Warum Deutschland politisch in Scherben liegt:

Hartmut Krauss

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Sieht so das bald ganz Deutschland aus? (Symbolbild: Pixabay

Die Schönfärbung des Islam und die muslimische Masseneinwanderung als zentrale gesellschaftspolitische Problemgegenstände

Von Hartmut Krauss

Das massenhafte Einströmen von hauptsächlich irregulären Zuwanderern mit überwiegend islamischer Prägung hat in Deutschland und Europa zu einer enormen gesellschaftlichen Problemverschärfung und politischen Konfliktzuspitzung geführt. Die Versuche, die durch verhängnisvoll falsches Regierungshandeln selbst erzeugten gesellschaftlichen Schäden zu beheben, führten und führen bislang lediglich zu einer blamablen Verschlimmbesserung der Lage. Der mittlerweile chronisch gewordene Streit zwischen CDU und CSU vermittelt davon einen makabren, aber das wirklich Wesentliche verschleiernden Oberflächeneindruck.

Verantwortlich für diese zugespitzte Lage ist nicht etwa ein Naturgesetz, das zwangsläufig und unveränderlich die Migrationsströme in diesem überfordernden Ausmaß einseitig nach Europa und dort primär nach Deutschland lenkt, sondern ein ebenso verantwortungsloses wie eigenmächtiges Handeln der deutschen Bundeskanzlerin. So hatte Angela Merkel Anfang September 2015 im Stile einer absoluten Monarchin selbstherrlich – also unilateral ohne Rücksprache mit den europäischen Regierungen und ohne parlamentarische Aussprache – entschieden, bestehende Regelungen außer Kraft zu setzen und nach Ungarn gelangte Flüchtlinge unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen. Damit gab sie – propagandistisch verkauft als „humanitäre Geste“ – ein verhängnisvolles Signal der Einladung für sich verstärkende illegale und ungesteuerte Einwanderungsströme nach Deutschland. Damit spielte sie auch der Schleuserreklame in die Hände, welche Deutschland als Schlaraffenland für Flüchtlinge verkauft. Die sich daraus ergebenden Folgen für die ungefragte und genötigte Gesellschaft wurden mit einem populistischen „Wir schaffen das“ überspielt.

Unbeantwortet blieb und bleibt bis jetzt allerdings die Frage, ob „wir“, die betroffene Bevölkerung, diese aufoktroyierte Aufgabe überhaupt schaffen wollen und nicht eventuell ganz andere, ja entgegengesetzte Aufgabestellungen im Sinn haben, nämlich eine bewusste und gezielte, demokratisch legitimierte Zuwanderungssteuerung und nicht zuletzt auch die Zurückdrängung sich ausbreitender islamischen Herrschaftskultur in Deutschland und Europa, die Reparatur, den Ausbau und die Vollendung einer säkularen Demokratie sowie die Durchsetzung einer aufklärungshumanistischen Wertekultur – gegen die Erosion der kulturellen Moderne.

Nachfolgend hierzu vier grundsätzliche Thesen:

I.

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hat erkannt, dass der Islam als positiver Bestandteil nicht zu Deutschland gehört, weil er eine reaktionär-rückständige und repressive Weltanschauung verkörpert und eindeutig den Prinzipien einer säkular-demokratischen Gesellschafts- und freiheitlich-menschenrechtlichen Lebensordnung widerspricht[1].

Diese Einschätzung basiert auf unumstößlichen Fakten. Denn tatsächlich handelt es sich beim Islam in seiner ausschlaggebenden orthodoxen Grundgestalt nicht etwa um eine harmlose „Privatreligion“, der man uneingeschränkt „Religionsfreiheit“ einräumen darf, sondern vielmehr um eine zutiefst autoritäre Weltanschauung mit einem absoluten Geltungsanspruch und einem umfassenden Regelkanon, der eine vormoderne Herrschaftsordnung festlegt.

Gottesglaube („Religion“) und gesellschaftlicher Regulierungsanspruch („Politik“) bilden im objektiv vorliegenden islamischen Weltanschauungssystem seit jeher eine untrennbare Einheit.

Dieser ausschlaggebende und dogmatisch unrevidierte „Kernislam“, um den es entgegen aller unhaltbaren Ablenkungsmanöver geht, ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

