Söder: Bayerische Grenzpolizei wird selbstständig kontrollieren – und was ist mit Baden-Württemberg?

Foto: Collage
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München – Mal schauen, was nach der nächsten Wahl in Bayern davon übrig bleibt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Plan erläutert, welche Aufgaben die bayerische Grenzpolizei künftig haben wird. „Was über die Debatte der vergangenen Wochen zu kurz kam, ist dass es nun auch eine bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Polizisten geben wird“, sagte Söder der der „Welt am Sonntag“. „Als einzige Länderpolizei in Deutschland wird sie selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei – und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden.“

Ergänzend zum Masterplan der Bundesregierung sei die bayerische Landesregierung dabei, ihren eigenen Plan umzusetzen: „Am 1. August gründen wir ein Landesamt für Asyl, das die bisher zersplitterten Zuständigkeiten bündelt.“ Das Amt werde personell von jemandem besetzt werden, der aus der Polizei kommt. Das sei ein bewusstes Signal, um Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, so Söder.

„Zweitens stellen wir nahezu komplett von Geld- auf Sachleistungen um. Es soll nicht mehr so sein, dass Flüchtlinge hier einen Teil des Geldes an die Länder überweisen können, aus denen sie stammen. Wegen dieser Geldtransfers haben viele Herkunftsländer kein Interesse, ihre Bürger wieder zurückzunehmen. Außerdem wird es damit unattraktiver, nach Deutschland zu kommen.“ Drittens würden die Abschiebekapazitäten erheblich erweitert. „Viertens: Wir werden künftig auch selber abschieben. Wir chartern Flugzeuge und schulen unsere Polizei. Damit werden wir den Abschiebedruck deutlich erhöhen.“ Söder sagte der „Welt am Sonntag“: „Wer in Bayern asylberechtigt ist, hat hier viel bessere Möglichkeiten, sich zu integrieren als anderswo. Wer aber nicht asylberechtigt ist, wird in Bayern konsequenter abgeschoben als in anderen Bundesländern.“. Warum nur kommt Söder eigentlich erst jetzt, nachdem hier 2 Millionen Asylanten das Land bereichern auf solche Ideen? (Quelle: dts)

Interessant ist dabei folgender Aspekt, den die Stuttgarter Zeitung darstellt : Unionspolitiker aus dem Südwesten lenken den Blick auf die schweizerisch-deutsche Grenze. „Wenn mit Partnern wie Österreich und Italien Maßnahmen umgesetzt werden, nicht aber mit der Schweiz, droht eine Verlagerung auf eine andere Route, von der verstärkt Baden-Württemberg betroffen wäre“

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18 Kommentare

  1. Haha, ja, die Wahl rückt immer näher. Man merkt es deutlich….. Leute, laßt Euch nicht verarschen von Mister „der Islam gehört zu Bayern“…..

  2. Da lese ich den Bericht, und lese dazu die bisherigen Kommentare und stelle fest,daß ich wohl nicht im Deutschen Lande leben kann, sondern auf einer Liste, welche so tut, als ob sie mich alle paar Jahre benötigt, um die parlamentarische Diktatur auf Landes- und Bundesebene weiterleben zu lassen. Und der DEUTSCH mit bayrischem und sonstigen Migrationshintergrund jubelt ob seiner „Wahlmöglichkeit“, die Welt wieder nicht verändert zu haben…. Und wenn das „Wahlergebnis“ nicht so ausfällt, wie der DEUTSCH mit bayrischem und sonstigen Migrationshintergrund gewählt haben will –> dann sind wir im Wahlbetrug angekommen …

    Freistaat Bayern – frei von was ???

  3. in Baden Württemberg wurde vor kurzem die Zollstation am deutschen Badischen Bahnhof in Basel abgeschafft. Wer mit der S Bahn von der Schweiz nach Deutschland fahren will muss keinen Grenzposten mehr passieren. Ich kann nicht beurteilen ob an der gesamten deutsch-schweizerischen Grenze so vorgegangen wurde.

    • Kontrollen sind schlichtweg politisch NICHT ERWÜNSCHT! Sie würden die Umvolkungs-Agenda gefährden.

      Deswegen wird – gerade vor Wahlkämpfen – viel heiße Luft gelabert und gesabbert…..wirklich passieren tut – natürlich – nix.

      Anders ist es auch nicht zu erklären, dass ALLEIN in BAYERN (!) von 90 offiziellen GRENZ-ÜBERGÄNGEN gerade mal an 3 Polizei – gelangweilt – herum steht!
      Zur Schweiz hin ist das NICHT anders!

