Flüchtlingskrise? Nein, Politikversagen!

Vera Lengsfeld

Foto: Collage
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Der Scheinkompromiss der Union zeigt, dass aus dem Politikchaos von 2015 nichts gelernt wurde. Wenn Kanzlerin Merkel gebetsmühlenartig wiederholt, Zustände wie wir sie im Jahr 2015 hatten, dürften sich nicht wiederholen, ist das ein reines Lippenbekenntnis. Ihre Handlungen, Politik kann man das nicht mehr nennen, sind geeignet, das nächste Migrantenchaos heraufzubeschwören.

Von Vera Lengsfeld

Zu diesem Schluss kommt man nach der Lektüre des Buches „Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor“ der österreichischen Autoren Christian Ultsch, Thomas Prior und Rainer Nowak. Die drei Journalisten haben die politischen Abläufe und Folgen des Flüchtlingschaos von 2015 genauestens rekonstruiert. Ihre Schlussfolgerungen sind bestürzend:

„Man kann … von Europas Mächtigen lernen. Erstens: Wie man Probleme erfolgreich auslagert. Zweitens: Wie man mit Staaten kooperiert, die man gleichzeitig für ihre demokratischen Verfehlungen kritisiert. Und Drittens: Dass die Moral offenbar einer gewissen Schwankungsbreite unterliegt.“ Ich würde ein Viertens hinzufügen: Wie man Probleme hartnäckig übersieht, bis sie einen überrollen.

In allen vier Punkten hat sich Kanzlerin Merkel als europäische Meisterin erwiesen. Das lässt nichts Gutes ahnen. Tatsächlich ist die Irreführung der Öffentlichkeit, genannt Asylkompromiss, ein Beispiel dafür, dass dieselben Handlungsmuster, die 2015 ins Chaos geführt haben, wieder angewandt wurden. Mit den Transitzentren wird das Problem der abzulehnenden Migranten Österreich zugeschoben. Die Vereinbarungen auf dem EU-Gipfel werden nicht realisiert werden, weil kein EU-Staat die Absicht hat, „freiwillig“ die deutschen Vorgaben zu erfüllen. Die damals „Hot Spot“ genannten Transitzentren kamen schon 2015 nicht zustande.

Österreich wird wieder kritisiert, weil es an seiner Südgrenze die Grenzschließung und Zurückweisung von Migranten üben lässt. Die Politik tut so, als warteten nicht gegenwärtig einige zehntausend Migranten im Kosovo darauf, den Marsch nach Deutschland anzutreten. Auch die Medien lassen die deutsche Öffentlichkeit darüber im Unklaren. Im grotesken Bestreben, weiter der Welt ein Vorbild an Moral zu geben, wird von Politik und Medien das fragwürdige Rettungsunwesen hauptsächlich deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer immer noch gefeiert, obwohl mittlerweile auch das Seerettungsrecht ausgehebelt wurde.

Es war Victor Orbán, der seit Beginn des Jahres 2015 vergeblich versucht hat, die EU auf die „Völkerwanderung“ aufmerksam zu machen, die er auf Ungarn und Europa zurollen sah. Noch am 20. Juli 2015 war auf dem EU-Außenministerrat in Brüssel die anschwellende Massenmigration kein Thema. Erst als der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz das Problem aufgriff und einen Fünf-Punkte-Plan entwickelte, wurden die Medien aufmerksam. In diesem Plan stand nichts, was die Kommission nicht schon beschlossen hätte, aber nie umgesetzt hat. Trotzdem wurde Kurz für seine Initiative gescholten, als hätte er vor, „europäische Werte“ zu unterlaufen.

Im August, als sich die „Flüchtlinge“ in Ungarn kaum noch registrieren ließen, heizte ein Tweet aus Deutschland die Fluchtbewegung zusätzlich an. Am 25. August twitterte das BAMF: „Dublin-Verfahren syrischer Flüchtlinge werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt.“ Dieser Tweet, der auf Anfrage von der Pressestelle des BAMF bestätigt wurde, ging wie ein Lauffeuer um die Welt. Von da an waren alle Syrer. Die Kurznachricht wurde zur Waffe der Schleuser.