  • Der Islam schließt eine Gleichberechtigung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen grundsätzlich aus und legt stattdessen eine hierarchische Rangabstufung zwischen ihnen fest. „Ungläubige“ werden als „minderwertig“ und „unrein“ definiert und unter islamischen Vorherrschaftsverhältnissen entsprechend behandelt.
    Insgesamt enthalten die islamischen Quellentexte ein ausgeprägtes Feind- und Hassbild gegen Ungläubige mit unmissverständlichen Gewalt- und Tötungsaufrufen.
  • Der Islam gewährt kein Recht auf die freie individuelle Wahl einer Weltanschauung sowie kein Recht auf freie (auch religionskritische) Meinungsäußerung.
  • Der Islam zielt ab auf eine theokratische Gesellschafts- und Rechtsordnung im Sinne einer von Allah endgültig und unveränderbar festgelegten Daseinsweise.
  • In diesem Rahmen schreibt der Islam eine repressiv-patriarchalische Geschlechterbeziehung vor, in der Frauen systematisch entrechtet, unterdrückt und als moralisch defizitäre und unmündige Wesen angesehen und behandelt werden.
  • Der Islam negiert nicht nur das Recht auf sanktionslosen Religionswechsel und Religionsaustritt (negative Religionsfreiheit), sondern bedroht Glaubensabtrünnige mit dem Tod bzw. drakonischen Ersatzstrafen.
  • Der Islam schließt homosexuelle Orientierungen als „krankhaft“ und „gesetzwidrig“ aus und droht auch hier mit massiven Strafen.
  • Als vormoderne patriarchalische Herrschaftsideologie verletzt der Islam das Recht auf freie Partnerwahl und befestigt normativ das archaische Konzept der „Ehre“ etc.
  • Der Islam fungiert als herausragende antijüdische Hassideologie insbesondere auch in den muslimischen Gegenmilieus, die sich in Europa festgesetzt haben. (In dem Maße, wie die Juden mit der Gründung eines eigenen Staates a) den islamisch vorgeschrieben Status von zur Demut und Tributzahlung verpflichteten Dhimmis verlassen haben und b) sich dieser Staat gegenüber den Muslimen als wehrfähig und militärisch unbezwingbar erwiesen hat und bislang erweist, wirken diese Umstände als entscheidende Hasssteigerungskonditionen für die in den islamischen Quellen ohnehin festgeschriebene Judenfeindschaft. Der europäische Antisemitismus, in proislamischen Entlastungsdiskursen als „eigentlicher“ Grund der muslimischen Judenfeindschaft halluziniert, wirkt hier nur als von muslimischer Seite gern konsumierte „Nebendroge“.)
  • Mit seiner rigiden Gottesknechtschaftslehre und seinen irrationalen und die menschliche Natur und Würde verletzenden Regeln, Vorschriften, Ritualen etc. erweist sich der orthodoxe „Mainstreamislam“ damit insgesamt als eine antisäkulare menschenrechtsfeindliche Weltanschauung und kann in dieser Form niemals Bestandteil einer aufgeklärten, säkular-demokratischen Verfassungs- und Gesellschaftsordnung sein. Im Gegenteil: Der Islam steht in einem eindeutigen Gegensatz- und Feindschaftsverhältnis zur säkular-demokratischen Moderne.

II.

Das massenhafte Einströmen von islamisch geprägten und normierten Zuwanderern hat leicht nachvollziehbar zum Anwachsen des Personenpotenzials des innergesellschaftlichen Islamisierungsprozesses in europäischen Ländern wie Deutschland, Österreich und der Schweiz geführt. D.h. der Druck der Ausbreitung vormodern-religiöser Herrschaftskultur wird enorm verstärkt, indem das Reservoir reaktionär sozialisierter/sozialisierender und gesinnter Menschen mit einem antiemanzipatorischen und sozialmoralisch rückständigen Einstellungsprofil auf vermeidbare Weise noch weiter anschwillt.

Die folgenden negativen Auswirkungen der ungesteuerten Masseneinwanderung auf wesentliche gesellschaftliche Systemebenen sind bereits jetzt feststellbar:

  1. Die Aufnahme, Unterbringung, umfassende Versorgung, Betreuung, längerfristige Alimentierung, Verwaltung, Ausbildung etc. der Asylbegehrenden verursacht neben den Aufwendungen für sicherheitspolitische, polizeiliche, juristische, sozialpädagogische etc. Folgenbewältigung der Zuwanderungswelle einen extrem hohen Kostenaufwand. Die dadurch gebundenen finanziellen Mittel fehlen an anderer Stelle für die Bearbeitung angehäufter infrastruktureller Systemmängel (Verkehrswege, Schäden an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, verschuldete Kommunen etc.) sowie zur Bearbeitung vielschichtiger gesellschaftlicher Problemlagen (Unterfinanzierung im Kranken- und Pflegebereich; Altersarmut; Obdachlosigkeit; Krankenhauskeimbekämpfung; Personalengpässe im Sicherheitsbereich und der Kriminalitätsbekämpfung; fehlende Mittel im Bildungssektor etc.). Dadurch stagniert die Systementwicklung und droht in bestimmten Bereichen zu regredieren.
  2. Überlastung von zentralen Infrastruktureinrichtungen (Verwaltung, Justiz, Polizei/Sicherheitsapparat/Grenzkontrollbehörden, Unterbringungs- und Betreuungseinrichtungen, Schulen, medizinische Versorgung etc.) infolge der geduldeten und durch falsche Signalpolitik stimulierten Masseneinströmung von „Flüchtlingen“.
  3. Verletzung rechtlicher Prinzipien (Sonderrechte für „Flüchtlinge“; Duldung von Passfälschungen und Aufnahmeverfahren ohne Identitätspapiere; zeitweiser Zusammenbruch von Grenzkontrollen; Durchmarsch von „Flüchtlingen“ aus sicheren Gebieten und Ländern gemäß einer durch keine Konvention gedeckten best-of-Option; Duldung der Außerkraftsetzung von EU-Recht etc.).
  4. Verschärfung der politisch-ideologischen Polarisierung/Verfeindung der einheimischen Bevölkerung (inklusive nichtmuslimischer Migrantengruppen); Errichtung einer pauschal promigrantischen (migrantophilen) Meinungs- und Gesinnungsdiktatur; Zerrüttung der lebensweltlichen Interaktionsbeziehungen durch gegensätzliche Wert- und Normorientierungen; Übergang in einen zunächst noch „Kalten Bürgerkrieg“)
  5. Quantitative und qualitative Verschärfung des bereits weit vorangeschrittenen Islamisierungsprozesses[2], der als unabänderliches „Schicksal“ verklärt bzw. zu einem „Naturgesetz“ verdinglicht wird. Dadurch kommt es zu einer Regression/Revision der bereits vollzogenen Rationalisierung und Säkularisierung der Lebenswelt infolge des Imports einer antiaufklärerischen, vormodern-religiösen Herrschaftskultur.
  6. Potenzierung der Masse zugewanderter Arbeitsloser und Sozialtransferbezieher sowie eine damit korrespondierende Erweiterung desintegrierter islamischer Sozialmilieus. So bezogen zum Jahresende 2015 ca. 975.000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr (363.000 Personen) entsprach das einem Plus von 169%. Damit hatte sich die Zahl der Leistungsbezieher seit dem Jahr 2010 (130.000 Personen) zum sechsten Mal in Folge erhöht. „2015 waren 67% der Empfänger männlich und 33% weiblich. Fast 30% aller Leistungsberechtigten waren noch nicht volljährig, rund 70% im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und nur etwa 1% bereits 65 Jahre oder älter.“

