CDU über Bürgerwehren im rot-rot-grünen Thüringen entsetzt

Auch rund um die Wartburg, in Eisenach, ist eine Bürgerwehr aktiv. Foto: Shutterstock

Erfurt – Der thüringische CDU-Abgeordnete Raymond Walk ist entsetzt: „Wir müssen den Bürgern klar machen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.“ Was den Innenpolitiker so schockiert, ist die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage: In dem von einer rot-rot-grünen Koalition geführten Bundesland sind mindestens vier Bürgerwehren aktiv. Sie haben sich seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 gegründet.

In Zeiten, in denen Polizeiwachen geschlossen werden und die Beamten Zettel in Briefkästen verteilen, wie man Wohnung und Eigenheim am besten schützt, erstaunt das Engagement nicht wirklich. Innere Sicherheit ist längst privatisiert: Viele Hausbesitzer haben Security-Unternehmen damit beauftragt, weil sie sich vom Staat nicht mehr geschützt fühlen. Auch die Sicherheit auf den Straßen sinkt. Vor allem Frauen haben sich mit Pfeffersprays eingedeckt, um An- und Übergriffe vor allem von „Flüchtlingen“ abwehren zu können. Dass Bürgerwehren durch die Straßen patrouillieren, um Frauen und Kinder zu schützen, ist konsequent – auch wenn die CDU dafür keinen Bedarf erkennt.

Rechtsextremismus-Vorwurf von CDU und Rot-Rot-Grün

Laut Erfurter Innenministerium sind die selbstorganisierten Gruppen in in Arnstadt, Eisenach, Gerstungen und Piesau/Lichte unterwegs. Wie warnt man am besten vor jenen Bürgern, die andere schützen? Mit der Faschismuskeule: Zu den Mitgliedern zählten auch bekennende Rechtsextremisten, behauptet das vom SPD-Mann Georg Maier geführte Innenministerium. So ließen Beiträge der „Bürgerwehr Piesau-Lichte“ (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) bei Facebook „Bezüge zur rechten Szene und zum Reichsbürgerspektrum“ erkennen, heißt es in der Antwort. Und der CDU-Abgeordnete sekundiert: „Auch die Netzwerke zwischen rechter Szene, aktiven Rechtsextremisten, Reichsbürgerbewegung und NPD funktionieren offenbar.“

Nach dem schnell geäußerten Generalverdacht muss das Innenministerium jedoch einräumen, ein „konzertiertes Vorgehen“ von Rechtsextremen – Bürgerwehren etwa zu unterwandern oder zur Gründung solcher Gruppierungen anzuhalten – ist nicht zu erkennen. Auch CDU-Mann Walk gibt zu, man wisse noch zu wenig über die tatsächlichen Aktivitäten, Ausmaße und Zusammenhänge der Bürgerwehren.

Verständnis von der GdP

Mehr Verständnis gibt es von der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Wolfgang Gäbler betont zwar pflichtgemäß, dass die Polizei dafür zuständig sei, auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu achten. Aber: „Wenn sich eine Bürgerwehr bildet, hat es meist einen Hintergrund, warum Bürger dies für nötig erachten.“ Deshalb sei eine bessere Präventionsarbeit und eine gute personelle Ausstattung der Polizei nötig, um die Bedenken der Bürger aus dem Weg zu räumen.

Die geschlossene Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung“ zählt inzwischen rund 2600 Mitglieder. „Darunter befinden sich auch einzelne aktive Rechtsextremisten“, behauptet das Innenministerium. Es muss sich korrigieren, denn vor einem Jahr war das Ministerium noch davon ausgegangen, dass diese Gruppierung nicht mehr aktiv sei. CDU-Politiker Walk nutzt das zu einem Angriff – nicht auf den Innenminister, sondern auf die engagierten Bürger: Dies sei ein Beispiel dafür, dass sich Bürgerwehren „durch geschlossene Nutzergruppen auch abschotten“ und im Verborgenen agierten.

Bürgerwehren sind legal

Bürgerwehren sind in Deutschland legal. Darauf weist das Juraforum hin: „Das Gründen einer Bürgerwehr wegen zunehmender Einbrüche oder auch Gewalttaten in der Nachbarschaft ist in Deutschland nicht ausdrücklich verboten. Wichtig ist allerdings, dass die Mitglieder einer Bürgerwehr nicht ihre Befugnisse überschreiten. Das bedeutet konkret: Sie dürfen sich nicht wie Hilfssheriffs fungieren und suspekt wirkende Personen zum Zeigen des Ausweises auffordern. Schon gar nicht dürfen sie Taschen oder Personen durchsuchen. Das darf, wenn überhaupt, nur die Polizei. Dies gilt auch dann, wenn sie etwa einen Einbrecher ertappt haben.“ (WS)

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...