil im NSU-Prozess die Aufarbeitung der Mordserie als abgeschlossen anzusehen. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es bleibt eine Mahnung für alle Verantwortlichen, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben und alles daranzusetzen, dass sich solche abscheulichen Morde nicht wiederholen können“, sagte die CDU-Politikerin.

Dazu seien rasche Reformen bei Polizei, Justiz und Verfassungsbehörden nötig. „Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage haben große Fehler und erhebliche Versäumnisse bei der Aufklärung der Morde ans Licht gebracht – deshalb war und ist es wichtig, die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses etwa in Bezug auf die Sicherheitsbehörden und die Justiz konsequent umzusetzen“, forderte Widmann-Mauz. Gefordert sei aber auch die Zivilgesellschaft.

„Rassismus entschieden entgegenzutreten erfordert zugleich die Zivilcourage eines jeden“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt. Es gehe darum hinzuschauen, hinzuhören und gegen Hass und Hetze das Wort zu ergreifen. „Wir brauchen eine Kultur des Widerspruchs, wenn Menschen diskriminiert und abgewertet werden. Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden“, forderte Widmann-Mauz.

Von welchen Reformen spricht Frau Widmann-Mauz eigentlich? Geht es ihr darum: Ex-Polizeidirektor: „Verstrickung arabischer Clans mit Berliner Polizei lange bekannt“. Will Frau Widmann-Mauz Merkel-Kritiker etwa zum Abschuss freigeben?

 

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