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Juli 2017 hatten Ende 2016 43,1 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund, in den westdeutschen Bundesländern waren es sogar 49,5 Prozent. Bei den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, die Hartz IV beziehen, – darunter sog. Aufstocker – lag der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund bundesweit bei 52,6 Prozent, in den westdeutschen Bundesländern sogar bei 59,5 Prozent.

Ende 2017 lebten 959.000 Menschen aus den außereuropäischen Fluchtländern von Grundsicherung, das waren 800.000 mehr als 2012.

„Die Hoffnung, der Fachkräftemangel könne kurzfristig durch Flüchtlinge zu beheben sein, hat sich in Luft aufgelöst“, erklärte die Vorsitzende der Agentur für Arbeit in Niedersachsen und Bremen, Bärbel Höltzen-Schoh, Ende Mai 2017. Die große Mehrheit der Geflüchteten verfügte nur über marginale oder gar keine Schulbildung. „Zudem klafften die Selbst- und Fremdeinschätzung der eigenen Fähigkeiten oft auseinander. Selbst die Hoffnung einiger Unternehmen auf Eignung von Flüchtlingen für Helfertätigkeiten habe sich als ‚Illusion‘ herausgestellt.“[3]

  1. Belastung des Schulsystems und Absenkung des durchschnittlichen Bildungsniveaus als fataler Langzeiteffekt der ungesteuerten Migration. Langsam sickert durch politisch-korrekte Informationsbarrieren hindurch, dass eine relevante Zahl von muslimischen Schülerinnen und Schülern Lerninhalte abwehrt (z.B. Evolutionstheorie; kritisches Hinterfragen religiöser Setzungen etc.), Lernprozesse blockiert, eine angemessene Unterrichtsführung behindert, ungläubige Mitschüler mobbt und drangsaliert. „Es gibt ein paar Klassen, mit denen Unterricht überhaupt möglich ist, und es gibt viele Klassen, in denen fast kein Unterricht mehr möglich ist. Und diese ‚schwierigen Klassen‘ werden immer mehr. Jeder Lehrer mutiert in solchen Klassen zum Sozialpädagogen, denn es geht nur noch darum, die Horde einigermaßen zu bändigen, bis es gongt. (…)Die Schülerinnen und Schüler sind in der Sekundarstufe I extrem unruhig, laut, beleidigen sich gegenseitig (‚Ich ficke deine Mutter!‘), verprügeln sich und können sich nicht drei Minuten lang – und ich meine: drei Minuten! – auf eine Sache konzentrieren.“[4]
  2. Zunahme gewalttätiger Konflikte (bereits in den Asylbewerberunterkünften) und Anstieg der ohnehin schon recht hohen Migrantenkriminalität. Dieser Sachverhalt wird durch „politisch-korrekt“ manipulierte Veröffentlichungen seitens der einschlägigen Behörden gezielt verfälscht. So forderte der ehemalige deutsche Innenminister de Maizière nach Auskunft eines Whistleblowers die Behörden dazu auf, signifikante Straffälligkeit vor und in Aufnahmelagern zu vertuschen. „Man könne der Bevölkerung nicht zumuten, dass ein Ergebnis herauskomme, mit dem bestätigt werde, dass es eine Häufung von sexueller Gewalt, von schwerster Körperverletzung gebe. ‚Das wäre ein schlechtes Ergebnis‘.“ (…) Infolgedessen „würden Statistikfilter ein wenig anders gesetzt, manche Zahlen würden verspätet geliefert, es würde kaschiert, weggedrückt und umbenannt. Das Wort ‚Ehrenmord‘ kommt in den Protokollen nicht vor.“[5]

