Illegale Einwanderung: Polizeigewerkschaft verspricht sich wenig von Schleierfahndung

Foto: Polizistin (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, dämpft die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Intensivierung der Schleierfahndung. Niemand solle „die Illusion hegen, dass eine intensivere Schleierfahndung die illegale Migration merklich eindämmt“, sagte Walter der „Welt“. „Dazu müssten wir die Aufgegriffenen auch in Gewahrsam nehmen dürfen. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen.“ Die Ankündigung der Koalition, dass diese unerlaubt weiterreisenden Asylbewerber künftig in Aufnahmeeinrichtungen mit „Residenzpflicht“ gebracht würden, hält der Gewerkschaftsvorsitzende nicht für ausreichend. „Das klingt scharf, heißt aber nicht, dass ein Illegaler dort vom Untertauchen abgehalten werden kann. Die Leute erfahren doch meist ihre Rückführungstermine, am Tag der Abschiebung werden diese Migranten nicht da sein.“ Solange die Aufgegriffenen nicht gesichert untergebracht würden, nütze die „schönste Schleierfahndung nichts“. Jörg Radek, der in der Gewerkschaft GdP für die Bundespolizei zuständig ist, sagte der „Welt“: „Rechtlich bewegt sich auch diese ausgebaute Schleierfahndung unterhalb der Schwelle von Binnengrenzkontrollen und gerät damit nicht in Konflikt mit den Schengen-Regeln.“

Radek würde es begrüßen, wenn die Forderung vieler Innenpolitiker zum Regierungshandeln würde, dass „der Bundespolizei die Schleierfahndung in einem 50-Kilometer-Korridor beziehungsweise im Küstenbereich auch 80 Kilometer hinter der Grenze erlaubt würde“. Die Bundespolizei könnte dann an Verkehrswegen und der grünen Grenze „deutlich mehr illegale Einreisen feststellen und Schleuserstrukturen aufdecken“. „Allerdings bedürfte es dafür nach unseren Berechnungen ungefähr 4.200 zusätzliche Bundespolizisten“, sagte Radek der „Welt“. (dts)

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3 Kommentare

  1. Grenzen DICHT
    und hinaus, mit dem Sozial-Schmarotzer-WICHT……………

    …..dann braucht man auch nix mehr zu VER-schleiern………..

  2. Illegale Einreise nach Deutschland und illegaler Aufenthalt (ohne gültigen Pass und Visum) in Deutschland muss wieder als Straftatbestand behandelt werden, der grundsätzlich zur Inhaftierung führt, bis zur Ausreise !

  3. Hört doch bloß mal auf zu jammern und bewegt Euren Hintern.
    Und ja, es ist richtig, Illegale müßten weggesperrt werden.Kommt vielleicht im zweiten Schritt.
    Klar ist das alles andere als wünschenswert mit noch mehr Arbeit, aber macht erst einmal. Je mehr ihr faßt um so mehr ist die Gewichtung, das was passieren muß
    Das habe sogar ich verstanden

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