Als die Lage im August am Budapester Keleti-Bahnhof sich dramatisch zuspitzte, dachte niemand aus der EU, die sich Solidarität als Grundwert auf die Fahnen geschrieben hat, daran, den bedrängten Ungarn zu helfen. Den Vorschlag, einen Hot Spot in Budapest zu errichten, lehnte Orbán ab, solange die EU nichts unternahm, die Kontrolle an ihren Außengrenzen zurückzugewinnen. Noch am 4. September ist die Situation am Keleti-Bahnhof kein Thema für den österreichischen Bundeskanzler Faymann. Am 5. September bricht der Flüchtlingssturm los, als sich 1200 Flüchtlinge aufmachen, um, begleitet von den Weltmedien, die österreichische Grenze zu erreichen.

Was folgte, ist bekannt. Per Facebook teilte Faymann mit:
„Werner Faymann erklärt heute nach einem Gespräch mit dem ungarischen Premierminister Orbán in Abstimmung mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel: Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu.“

Der Staat Österreich übernimmt die Schlepperdienste an die deutsche Grenze. Merkel und Faymann rechnen mit wenigen tausend Flüchtlingen. Auf diese Fehlannahme gründet sich Merkels: „Wir schaffen das!“ Als sich herausstellt, dass Hunderttausende kommen, möchte Merkel die Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilen, was diese aber ablehnen. Die Grenze schließen lässt Merkel auch nicht, weil sie sich nicht geirrt haben darf.

Während zehntausende Freiwillige in dieser hausgemachten Flüchtlingskrise anpacken und verhindern, dass aus dem Chaos eine Katastrophe wird, versucht Merkel hinter den Kulissen, den Flüchtlingsstrom einzudämmern. Sie sieht in dem täglich autokratischer werdenden türkischen Präsidenten Erdogan ihren Retter. Aber der damalige österreichische Außenminister Kurz ist schneller. Er organisiert erfolgreich die Schließung der so genannten Balkanroute.

Während die deutsche Regierung zu feige ist, Bilder von Zurückweisungen an ihren Grenzen in Kauf zu nehmen, überlässt sie klammheimlich die Drecksarbeit den Balkanstaaten. Zwar kritisiert sie unablässig Kurz und seine Verbündeten öffentlich für ihre Pläne, aber es gibt keine einzige politische Intervention dagegen. Im Gegenteil: „Seht zu, dass weniger kommen“, fordert der sozialdemokratische Koalitionspartner Sigmar Gabriel von den Österreichern.

Als die Österreicher ein Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen, wurden sie von Bundeskanzlerin Merkel gerügt. Gleichzeitig führten die Deutschen Stundenkontingente ein, wie viele Flüchtlinge die deutsche Grenze überschreiten dürfen. Im normalen Leben nennt man eine solche Haltung Heuchelei.

Die Obergrenze ist der erste Schritt zur Schließung der Balkan-Route, ihre Bewährungsprobe die erfolgreiche Zurückdrängung eines Flüchtlingsmarsches aus Idomeni über die mazedonische Grenze. Wer hinter dem „Kommando Norbert Blüm“ steckte, das mittels Flugblättern in arabischer Sprache und per Twitter und Facebook im überfüllten Flüchtlingslager dazu angestiftet hat, die Grenze über einen reißenden Bach zu überqueren, wird wohl nie herauskommen. Tatsche ist, dass bei diesem „humanitären“ Unternehmen drei Flüchtlinge ertranken. Diejenigen, die das andere Ufer erreicht hatten, wurden von der mazedonischen Polizei gewaltsam nach Griechenland zurückgedrängt. Damit war die Balkanroute endgültig geschlossen.