Vor diesem Hintergrund wird dann beständig die realitätswidrige Behauptung propagiert, „Flüchtlinge“ seien nicht krimineller als Einheimische. Tatsächlich besagt die „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ genau das Gegenteil, nämlich einen überproportional hohen Anteil von tatverdächtigen Zuwanderern an der Gesamtkriminalität. So sind bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 2 Prozent Zuwanderer[6] für 9,3 Prozent aller aufgeklärten Straftaten als Tatverdächtige ermittelt worden. Bezogen auf „Straftaten gegen das Leben“ (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) lag der Zuwandereranteil bei 15 Prozent, bei „Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ bei 11,9 Prozent und bei „Rohheitsdelikten“ (Körperverletzungen, Raub, Freiheitsberaubung) bei 10,3 Prozent. Betrachtet man die Täter-Opfer-Konstellation, so zeigt sich folgender gesellschaftspolitisch erhellende Sachverhalt: Es werden deutlich mehr Deutsche Opfer von Zuwanderern als Täter als umgekehrt Zuwanderer Opfer von Deutschen als Täter. „Danach wurde im Jahr 2017 mit 39.096 deutschen Opfern von Zuwandererkriminalität ein neuer Höchstwert registriert, 23,7 Prozent mehr als im Vorjahr (31.597). In umgekehrter Konstellation (Tatverdächtige deutsch, Zuwanderer Opfer) wurden dagegen 6.832 Fälle erfasst. Das entspricht einem Verhältnis von 5,7 zu eins. Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 wurden 2017 also knapp 40.000 Einheimische Opfer von Straftaten durch vermeintlich ‚Schutzsuchende‘ und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation. Das bedeutet, dass an jedem einzelnen Tag des Jahres mehr als 100 deutsche Bürger Opfer von Straftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigem wurden und werden, Tendenz steigend.“[7]

  1. Leicht gemachter Import islamischer Terroristen und enorme Erweiterung der Rekrutierungsmöglichkeiten zukünftiger islamischer Terroristen durch die genannten wachsenden gegengesellschaftlichen Milieus islamischer Prägung. So kamen bereits zwei der Paris-Attentäter vom 13. November 2015 sowie eine ganze Reihe weiterer späterer Terroristen auch in Deutschland über die Balkan-Flüchtlingsroute nach Europa. Der spätere Attentäter Anis Amri, der 2016 einen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübte, war zunächst in der Lage, als Sozialbetrüger mit 14 Identitäten Sozialleistungen zu erschleichen. Dabei konnte er die Überforderungssituation der Behörden ausnutzen, die infolge des unregulierten Masseneinströmens echter und angeblicher Flüchtlinge entstanden war. Gleichzeitig leugneten die Sicherheitsorgane, dass mit dem Flüchtlingsstrom auch IS-Terroristen und weitere radikale Kräfte nach Europa und Deutschland gelangt waren. Diese fatale Fehleinschätzung wurde nicht nur am Berliner Breitscheidplatz, sondern schon zuvor bei Terrorattacken in der Nähe von Würzburg und in Ansbach blutig widerlegt. Der Attentäter von Würzburg hatte vor der Tat in einer Videobotschaft gedroht: „Ich bin Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland. (…) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen angegriffen. (…) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten.“[8]

Hinzu kommen eine ganze Reihe von durch Glück, Zufall und Behördenaufmerksamkeit vereitelte Terroranschläge von Geflüchteten in Deutschland. So wurde zum Beispiel im November 2016 in Berlin-Schöneberg aufgrund des Hinweises eines ausländischen Geheimdienstes ein tunesischer Asylbetrüger festgenommen, der sich als Syrer ausgegeben hatte und verdächtigt wurde, im Auftrag des IS einen Anschlag zu planen.

Kurz davor war der syrische Asylbewerber Jaber al-Bakr, der Sprengstoff in einer Chemnitzer Wohnung hortete, verhaftet worden. Später beging dieser Terrorverdächtige Selbstmord in der Untersuchungshaft[9].

Als Flüchtlinge getarnt waren auch Mitglieder einer IS-Terrorzelle nach Deutschland gelangt, um auftragsgemäß nach dem Vorbild des Mumbai-Attentats mit Schnellfeuerwaffen in Düsseldorf möglichst viele Menschen zu erschießen. Doch Saleh A. (30), der mutmaßliche Anführer der beauftragten IS-Terrorzelle, offenbarte sich im Februar 2016 in Paris den Behörden[10].

Ende Oktober wurde in Schwerin ein 19-jähriger Syrer festgenommen, der dringend verdächtig ist, einen „islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben (…) Bereits im Juli 2017 habe er den Entschluss gefasst, in Deutschland einen Sprengsatz zu zünden, um eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen.“[11]

Aus E-Mails von Außenstellen an das Sicherheitsreferat der BAMF-Zentrale in Nürnberg geht hervor, dass es Asylbewerber gibt, die sich selbst offen als ausgebildete Selbstmordattentäter bezeichnen und mit Anschlägen drohen, wenn sie keinen Transfer bekommen oder zurückverwiesen werden sollen. In einer Aktennotiz heißt es: „Nach Misshandlung seiner Ehefrau (…) fiel der Antragsteller zuletzt massiv wegen Drohungen gegenüber einer tschetschenischen Mitbewohnerin sowie gegenüber Wachleuten in seiner Unterkunft auf. (…) Er hat sich außerdem (…) dahingehend geäußert, dass er nicht in Deutschland sei, um Asyl zu suchen, sondern um auf seine Landsleute aufzupassen, dass diese nach islamischen Regeln leben.“[12]

