Österreich: Kein Unionskompromiss ohne Sebastian Kurz

Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres /Flickr/https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Sebastian Kurz (Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres /Flickr/https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, einen jungen Mann, um den die Alpenrepublik ganz Deutschland beneidet, ist nicht ganz klar, was der zwischen Seehofer und Merkel geschlossene Kuhhandel für sein Land bedeuten soll. Am Dienstag bereits machte er deutlich, daß er einen Kompromiss zu Lasten Österreichs keinesfalls akzeptieren werde. Offensichtlich hatte ihn Angela Merkel nicht gefragt, bevor sie von „Transitzentren“ diesseits und jenseits der deutschen Südgrenze sprach.

Der österreichische Kanzler ist sich nicht sicher, ob der zwischen Seehofer und Merkel ausgehandelte Kompromiss tatsächlich deutsches Regierungshandeln werden soll. Seine Zweifel begründet er mit dem Fehlen der Zustimmung des deutschen Regierungskoalitionärs SPD.

Sollte jedoch Realität werden, was sich Merkel und Seehofer ausgedacht haben, so Kurz, dann sei das als ein nationaler Alleingang der deutschen Regierung zu interpretieren. Das werde die Regierung Österreichs nicht einfach so hinnehmen, sondern ihrerseits nationale Maßnahmen beschließen. Er nannte dabei Grenzkontrollen an den österreichischen Südgrenzen zu Italien und Slowenien.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer wird am Donnerstag zu Gesprächen in Wien erwartet. Dort wird er es schwer haben, Sebastian Kurz den deutschen Unionskompromiss als das Gelbe vom Ei anzudienen. Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl monierte bereits, daß Österreich zu keinem Zeitpunkt in die unionsinternen Kompromissverhandlungen einbezogen worden sei. Für Horst Seehofer wird es daher nicht damit getan sein, die österreichische Regierung einfach zu „unterrichten“.  Vielmehr fällt ihm jetzt – die Häme der CDU ist ihm bereits heute sicher – die Aufgabe zu, in Österreich das zu erreichen, woran vorher schon die Kanzlerin selbst gescheitert ist.

Mit anderen Worten: Es ist aussichtslos für Horst Seehofer am Donnerstag in Wien. Karin Kneissl gab bereits eine ungefähre „Marschrichtung“ vor: „Die im Einigungspapier der Union enthaltene Idee einer Nichteinreise nach Deutschland bezeichnete sie als „eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme“. Sie fügte hinzu: „Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort.“, wie die „Welt“ berichtete.

Das dürfte es dann auch gewesen sein für die deutsche „Fiktion einer Nichteinreise“, welche Grundlage für die Schaffung der geplanten „Transitzentren“ gewesen ist, in denen wiederum der deutsche Koalitionär SPD niemanden „zentriert“ sehen will. 

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