Aus! Dänemark schafft seine Parallelgesellschaften ab

Marilla Slominski

Foto:Durch esfera/shutterstock
Foto:Durch esfera/shutterstock

In Dänemark wird es für muslimische Parallelgesellschaften ungemütlich. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt: Bis 2030 wird es diese nicht mehr geben. Dafür werden demnächst schon Kleinkinder in einem Pflichtunterricht „dänische Werte“ lernen müssen.

Von Marilla Slominski

Ist der erste Geburtstag gefeiert, heißt es für die Kleinen aus den sogenannten Parallelgesellschaften oder „Ghettos“ – ab in die Tagesstätte. 25 Stunden pro Woche sollen die meist aus einkommensschwachen muslimischen Haushalten stammenden Kinder in dänischer Kultur und Sprache unterrichtet werden. Auch auf dem Stundenplan: alles über die christlichen Feiertage, wie Weihnachten und Ostern. Weigern sich die Eltern, ihre Kinder zu dem Unterricht zu schicken, laufen sie Gefahr, ihre Sozialleistungen zu verlieren.

24 Schulen, in denen mindestens 30 Prozent der Kinder aus „Ghettos“ stammen, sollen vom kommenden Jahr an verpflichtende Sprachtests einführen. Auch auf den Straßen wird der Druck erhöht. Delikte wie Diebstahl und Vandalismus sollen innerhalb der „Ghettos“ doppelt so hart bestraft werden können. Auch die Polizeipräsenz in den betroffenen Stadtteilen soll erhöht werden. Um das Leben in den „Ghettos“ unattraktiver für Migranten zu machen, will die Regierung denjenigen weniger staatliche Zuwendung zahlen, die bereits dort leben. Somit soll die Ausweitung der Parallelgesellschaften und die damit verbundene Gewalt und Kriminalität verhindert werden.

Eltern sollen mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden können, wenn sie ihre Kinder dazu zwingen, in ihre Herkunftsländer zu reisen.

Die Bewertung, ob ein dänischer Stadtteil als „Ghetto“ gilt, hängt von fünf Kriterien ab, von denen drei zutreffen müssen. Wenn mindestens die Hälfte der Einwohner Migranten aus nicht-westlichen Staaten sind oder die Arbeitslosenquote 40 Prozent oder mehr beträgt, dann steht der betreffende Stadtteil schon fast auf der offiziellen „Ghettoliste“. Aktuell werden dort 25 Stadtteile gelistet. Betroffen sind rund 60.000 Menschen, von denen viele aus der Türkei, Syrien, Pakistan, Somalia, dem Irak und dem Libanon stammen und dem Koran huldigen.

Das Gesetz, das am 28. Mai in Kraft trat, ist laut Vox.com Teil einer breiten staatlichen Initiative mit dem Titel „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften: Keine Ghettos ab 2030“.
Der Plan zielt darauf ab, Parallelgesellschaften, die von Kriminalität und Armut durchdrungen sind, abzuschaffen. In ihnen leben meist ungebildete Einwanderer aus „nicht-westlichen Ländern“, die nicht in die dänische Gesellschaft integriert sind.

„Die Ghettos müssen verschwinden. Wir werden in Zukunft bestimmen, wer dort hinzieht. In diesen Gebieten werden wir Kriminalität besonders hart bestrafen“, erklärte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen im März. „Wir sollten unser Land erkennen können. Es gibt Plätze, wo ich das nicht mehr kann“, so Rasmussen.

Die kritischen Stimmen sind angesichts solch einer konsequenten Politik laut. Die Politik würde Einwanderer, speziell Muslime, in einem schlechten Licht darstellen, so Kritiker wie Sara Naassan. Die Tochter libanesischer Flüchtlinge lebt in Dänemark, spricht akzentfrei Dänisch und nur noch wenig Arabisch.

„Die gesamte dänische Politik dreht sich nur noch um Muslime. Sie wollen, dass wir uns mehr assimilieren oder gehen. Ich weiß nicht, wann sie jemals mit uns zufrieden sein werden“, beschwert sich die 32-Jährige in der New York Times.

„Totaler Blödsinn“, ist die Antwort des dänischen Justizministers Søren Pape Poulsen auf solche Vorwürfe. „Für mich geht es darum, dass sie sich zu unseren Werten bekennen müssen, um hier ein gutes Leben führen zu können. Da spielt es keine Rolle, wo sie leben oder an was sie glauben“, so Poulsen.

Seit der merkelschen Grenzöffnung 2015 hat auch das kleine homogene Dänemark mit den muslimischen Neubürgern zu kämpfen und versucht seine Regeln durchzusetzen. So wurden im Mai die Vollverschleierung in Form von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit gesetzlich verboten. Auch die dänische Ministerin für Ausländer, Integration und Wohnen, Inger Støjberg, hat so ihre Probleme mit der neuen Religion, die sich in ihrem Land ausbreitet, in dem die Mehrheit noch dänischer Abstammung ist und der evangelisch-lutherischen Dänischen Volkskirche angehört.

Zu der diesjährigen Ramadan-Veranstaltung warnte sie, es sei „eine Gefahr„, wenn fastende Muslime zur Arbeit gingen. Sie plädierte dafür, dass die hungrigen Allah-Anhänger lieber zu Hause bleiben sollten, um „negative Konsequenzen für den Rest der dänischen Gesellschaft zu vermeiden“, befand die 45-jährige Politikerin.

Trotz aller Aufregung um das neue Gesetzespaket zur Bekämpfung der Ghettos, können sich die dortigen Bewohner noch glücklich schätzen. Es hätte für sie schlimmer kommen können: Vorschläge wie Fußfesseln oder Ausgangssperren ab 20 Uhr für jugendliche Ghettobewohner konnten sich am Ende im Parlament nicht durchsetzen.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.