Super-Blamage: Regierung vergisst drei Nullen bei Flüchtlingsgeld-Berechnung

Bundestag (Foto: Durch katatonia82/Shutterstock)
Bundestag (Foto: Durch katatonia82/Shutterstock)

Die AfD-Bundesfraktion hatte Ende April bei der Bundesregierung angefragt, wie viel Geld Immigranten und Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten, jährlich in ihre Heimatländer überweisen. Die Bundesregierung machte bei ihrer Antwort auf die Anfrage aus Milliardenbeträgen kurzer Hand Millionenbeträge.

Um die Große AfD-Anfrage zu bedienen (Drucksache 19/1955), scheint es sich die Bundesregierung in ihrer Antwort leicht gemacht zu haben und griff laut Darstellung der Bild-Zeitung – offenbar auch aus Mangel an eigenen Erhebungen – auf Statistiken der Weltbank zurück.

Blamage: Falsche Zahl abgeschrieben

Deren Erhebung weist beispielhaft für 2009 einen Gesamtbetrag von 15 „Mio US-Dollar“ Rücküberweisungen aus. Diese Zahl nannte die Bundesregierung der AfD dann auch auf ihre Große Anfrage. Und diese Antwort ist – wie Bild aufzeigt – krachend falsch.

Denn: Richtig wäre die Summe von 15 Milliarden (englisch: „Billions“) gewesen. Der – mutmaßlich unbeabsichtigte Fehler, weil offensichtlich schluderhaft recherchiert – zieht sich somit munter durch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD.

Der AfD-Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier sagte Bild: „Aus Milliarden werden bei der Bundesregierung bedenklich schnell Millionen. Fakt ist: Die Bundesregierung interpretiert die Daten der Weltbank falsch. Die von der Bundesregierung verlinkte Excel-Tabelle der Weltbank verwendet für die Zifferngruppierung wie in Deutschland üblich einen Punkt. Die Bundesregierung hat den Punkt aber als Dezimaltrennzeichen interpretiert und damit die Rücküberweisungen um den Faktor 1000 falsch dargestellt.“

„Sollte dabei herauskommen, dass eine erhebliche Anzahl von Empfängern staatlicher Sozialleistungen einen Teil ihres Geldes in ihre Heimatländer überweisen, so sei dies faktisch eine „Finanzierung von Entwicklungshilfe aus dem deutschen Sozialsystem“, meint Frohnmaier. Dabei handele es sich um eine „Zweckentfremdung von Steuergeldern“, zumal es für Entwicklungshilfe doch ein eigenes Budget gebe.

Milliarden für die, die noch Zuhause weilen

Allein 2016 überwiesen Flüchtlinge und Migranten fast 18 MILLIARDEN Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer. Die Bundesregierung sieht aber, wie die Bild-Zeitung berichtet, in den Rücküberweisungen von in Deutschland durch den Steuerzahler alimentierten Immigranten und „Flüchtlingen“eine Art Entwicklungshilfe.

In der Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage heißt es, die Geldtransfers seien „entwicklungsfördernd“, weshalb die Bundesregierung das Ziel verfolge, dass „bis 2030 die Transaktionskosten für Rücküberweisungen auf weniger als 3 Prozent“ sinken. Somit schuftet der deutsche Steuerzahler ganz aktiv nicht nur für das Wohlergehen von Angela Merkels Gästen in Deutschland, sondern auch für deren große Angehörigenschar zuhause.

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) wirbt seit langem mit seinem Marshallplan für Afrika. Mit einer florierenden Wirtschaft will er Arbeitsplätze und Wohlstand in Afrika schaffen und so den Strom der Flüchtlinge stoppen oder zu mindestens stark abbremsen. Ein aktueller Forschungsbericht des Instituts zur Zukunft der Arbeit deutet jedoch darauf hin, dass die Hoffnung, Migration aus armen Ländern deutlich zu reduzieren, sich nicht erfüllen werde.

Entwicklungshilfe reduziert Flüchtlingsströme nicht 

Wie falsch Müllers Annahme ist, dass Geldüberweisungen Wohlstand in den Herkunftsländern schaffen und somit Flüchtlingsströme reduziert werden, zeigt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, auf: „Deutschland hat im vergangenen Jahr über 20 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben und ist damit zweitgrößter Geber in der Welt. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass Migration erst abnehme, wenn das Pro-Kopf-Einkommen in den afrikanischen Staaten signifikant ansteigt. Das ambitionierte Ziel des Ministers wird nicht Schritt halten mit dem enormen Bevölkerungswachstum in Afrika. Wenn man die durchschnittlichen afrikanischen Wachstumsraten zugrunde legt, wird es fast 200 Jahre dauern, bis der Impuls zur Migration nachlässt. Weiterhin ist grundsätzlich zu klären, welchen nennenswerten Wachstumseffekt und welche Auswirkungen Entwicklungshilfe in den Nehmerländern erzeugt. Entsprechende Studien werden meiner Meinung nach zeigen, dass für jedes afrikanische, asiatische oder südamerikanische Land, welches Entwicklungshilfe erhält, auch eine individuelle Lösung gefunden werden muss. Das über Jahrzehnte praktizierte Gießkannen-Prinzip hat sich als eine gigantische Verschwendung von Steuermitteln des deutschen Steuerzahlers gezeigt, die die Migration, gerade aus Afrika, beschleunigt.“

Friedhoff folgert daraus: „Der entscheidende Punkt zur Reduzierung von Massenmigration aus Afrika wird und kann leider nur sein, ,eindeutige Signale‘ zu senden.“ (SB)

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