  1. Migrationspolitisch bedingte Zurücksetzung und Marginalisierung einheimischer Unterschichten als wesentlicher Faktor gesellschaftlicher Destabilisierungs- und Konfliktverschärfung.„Die potenziell wichtigste Folge der Migration“, so Paul Collier (2014, S. 122), „besteht darin, dass diejenigen Einwanderer, die arm einreisen und eine Familie haben, mit den einheimischen Armen um Sozialwohnungen konkurrieren. Da Migranten in der Regel ärmer sind und größere Familien haben als die Einheimischen, haben sie einen besonders hohen Bedarf an Sozialwohnungen. Wird dieser Bedarf erfüllt, müssen einheimische Arme leer ausgehen. (…) Eine weitere Zunahme der Migration würde den einheimischen Armen wahrscheinlich den Zugang zu Sozialwohnungen versperren.“

Tatsächlich wird bereits beklagt, dass unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes „Flüchtlinge“ bevorzugt Sozialwohnungen erhalten[13].

Das ist aber nur ein Aspekt. Generell fühlen sich einheimische Geringverdiener, Menschen, die mit ihrem Einkommen nur knapp oberhalb der Grenze der Sozialtransfereinkommen liegen und dabei steigende Mieten und Gesundheitskosten etc. selber tragen müssen, sowie Altersarme, Bedürftige und Behinderte zu Recht gegenüber der staatlich finanzierten Rundumversorgung der Flüchtlinge, die in manchen Fällen auch doppelt abkassieren[14], benachteiligt. D.h: Die Alimentierung von Zuwanderern mit problematischem Profil aus Steuergeldern und Sozialabgaben auch von Niedrigverdienern (working poor) wird als neue und zusätzliche Form sozialer, politischer und moralischer Ungerechtigkeit erlebt und ist infolgedessen politisierbar.

III.

Da sich die genannten Tatbestände immer weniger verleugnen und verschleiern lassen und weil trotz der proislamischen Dauerpropaganda islamkritische Einsichten in den europäischen Bevölkerungen mittlerweile massenhaft verankert sind, hat sich ein verzweigtes antiislamkritisches Diffamierungskartell herausgebildet, das zum Teil fanatisch darum bemüht ist, sämtliche Formen der Islamkritik als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ und „islamophob“ zu verleumden.

Die Protagonisten dieses proislamischen Blocks argumentieren nicht oder setzen sich gar mit den tatsächlichen Inhalten ihrer Kontrahenten auseinander. Ihr Geschäft ist ein anderes: Sie unterstellen, stigmatisieren, diffamieren, heften Etiketten an, streuen haltlose Verdächtigungen und tragen so mit ihrem Hass auf Islamkritik dazu bei, ein Klima zu erzeugen, das faschistoide Züge trägt.

Im Zentrum der perfiden Verleumdungsstrategie der „Freunde des Islam“ steht die Behauptung, Kritik am Islam sei „rechts“. Tatsächlich verhält es sich genau umgekehrt: Die Verteidiger der extrem reaktionären und repressiven, autoritären, irrationalen und menschenrechtsfeindlichen Weltanschauung des Islam agieren als „bunt“ und „weltoffen“verkleidete Komplizen einer extrem „rechten“ und totalitären Herrschaftskultur. Sie sind die wahren Verräter der kulturellen Moderne. Sie sind diejenigen, die die Werte und Prinzipien der Aufklärung mit Füßen treten. Sie sind es, die mit ihrer Tür- und Toröffnung für eine militant antiaufklärerische und rückschrittliche Einstellungs- und Lebensweise orientalisch-islamischer Machart die Zerstörung der europäischen säkularen Gesellschafts- und Lebensordnung vorantreiben.

Zwar ist das Auftreten tatsächlich rechtsextremer Kräfte zu verurteilen, die aus dem Islamthema Honig für ihre generell ausländer- und fremdenfeindliche sowie autoritär-chauvinistische oder christlich-fundamentalistische Propaganda saugen wollen. Doch diese einheimischen Gegner der Aufklärungskultur werden von den ebenso, wenn auch andersartig reaktionären Unterstützern und Quislingen des grund- und menschenrechtswidrigen Islam als Popanz immer wieder gerne instrumentalisiert, um generell auch die progressiv-emanzipatorische Islamkritik als „rassistisch“, „islamophob“ etc. zu verleumden. Verglichen mit den grundsätzlich fremdenfeindlichen Trittbrettfahrern der Islamkritik stellen mittlerweile jene Akteure aus den Lagern der etablierten Parteien, die den grund- und menschenrechtswidrigen Charakter des Islam leugnen, der Islamisierung Tür und Tor öffnen und mit den Islamverbänden politisch und ideologisch paktieren, eine gesellschaftspolitisch mindestens genauso so große Gefahr dar. Sich nur von den einheimischen rechtsextremen Trittbrettfahrern abzugrenzen, aber eine klare Distanzierung von den Unterstützern und Kollaborateuren der islamischen Herrschaftskultur in den etablierten Parteien und Organisationen zu vermeiden, ist angesichts der realen Problemlage absolut verfehlt. Gerade der Islam mit seinen herrschaftsideologisch-antiemanzipatorischen Kerninhalten und seinen ultrareaktionären Protagonisten und Unterstützern stellt heute innen- wie außenpolitisch die totalitäre Hauptgefahr dar.