Merkel erwies sich als wenig dankbar für die Rettung ihrer Kanzlerschaft. Sie selbst konnte den „Türkei-Deal“ erst Wochen später abschließen. Die Vereinbarung, dass für jeden in die Türkei zurückgeführten Illegalen ein legaler Migrant aus den Flüchtlingslagern der Türkei nach Europa geschickt wird, hat die Zahl der Einwanderer nicht vermindert. Die Auswahl der „Legalen“ hatte Merkel Erdogan überlassen. Der schickte vor allem Kranke und Analphabeten. Ärzte, Wissenschaftler und Fachkräfte behielt der Autokrat lieber in der Türkei.

Eine „europäische Lösung“, die Merkel heute angeblich wieder anstrebt, gab es schon 2015 nicht. Bis Ende November hätten eigentlich elf (!) Hot Spots eingerichtet sein sollen, sechs in Italien, fünf in Griechenland. Bislang gibt es nur zwei, einen auf Lampedusa, einen auf Lesbos. Die von Merkel verlangten Quoten wurden abgelehnt. Ein wirkungsvoller Schutz der Außengrenzen Europas findet nicht statt. Im Gegenteil: Die Schließung der mazedonischen Grenze wurde von Teilen der EU aufzuhalten versucht. Allen voran wieder Merkel, die vor „Abschottungspolitik“ warnte, obwohl ihr Umkreis heimlich froh darüber war, dass die Balkanroute geschlossen wurde.

Jeder, so resümieren die Autoren, „spielt eben sein eigenes Spielchen. Und öffentliche Kritik am jeweils anderen ist ein wirksames Mittel für die eigenen Zwecke.“

Am Ende gibt es einen bizarren Streit, wer für die Eindämmung des Flüchtlingsstrom gesorgt hat; der Türkeideal oder die Schließung der Balkanroute. Dabei hatte Erdogan dem Deal erst zugestimmt, als das Tor in Mazedonien bereits geschlossen war. Das ist eine unumstößliche Tatsache. Sebastian Kurz und seine Helfer waren einfach schneller und effektiver, als die schon lange nicht mehr „mächtigste Frau der Welt“.

Ultsch, Prior, Nowak: Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor

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13 Kommentare

  1. Merkel ist voll und ganz auf ihrem Erfolgskurs:

    Sie hat nur die historische Gelegenheit ergriffen, den Visionen ihres Idols Coudenhove-Kalergi eine Bresche zu schlagen für eine Rassenvermischung, die letztendlich zu einem Menschenbild führen soll, das dem der alten Ägypter ähnelt.
    Siehe das Buch „Praktischer Idealismus“ von Graf Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi — Wien 1925.
    Zitat (S. 22f): „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“
    Dabei soll das Judentum eine herausragende Rolle spielen.
    Zitat (S. 51): „Nicht: das Judentum ist der neue Adel; sondern: das Judentum ist der Schoß, aus dem ein neuer, geistiger Adel Europas hervorgeht; der Kern, um den sich ein neuer, geistiger Adel gruppiert. Eine geistig-urbane Herrenrasse ist in Bildung: Idealisten, geistvoll und feinnervig, gerecht und überzeugungstreu, tapfer wie der Feudaladel in seinen besten Tagen, die Tod und Verfolgung, Haß und Verachtung freudig auf sich nehmen, um die Menschheit sittlicher, geistiger, glücklicher zu machen.“

    Merkel erhielt vor Jahren schon den Europa-Preis der Coudenhove-Kalergi-Stiftung (siehe Kanzleramt-Webseite).

    Eine Ehrung nicht ohne triftigen Grund… – und erst recht jetzt will Merkel sich dieses Preises als würdig erweisen.Ja: Merkel hat einen „Plan“ und geht Visionen nach.

