BAMF-Skandal: Pistorius tritt Vorwurf der Vertuschung entgegen

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Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet Vorwürfe, denen zufolge er frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Asyl-Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten habe. „Eine Mail, die mich während eines Kurzurlaubes erreichte und von mir in mein Ministerium weitergeleitet worden war, wurde offenbar nicht so bearbeitet, wie es hätte geschehen müssen“, sagte Pistorius der „Welt“ (Montagsausgabe). „Auch wenn täglich Hunderte Mails eingehen, ist das ein ärgerlicher Vorgang, der nicht hätte geschehen dürfen. Nach der Mail haben mich zu diesem Vorgang keine weiteren Hinweise oder Fragen mehr erreicht.“ Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, Pistorius habe im Juni 2017 auf eigenen Wunsch per Mail ein Dossier zu den Vorgängen bekommen, die erst im April dieses Jahres bekannt wurde. Der Vorwurf, er habe einen Verdacht auf Unzulänglichkeiten und fragwürdige Praktiken im BAMF vertuschen wollen, sei „absurd“, sagte Pistorius der „Welt“.

Er sei im Sommer 2017 das „innenpolitische Gesicht des SPD-Bundestagswahlkampfes“ gewesen. „Nur zu gern hätte ich diese enormen politischen Defizite, die mir der Informant zu Kenntnis geben wollte, geprüft und gegebenenfalls und öffentlich benannt“, sagte Pistorius. In der Außenstelle des BAMF sollen in rund 1.200 Fällen unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden worden sein.

Auf das ihm zugespielte Dossier habe Pistorius damals nicht reagiert, schreibt die „Bild am Sonntag“. Sein Sprecher habe bestätigt, dass eine Mail auf dem dienstlichen Account des Ministers eingegangen sei. (dts)

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28 Kommentare

  1. „wurde offenbar nicht so bearbeitet, wie es hätte geschehen müssen“
    von wem ? dem Weihnachtsmann

    Wer ist der arme Mitarbeiter, der die (politische) Verantwortung übernehmen darf ?

    Wann sind Verantwortung und Anstand in Deutschland so auf den Hund gekommen ?

  2. Lügen, vertuschen, weiter so.

    Bei diesem Politiker Abschaum wird sich nie etwas ändern.

  3. Die wurden halt durchgewunken, genauso wie an unseren Grenzen. Was solls. Und die Zahl stimmt eh nicht. Die ist sicher 10 x so hoch, wenn das langt.

  4. Brummbär feixt:

    Der Kerl ist in der Politik einfach eine Fehlbesetzung !
    Ich sehe ihn eher als Impresario in einem Bordell mit angeschlossenem Spielcasino .

    harharhar

    • tja aber wir haben die Chips (und das Casino) bezahlt und haften für alle weiteren

      und unsere Frauen, Töchter und Mütter sind zur Freiwild-Prostitution im Merkel-Bordell und ESM-Spielcasino freigegeben

      nicht lustig

      (für Männer – die Raubnomaden sind bei Körperöffnungen und Geschlecht nicht so wählerisch)

  5. Ja ja, rede dich wieder raus. Wie immer.

    Piss-torius, du gehörst genauso entfernt wie die ganze Merkel-Junta.

  6. Wäre interessant zu erfahren , wieviele mails und und Einladungen von Lobbyisten , wurden nicht so bearbeitet, wie es hätte geschehen müssen.

  7. off topic
    eine kleine leseempfehlung auf locusonline!
    da braut sich was über seehofer zusammen.

    • Danke für den Hinweis. Demnächst könnte es wieder richtig qualmen.
      „Die Bundesregierung distanziert sich von Horst Seehofer“ –
      Was hat die Kasner noch vor der Sommerpause in ihrer Wundertüte?