Angesichts dieser objektiven Entwicklungen ist es längst überfällig und notwendig, dass sich die säkular-demokratischen Kräfte in Europa, die sich an den Grundprinzipien der Aufklärung sowie den Werten und Normen der kulturellen Moderne orientieren, gegenoffensiv und eigenständig zusammenschließen, sich als eine erneuerte geistig-moralische Bewegung formieren und ihre Überzeugungen und Zielsetzungen auf gesellschaftspolitisch wirksame Weise in die Waagschale werfen. Dabei gilt es zwei wesentliche Sachverhalte hervorzuheben:

Die moderne, aufgeklärte, freiheitlich-demokratische Zivilisation in Europa basiert nicht auf der uneingeschränkten „Freiheit für Offenbarungsreligionen“, sondern vielmehr auf der Befreiung von der absoluten Deutungs- und Normierungsmacht religiöser Weltanschauungen als Voraussetzung für rationale und kritisch-emanzipatorische Erkenntnis der Wirklichkeit sowie einer mündigen und selbstbestimmten Lebenstätigkeit. Demgegenüber verkörpert der orthodox-dogmatische Mehrheitsislam gemäß seiner Quellen eine ganzheitliche, d.h. sämtliche Lebensbereiche umfassende Vorschriftenreligion, die in ihrem normativen Gesamtgerüst eine vormodern-autoritäre Herrschaftsordnung festlegt und einer freiheitlichen, säkular-demokratischen Gesellschafts- und Lebensordnung und damit der kompletten neuzeitlichen Entwicklung in Europa diametral entgegensteht. Aufgrund dessen ist es absolut verfehlt und selbstzerstörerisch, dem Islam samt seines feindschaftlichen Diskurses über die „Ungläubigen“ eine unbeschränkte „Religionsfreiheit“ einzuräumen.

Es wird in der postdemokratisch zugerichteten Öffentlichkeit zwar weitestgehend unzusammenhängend in vielen Oberflächenphänomenen der verordneten „Wir-schaffen-das“-Republik herumgestochert, aber selten der Kern getroffen. Und dieser Kern lautet:

Der Islam ist eine grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung, die deshalb keinen Deckungsschutz des Grundgesetzes beanspruchen kann. Gestützt auf eine irrational-monotheistische Legitimationsbehauptung (Allah ist Schöpfer, Lenker, Gesetzgeber und Richter des Weltgeschehens), schreibt er eine vormodern-rückständige Herrschaftsordnung fest, der sich letztlich alle Menschen unterwerfen müssen. In diesem Rahmen fungieren die Muslime als Herrenmenschen (sie gebieten gemäß des Korans das Rechte und verbieten das Unrechte), während die Ungläubigen als „unreine“ Feinde gelten, die zwecks Herstellung der islamischen Weltherrschaft bekämpft und schließlich ausgetilgt werden müssen: „Und kämpft gegen sie, bis … nur noch Gott verehrt wird (bzw. die Religion Allah gehört, H.K.)!“ (Sure 2, 193).

Der eigentliche Wesenskern der gesamten konfliktbeladenen Auseinandersetzung um Zuwanderung, Flüchtlingspolitik, Integration etc. liegt in dem objektiven Antagonismus zwischen europäischer säkular-demokratischer Lebenskultur einerseits und orientalischer islamisch-gottesherrschaftlicher Lebenskultur andererseits. Der Versuch, diesen Gegensatz ideologisch-politisch oder gar mittels juristischer Repression und/oder antiislamkritischer Hetzkampagnen zu eliminieren bzw. eine „multikulturalistische“ Eintracht per Dekret durchzusetzen, muss über kurz oder lang scheitern bzw. in den offenen Bürgerkrieg führen. Diesbezügliche Vorboten sind bereits jetzt klar erkennbar.

Die westlich-europäische Moderne und ihre Werteordnung basieren auf der kulturrevolutionären Durchbrechung des vormals verabsolutierten theozentrischen Weltbildes, die als geistige Voraussetzung für die Überwindung der vormodern-mittelalterlichen Gesellschaftsordnung wirkte. Daraus resultierte im weiteren historischen Entwicklungsgang die Ausprägung und gesellschaftliche Verallgemeinerung eines rational-innerweltlichen Tätigkeits- und Denksystems ohne jeglichen Gottesbezug. In Anlehnung an Kant ausgedrückt: Der individuell-gesellschaftliche Mensch erfährt sich zunehmend als selbstbestimmtes Subjekt; die Sphäre des Glaubens wird einschneidend eingeschränkt und die Sphäre des Wissens enorm erweitert.