    Siehe dazu auch die RNE-»Visionen 2050« unter ihrer Ägide; von Merkel ausdrücklich als wegweisend gelobt. – Da steht im Verbarium der »Dialoge Zukunft Vision 2050« auf Seite 90 zum Stichwort »MIGRATIONSHINTERGRUND«:
    Nicht mehr benutzt seit etwa 2040. – Grund der nicht weiter erfolgten Nutzung: »Nicht mehr benötigt, da Menschen so „gemischt“ sind, dass jeder einen Migrationshintergrund hat.«

    Aber niemand unter den vielen Abgeordneten und Amtsträgern in Berlin hat je gemerkt, dass die Kanzlerin sich subversiv zu einer tapferen Kämpferin für die Weltkommunismus-NWO gemausert hat? Nur die BRD dafür umzukrempeln mag Angela Merkel zu wenig gewesen sein… – wenn schon, dann das gesamte Europa. Deshalb drängt sie auf eine „europäische Lösung“ und möchte möglichst die ganze EU kulturmarxistisch vergiften. Doch ausgerechnet Macron hat die Sicherheit von Frankreichs Bürgern jetzt für bankrott erklären und die Kommunen aufrufen müssen, sich selbst zu helfen. Da heisst es nun für Seehofer, von den Ungarn zu lernen und den Sozialstaat BRD zu retten.

    Mehr NANTES! – Vielleicht werden die lethargischen Opfer Merkels dann mal munter. – Hitlers Opfer waren die Juden, die Kriegstoten und die vielen Zerstörungen, die letztlich zu einem Wiederaufbau-Wirtschaftswunder geführt haben. Merkels Opfer sind die Völker von ganz Europa.
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    Merkel betreibt effektiv „Vermischungspolitik“ auf Biegen und Brechen und will ganz Europa in den Migrationsstrudel reißen… – Bislang ist ihr Erfolg einfach grandios und geht weiter.
    – mlskbh –

  2. Eine chronologische Auflistung zu sehen, wer wann was gemacht hat, verhilft immer dazu, den Blick klarer zu kriegen. Danke dafür, Vera Lengsfeld!
    Das Ganze aus einem anderen Blickwinkel betrachtet hat Peter Haisenko von anderwelt.online und listet auf, wie es zu dem Run auf die Balkanroute überhaupt kam. Auch interessant zu lesen.
    https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20182/merkel-seehofer-und-die-spaete-rache-des-herrn-kammenos/
    Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Griechenland die EU inständig um Hilfe angefleht hat, was die anderen Länder aber ziemlich kalt gelassen hat. Im Gegenteil, Merkel und Schäuble haben noch nachgetreten.

    Heute ist in meiner Tageszeitung zu lesen, was Merkel bei der Pressekonferenz mit Orban immer noch vor sich hin trompetet, um für die Deutschen als Gutmenschin dazustehen:
    „Es sei zwar richtig und wichtig, dass Ungarn als Schengen-Außenland den Schutz der Grenze übernimmt. Der Unterschied zwischen Orban und ihrer Position in der Flüchtlingspolitik bestehe aber darin, dass wir immer daran denken müssen, dass es um Menschen geht, die zu uns kommen. Das hat etwas mit Europas Grundhaltung zu tun und das heißt Humanität. Europa könne sich nicht einfach abkoppeln von Not und Leid.“

    Verlogener geht es nicht mehr !!!!!
    Um Not und Leid geht es ihr doch in keinster Weise. Wäre das tatsächlich so, müsste sie sich als Erstes dafür stark machen, die Sanktionen gegen Syrien zu beenden, die dazu führen, dass u.a. keine Medikamente und Babynahrung mehr ins Land gelangen. Sie tut genau das Gegenteil !!

  3. ABSICHT KANN NIE VERSAGEN SEIN!
    Wolfgang Eggert – Das Islamisierungskomplott: Wer spielt gegen Europa? (komplettes Hörbuch)

    Und INVASOREN sind KEINE FLÜCHTLINGE!

  4. “ In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. “ (Franklin D. Roosevelt)

    …und Merkels Planungen laufen bestens – NOCH!

  5. Diese unfähige Raben-Mutti arbeitet hart daran, ihr so heiß herbeigesehntes EUdSSR-Kind mit dem Migranten-Bad auszuschütten.

  6. Das mit dem „dürfen sich nicht wiederholen“ ist kein Lippenbekenntnis , sondern ein typisch murkselig verdruckstes Eingeständnis, kolossale Scheiße gebaut zu haben. Mehr an Entschuldigung kann man vom Murksel nicht erwarten.

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