    • das ist die Rache für ihre bloßstellung nach dem EU- gipfel,als sie aalglatt gelogen hat
      ps: gerne doch,immer gut informiert

  8. „Eine Mail, die mich während eines Kurzurlaubes erreichte und von mir in mein Ministerium weitergeleitet worden war, wurde offenbar nicht so bearbeitet, wie es hätte geschehen müssen“

    War der „Kurzurlaub“ so lang, dass er danach vergessen hat, sich nach dem Stand der Bearbeitung zu erkundigen, wie es seine Pflicht gewesen wäre?

    • Die ganze Sache stinkt doch zum Himmel. Wer glaubt denn noch solchen Politikern egal aus der CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken? Niemand mehr; alles Volksverräter und dreistes notorisches Lügenpack, das sich aus dem Steuertopf der Bürger schamlos nach Belieben bedient.
      Anstand, Verstand, Vernunft etc. sind bei diesen Banditen vergeblich zu suchen..

    • Wen wundert das?
      Der ist doch mit der Schröder-Exe lädiert.
      Und die macht doch einen auf Integrationsbeauftragte
      in der niedersächsischen Regierung.
      Da hat man doch sozusagen einen familiären Bezug zu den Invasoren.

    • Is klar. SCHULD ist nicht er, sondern der/die Mitarbeiter, die ihm diese Mail – angeblich – (das kann er jetzt ja erst mal behaupten, auch wenn es gelogen ist) nicht mit Pattex auf die Stirn gepappt haben…..;-)

  9. Preisfrage an den Pistorius, der nicht in einem südafrikanischen Knast schmort: Was sollte man unbedingt unterlassen, wenn man im Glashaus sitzt? Lügen ohne rot zu werden? Nee, ist er doch sowieso schon, fällt also gar nicht auf.

    • schwarz wie ihre Seele
      rot wie das Blut ihrer Opfer
      gold wie ihre S-stücke

      die abgernteten Ähren sind wir

  10. Nein, ich war das nicht. Niemals habe ich davon gewußt. Sonst hätte ich …
    Ja nee ist klar

    • „sonst hätte ich“
      kluger Gedanke – was hätte er denn, wenn er gewusst hätte …

      also verantwortliche Ings legen vitale Systeme redundant und mit fail safe Sicherungen an (Totmann-Taste / Selbstbegrenzer / Überlastsicherung …)

      d.h. soweit ich öfft. Verwaltungen kenne, haben die mindestens 4-Augen-Prinzip
      und auf dem Papier sehr strikte Berichts-/ und Erlaubnisregeln

      nach meinem Eindruck ist das Verlassen des Rechtsrahmens für alle Folgeinstitutionen tödlich – ich habe mich ganz am Anfang gefragt, wie ein Eindringling mit nichtfeststellbarer Identität ganz banal versichert ist – wenn er mich umfährt oder ich ihn umfahre …

      ich habe nirgendwo gelesen oder gehört, dass der deutsche Staat auf Grundlage des Willens der Regierung (mit/ohne Zustimmung des Parlamentes) für die Folgen seiner Entscheidung haftet …

      eigentlich beisst uns hier das lange verschleppte Element einer Amtshaftung
      Politik und Verwaltung haben sich – wie Richter – eigentlich Narrenfreiheit verschafft bei gleichzeitigem Recht gegen uns jedes verfügbare Zwangsmittel – bis zur Enteignung oder Erzwingungshaft – einzusetzen

      eigentlich ist dieser kleine Fall eines Mitläufers ein Paradebeispiel, dass wer ein Amt will auch haften muss (Durchgriffshaftung Amri-Opfer) und wir ALLE unsere Geschäftsführer entlassen müssen, die ihre neuen Dienstverträge mit voller persönlicher Haftung nicht unterschreiben

  11. Das wäre ja auch ein unwürdiges Ding, daß ein Politiker Fehler zugibt.

    Das wäre ja so, als wenn die Antonia sich die Haare schneiden würde, das dicke Ende aus Bayern plötzlich ohne Warze auftauchen würde und KGE 2 Gramm Verstand geschenkt bekäme!
    Geht also gar nicht.
    Nun zerstört ihm doch nicht sein junges Liebesglück mit Schröders Abgelegter, die ihn sogar mit Sprachfehler genommen hat!

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