Demgegenüber verkörpert der Islam als vormoderne religiöse Herrschaftsideologie mit absolutem Geltungs- und Normierungsanspruch die totale („konterrevolutionäre“) Negation der säkularen Moderne sowie der aus ihr hervorgehenden Lebensordnung und Denkweise. Das gesamte menschlich-gesellschaftliche Sein wird unter allumfassende Gottesabhängigkeit in Form religiöser Gesetzes- und Normvorgaben gestellt[15]; die Menschen werden glaubensdogmatisch zu gehorsamspflichtigen „Gottesknechten“ degradiert[16] und die Sphäre des Glaubens als Sphäre des unfehlbaren Wissens ausgegeben[17]. Dadurch erzeugt und reproduziert die islamische Herrschaftskultur beständig gesellschaftliche Rückständigkeit und fesselt die in ihr sozialisierten Individuen in extrem antiemanzipatorisch-autoritären Bewusstseinsformen und Mentalitäten.

Eine der höchsten Autoritätspersonen des sunnitischen Mehrheitsislam, der Scheich der Kairoer al Azhar, Ahmad Mohammad al-Tayyeb, bestätigte bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die für den heutigen Islam maßgebliche Grundeinstellung: „Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch die Aufklärung muss. Wir wollen nicht durch die Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht und bei uns muss die Religion über dem Staat stehen …“[18] In seiner Rede vor Bundestagsabgeordneten im März 2016 betonte der Scheich zudem Folgendes: „Als Muslim könne man keine Gesetze anerkennen, die von Menschen erfunden worden seien; einen Weg in eine säkularisierte Gesellschaft gebe es für die Muslime nicht.“[19]

IV.

Der in der Öffentlichkeit vorherrschende schönfärberische und Fakten verleugnende Islamdiskurs muss überwunden und durch eine realitätsadäquate Kritik der islamischen Herrschaftskultur ersetzt werden. So ist davon auszugehen, dass z.B. Ehrenmorde, Zwangsheiraten und rigide patriarchalische Grundorientierungen ebenso wie antijüdische Verschwörungsideologien, Atheistenfeindlichkeit und mangelnder Respekt gegenüber säkular-demokratischen Grundprinzipien ernst zu nehmende und nicht marginale Phänomene innerhalb der islamisch geprägten Kulturgemeinschaft sind. Darüber gibt es national und international eine umfangreiche Literatur einschließlich zahlreicher hinreichend validierter Studien. Vor diesem Hintergrund behauptet niemand, dass sämtliche Muslime aktive Anhänger und Akteure eines reaktionär-konservativen bis totalitären Gesetzesislam sind. Aber es ist gut begründet davon auszugehen, dass innerhalb der islamischen Gemeinschaft, darunter auch in den europäischen Einwanderungsländern, starke und einflussreiche Sektoren existieren, die einen strengen, schariatischen und grundrechtswidrigen Glauben lehren, predigen, normieren, anstacheln und repressiv überwachen. Insofern verbietet sich eine undifferenzierte Generalabsolution für alle Muslime. Es kann nicht darum gehen, „den Islam ein(zu)bürgern“ (dabei handelt es sich schlichtweg um ein integrationspolitisches Perpetuum mobile). Es geht vielmehr darum, den einzelnen Zuwanderer aus islamischen Gesellschaften in die kulturelle Moderne mit ihren emanzipatorischen Potentialen hinein zu holen. Wer sich dem widersetzt, verwirkt sein Bleiberecht und muss gehen.

Integrationspolitisch reicht es deshalb nicht aus, sich mit der Binsenweisheit zufrieden zu geben, dass nicht alle Muslime Terroristen sind, wenn auf der anderen Seite die grundrechtswidrigen Einstellungen und Praktiken der „streng Gläubigen“ tabuisiert werden. Notwendig ist vielmehr eine grundlegende Veränderung in der Umgangsweise mit dem Islam und seinen orthodoxen und radikalen Anhängern in Staat, Politik, Zivilgesellschaft, Medien, Bildungssystem, Justiz etc. Statt Islamapologetik und diffamierender Abwehr von Kritik muss vielmehr ein offensiver säkular-demokratischer Grundkonsens erarbeitet und artikuliert werden, der den Muslimen in Politik, Medien, Schulen, Gerichten etc. klar und deutlich erklärt:

„Wir dulden hierzulande nur eine grundrechtskonforme Praxis und Lebensweise. Einen Prozess der Islamisierung ‚auf leisen Sohlen‘ werden wir nicht zulassen. Die Zeit der Verwechselung von Toleranz und Ignoranz ist vorbei.“ In diesem Kontext gilt es auch die Zusammenarbeit mit orthodoxen Islamverbänden zurückzufahren und stattdessen die Kommunikation mit demokratisch-oppositionellen und islamismuskritischen Einwanderergruppen zu intensivieren (bzw. überhaupt erst aufzunehmen) und diese stärker zu fördern. Genau hier gilt es verstärkt Strukturen des „Dialogs“ aufzubauen und zu festigen.

Nicht zuletzt ist es erforderlich, sich von zwei realitätswidrigen Dogmen bzw. Vorurteilen zu befreien, die sich unversöhnlich gegenüber stehen und zwecks politischer Stimmungsmache beständig aktualisiert werden: Zum einen das xenophile Klischee, wonach alle Ausländer/Immigranten ohne nähere Erfassung und Bewertung von Eigenschaftsmerkmalen per se eine gesellschaftliche Bereicherung darstellen. Zum anderen das xenophobe Klischee, wonach alle Ausländer/Immigranten ohne nähere Erfassung und Bewertung von Eigenschaftsmerkmalen per se eine gesellschaftliche Belastung darstellen.

