Staatlicher Raubzug: Kfz-Steuern steigen um bis zu 140 Prozent

(Bild: shutterstock.com / Durch igorstevanovic)
Der Staat - das moderne Raubrittertum (Bild: shutterstock.com / Durch igorstevanovic)

Dass Deutsche innerhalb der EU nach den Belgiern mit der zweithöchsten Steuerbelastung geschlagen sind und gleichzeitig bei den Medianvermögen einen der hintersten Plätze belegen, ist eine vom Medien-Mainstream gern ignorierte Tatsache. Es gilt: Deutschland ist ein reiches Land. Das mag zwar sein, nur haben die Deutschen nichts davon. Nun soll es teils exorbitante Erhöhungen der Kfz-Steuer geben. Eine Betrachtung, beigesteuert.

Von Max Erdinger

Autohersteller machen bekanntlich viele Angaben zu ihren Produkten. Der Durchschnittsverbrauch und die Höhe der CO2-Emissionen sind zwei davon. Dass die wiederum mit den tatsächlichen Werten, wie sie im Alltagsbetrieb auftreten, nicht allzu viel zu tun haben, ist ein alter Hut. Was gern übersehen wird, ist, dass diese Herstellerangaben von Anfang an nie dazu dienen sollten, den zu erwartenden Realverbrauch realistisch zu benennen, sondern dazu, Vergleichswerte zwischen einzelnen Fahrzeugmodellen darzustellen. Hatten also die Herstellerangaben mit der Alltagserfahrung der späteren Fahrzeugkäufer nicht viel zu tun, so waren dennoch die Differenzen zwischen den einzelnen Fahrzeugmodellen maßstabsgetreu abgebildet, weil jeder Hersteller sich mittels derselben Maßnahmen bemühte, auf dem Prüfstand möglichst niedrige Werte zu erzielen.

Nehmen wir zwei Fahrzeuge, von denen das eine mit sechs Litern Verbrauch auf 100 Kilometern angegeben ist, und ein anderes, bei dem es neun Liter sind und setzen wir sie zueinander ins Verhältnis, dann verbraucht das eine um 50 Prozent mehr als das andere. An diesem Verhältnis ändert sich nichts, wenn das erste Auto statt 6 Litern 10 verbraucht und das zweite statt 9 satte 15 Liter. Da die Herstellerangaben dazu dienen sollten, eine Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Fahrzeugmodellen zu ermöglichen, waren die bisherigen Methoden zur Ermittlung der Verbrauchs- und Emissionswerte nicht zu beanstanden. Beanstandet wurden sie dennoch, und zwar deswegen, weil sie den tatsächlichen Verbrauch und die tatsächlichen Emissionen nicht abgebildet haben. Plötzlich spielte der Verbraucherschutz eine Rolle. Bei der Beanstandung wurde jedoch ignoriert, dass sich der jeweilige tatsächliche Verbrauch gar nicht realistisch darstellen lässt, weil er von individuellen Faktoren abhängt, die wiederum mit den jeweiligen Fahrern und ihrer Fahrweise zu tun haben, nicht aber mit dem Fahrzeug.

Dessen ungeachtet hat man sich in der Politik dazu entschlossen, die Hersteller als betrügerische, böse Buben zu diffamieren, die bei ihren Angaben das Blaue vom Himmel herunterlügen. Ein neues Prüfverfahren musste her. Dieses neue Prüfverfahren gilt für alle Fahrzeuge, die nach dem 1. September 2018 neu in den Verkehr kommen werden. Deren Verbrauchs- und Emissionswerte werden nun nicht mehr auf dem Prüfstand ermittelt, sondern unter „realen Bedingungen“. Die sehen so aus, dass nun ein etwa 50 Kilo schweres Prüfgerät direkt am Heck des Fahrzeugs montiert wird, welches die Emissionen im normalen Verkehrsbetrieb misst. Dass dort höhere Werte ermittelt werden als auf einem Prüfstand, ist klar. Was das allerdings mit „realen Bedingungen“ zu tun haben soll, bleibt mysteriös. Es wird einen vergleichsweise kleinen Kreis der immer selben Leute geben, die diese Fahrten durchführen. „Reale Bedingungen“ müsste aber bedeuten, dass pro Fahrzeugtyp mehrere tausend verschiedene Fahrer die Messfahrten durchführen, um am Schluss dann die erreichten Durchschnittswerte zu ermitteln.

Anders ausgedrückt: Trotz neuer Messmethoden läuft die Katze nach wie vor auf den alten Füßen. An den Fahrzeugen und ihren zukünftigen Käufern mit ihrer je individuellen Fahrweise ändern sie nämlich nichts.

Es gibt genau einen Sachverhalt, der sich ändert: Die Kfz-Steuer wird höher ausfallen. Sie bemisst sich nämlich nach Hubraum und CO2-Emission. So wird sie beispielsweise bei einem populären 5er BMW von derzeit 256 Euro im Jahr auf satte 346 ansteigen.

„Realistischere Verbrauchsangaben“, die unter dem Begriff „Verbraucherschutz“ daherkommen und „realistischere Emissionswerte“, die durch das Zauberwort „Umweltschutz“ geadelt werden, sind also wieder einmal nichts als reine Augenwischerei zur Verschleierung des wahren Motivs hinter den neuen Vorschriften zur Ermittlung von Verbrauchs- und Emissionswerten. Es geht der Politik um nichts weiter, als um die Intensivierung ihres unverschämten Steuerraubzugs zum Nachteil des Bürgers.

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