      Deutlicher geht es doch gar nicht mehr. Aber die WAHL-„Bürg-ER“ sind einfach zu dämlich,zu kapieren, was das für jeden einzelnen von ihnen bedeutet.

      Deshalb wählen sie weiterhin fleißig die Umvolkungs-Parteien. Dümmer geht nümmer.

  4. SELBSTÄNDIG kontrollieren?? WAS denn?

    Die dürfen bestenfalls selbständig den ZÄHL-AUTOMATEN bedienen!! hihi

    Das ist Volks-Verarschung in reinster Form. Unverschämt!;-))
    Aber der total-verblödete deutsche Dumm-Wahl-Michel nimmt das Heiße-Luft-Gequatsche für bare Münze.

  5. ein Schritt vor, zwei Schritt zurück. Kennen wir doch schon. Passt auf das ihr euch nicht selbst auf die Füsse tretet. Was geht denn nun? Grenze zu und fertsch…80 % Volkes Wille!

  6. Mal schaunen ob dieser söderplan wirklich umgesetz wird. Das wichtigste ist das umstellen auf sachleistungen und die grenzen scharf kontrollieren. wenn die schweiz da nicht mitmacht muß man halt auch die grenze zur schweiz scharf kontrollieren.
    Integrieren kann man nur die jeweils einzelnen nicht ganze horden. Siehe Hamed abdel-samad „integration“ der bericht des scheiterns.
    Wenn wir eben so vollkommen ungebildete politiker haben die nichts aber auch nichts von der wirklichkeit kapieren. dann muß eben einer allein in seinem bundesland anfangen mit den negativen rückmeldungen, denn nur so wird der teufelskreis der migrantenmafia durchbrochen.

    • Richtig! Wesentlich wichtiger als die Grenzkontrollen, die ja sowieso nur Stichproben sein können, wäre die Umstellung auch Sachleistungen. Keinen Cent mehr für die Flüchtlinge. Wer Geld braucht soll arbeiten! Wer ein Smartphone braucht, soll dafür sein verdientes Geld verwenden. Wer eine Wohnung oder gar ein haus braucht: soll arbeiten! usw. usw.
      Außerdem sollen alle, die keine Asylgrund mehr haben heimgeschickt werden. Dort werden sie dringend benötigt.
      So hat es DE damals beim Balkankrieg mit den Kroaten, Kosowaren… gemacht.
      Und das ist gut so. Wer die Gelegenheit wahrgenommen hat und sich zum Fachmann ausbilden ließ, sollte (je nach Integrationstand) länger bleiben dürfen.

    • Ich stimme Ihnen voll und ganz zu bloss leider gibt es gegen die Umstellung von Geld auf Sachleistungen massiven Widerstand von SPD,Grünen und Linken. Auch in den Reihen von CDU CSU dürfte es Gegenstimmen geben und die FDP hüllt sich wie immer vornehm in Schweigen.

  7. besser spät als garnicht ( ausserdem gabs den seehofer bis vor kurzem in bayern ! ) ,
    solln die nachbarn sich dann um IHRE bunten kümmern . wenns die in bayern nicht reinkommen UND auch kein geld bekommen . DAS SPRICHT SICH RUM !

  8. Das mit den Sachleistungen hört sich gut an.
    Mal sehen,was aus Söders Plänen dann in Wirklichkeit wird. Mal sehen.

  9. Die Frage was mit Baden-Württemberg ist erübrigt sich oder ist überflüssig. Die von den Grünen geführte Landesregierung in Baden-Württemberg ist voll auf Merkels Linie. Wenn Ich mich recht erinnere hat Ministerpräsident Kretzschmann Merkel schon mehrfach Unterstützung zugesichert. So werden Asylforderer über Schweiz ungehindert nach Deutschland kommen .

  10. Auf der einen Seite dpricht das Regime von lauter hochintelligenten Fachkräften…..auf der Anderen tut man so, als wären die zu blöd, lächerliche Hindernisse zu umgehen….😆😆😆😆

    …mit Sicherheit sind aber um die 85% des BRD-Wahlvolkes zu blöd….😀😀😃😃😊

    • Genau das ist mein Reden seit langem!

      DEUTSCHE sind schlichtweg ZU BLÖD und ZU DÄMLICH für Demokratie, Rechtsstaat und FREIHEITS-RECHTE.

      DEUTSCHE sind mit ECHTER Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollkommen überfordert, jedenfalls in der großen (und „entscheidenden“) Mehrheit.

      Das ist eine ebenso traurige und furchtbare, wie eben auch WAHRE TATSACHE.

  11. da wird sich der Schwiegersohn vom Schäuble sehr freuen – dann steuert er das Ganze – Simsalabim

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