Demgegenüber benötigen wir die Durchsetzung einer differenzierten Sichtweise sowie einer ebenso differenzierten „Willkommenskultur“ auf der Grundlage einer vorurteilsfreien Beschaffenheitsanalyse konkreter Zuwanderergruppen:

– Offene Türen für qualifizierte, bildungsorientierte und integrationswillige Immigranten, die sich den Leitideen der kulturellen Moderne anpassen bzw. diese befürworten und sich soziokulturell assimilieren.

– Beendigung der Alimentierung, rechtlichen Duldung und offiziellen Ignorierung bis Verharmlosung von integrationsunwilligen Zuwanderern mit einem vormodernen, antiemanzipatorischen, reaktionär-menschenrechtsfeindlichen Einstellungs-, Bewusstseins- und Handlungsprofil.

Anmerkungen:

[1] http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-hartmut-krauss-der-islam-in-deutschland-als-politisch-ideologischer-spalktungsfaktor.html

[2] http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-hartmut-krauss-islamisierung-als-reales-phaenomen.html

[3] Weitere Daten und Quellenangaben siehe hier: http://www.hintergrund-verlag.de/texte-kapitalismus-krauss-importierte-armut-prekarisierte-lohnarbeit-und-neue-soziale-verteilungskonflikte.html

[4] https://www.emma.de/artikel/andrea-f-radikalisierung-334795

[5] http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Fluechtlingskriminalitaet-Ist-die-Gewalt-Statistik-geschoent

[6] Als „Zuwanderer“ werden in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik folgende Personen erfasst: „Asylbewerber“; „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“; Personen mit dem Status „Duldung“; „Kontingentflüchtling“ oder „unerlaubter Aufenthalt“.

[7] https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueber-100-deutsche-opfer-pro-tag-2017-wurden-40-000-einheimische-opfer-von-straftaten-durch-zuwanderer-a2455590.html?text=1

[8] https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_78455554/wuerzburg-taeter-doch-kein-afghane-ermittler-zweifeln-an-herkunft-.html

[9] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/chemnitz-sachsen-sprengstoff-jaber-a-faq

[10] http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/prozess-um-auftrag-fuer-is-massenmord-in-duesseldorf-1.2468198

[11] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/syrer-schwerin-festnahme-terrorverdacht

[12] Bild Deutschland vom 22. Juni 2018, S. 2.

[13] https://www.freiewelt.net/nachricht/fluechtlinge-erhalten-bevorzugt-sozialwohnungen-10073365/

http://www.achgut.com/artikel/muenchen_98_millionen_fuer_fluechtlinge_studenten_in_notunterkuenften

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/frankfurt-harheim-vom-fluechtlingsheim-direkt-ins-reihenhaus-a2348457.html?text=1

[14] Zum Beispiel diese 70 Asylbewerber hier: http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Eichstaett-Fluechtlinge-machen-in-Eichstaett-doppelt-Kasse;art155371,3108843

[15] „Der Islam war schon immer totalitär. Er beherrschte praktisch jeden Gedanken und jede Handlung der Gläubigen. Für dieses Verhältnis stand symbolisch zum Beispiel das Hersagen der Bismillah auch während der unwichtigsten Tätigkeit ebenso wie die allumfassende Bedeutung der Überlieferungen. Jegliche Handlungen, selbst diejenigen, die äußerst fundamentalen biologischen Bedürfnissen entsprechen wie Defäkation oder Koitus, wurden durch religiöse Vorschriften bestimmt. Selbst gesellschaftliche Handlungen, die in anderen Kulturen für außerhalb der Religion stehend angesehen werden, seien sie technischer, wirtschaftlicher oder künstlerischer Natur, wurden in das System integriert und religiös ausgelegt. Jegliche Handlung, Einrichtung, selbst jeglicher Gedanke, der dem System fremd war, wurde entweder abgelehnt oder, wenn dies nicht möglich war, eingegliedert und islamisiert“ (Rodinson, zit. n. Gopal 2006, S. 411f.).

[16] Im Koran Sure 51, Vers 56 heißt es: „Und Ich habe die Dschinn und Menschen nur dazu geschaffen, daß sie mir dienen“. Diese bedingungslose „Hingabe an Gott“ bzw. „Unterwerfung unter den Willen Gottes“ – die eigentliche Bedeutung des Wortes ‚Islam‘ – beinhaltet die Befolgung eines allumfassenden Vorschriftenkataloges als den wahren Gottesdienst.

[17] Insbesondere für den Islam gilt ungebrochen: Die Theologie „hat das menschliche Denken nur geblendet und nichts als Streit, Spaltung und Feindseligkeit hervorgebracht, wodurch das Blut der rasenden Menschen, die sie mit Eifer betörte, in Strömen floß.“( Du Marsais/Holbach S. 179)

[18] https://de.wikipedia.org/wiki/Ahmad_Mohammad_al-Tayyeb

[19] Tilman Nagel: Was ist der Islam? Berlin 2018, S. 175.

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