Ex bavaria lux – Seehofer und die konservative Palastrevolte

Roger Letsch

Foto: Collage

Zwölf Merkeljahre haben es geschafft, dass bei den allermeisten Journalisten Deutschlands bereits das Wort „Wind“, so es aus dem Munde der Kanzlerin kommt, die Frisur in Bewegung setzt. Egal wohin man schaut, überall kapriziert man sich auf die Äußerungen Seehofers, seine Ultimaten, seine Erpressungen, seine Wortbrüche. Merkels Beitrag zur Entfremdung? Für die Journallie nicht vorhanden!

Von Roger Letsch

Nur Seehofer zündele „ohne Not“. Nur er bringe die Union ins Wanken, er setze alles aus Spiel, er isoliere Deutschland in Europa. Und während man genau zu kennen glaubt, was Merkel plane (ja was eigentlich?), schüttelt man über Seehofer nur den Kopf. „Politischer Selbstmord“ ist noch das freundlichste, was man ihm in den Kommentaren attestiert, die schrägste Klatsche ist mit „Seehofer droht mit der Einhaltung geltenden Rechts“ beschriftet und wird beherzt aber blind mit links geschlagen. Der 2. Juli 2018 brachte anscheinend Klärung, wobei sich alle Beobachter verwundert die Augen reiben – die einen, weil sie kaum glauben können, wie erpressbar und offenkundig machtlos Merkel ist, die anderen, weil sie enttäuscht darüber sind, dass Seehofers Kopf noch auf seinen Schultern sitzt. War alles nur Theaterdonner? Oder ist der Showdown nur aufgeschoben? Verwirrend ist zudem, dass sich beide als Sieger präsentieren. Doch was, wenn das Stück, welches da in München und Berlin gegeben wurde, ein ganz anderes war, als im Programm steht?

Die Zählung der Konservativen

„Die kleine Schwester“ heißt es oft despektierlich, wenn von der CSU im Zusammenhang mit der Union die Rede ist. Mit 430.000 Mitgliedern (2016) hat die CDU sich seit 1990 jedoch nahezu halbiert, während dieser Trend in der CSU (142.000 im Jahr 2016) nicht ganz so ausgeprägt ist. Abwärts geht es gleichwohl auch dort. Nach dem buchstäblichen Verdampfen der SPD in Richtung politische Bedeutungslosigkeit in den letzten Jahren ist die CSU in Deutschland de facto die letzte verbliebene Volkspartei, der jedoch durch die politische Umarmung der „großen Schwester“ in den letzten Jahren eine immer weiter links stehende Politik aufgedrückt wurde. Goutiert wird das von der bayrischen Wählerschaft keineswegs. Sieht man die Entwicklung in der Parteienlandschaft und projiziert sie in die Zukunft, sieht es für die klassischen konservativen Kräfte nicht gerade rosig aus.

Es ist also durchaus möglich, dass Seehofer, dessen politische Karriere sich im Berliner Abklingbecken ohnehin ihrem Ende nähert, mit seiner Aktion nichts anderes bezweckte, als mit der Ankündigung, die Axt an Merkels Richtlinienkompetenz zu legen, vor allem die Affen zu zählen, die immer noch auf diesem Baum sitzen und deshalb laut zu schreien begannen. Doch wer bei der Ankündigung, für die Einhaltung geltenden Rechts zu sorgen, laut aufschreit, zählt zweifellos nicht zum konservativen Mobiliar, und so könnten die Karrieren von Merkelianern wie Altmaier, Laschet, Kauder und Kramp-Karrenbauer in etwa dieselbe Haltbarkeit besitzen, wie die der angezählten Kanzlerin selbst, auch wenn letztere daran glaubt, sich durch ihren gut eingeübten Enteignungstrick nochmals gerettet zu haben. Ihre offenbar gewordene Unfähigkeit jedoch, in der EU Solidarität zu requirieren und diese deshalb teuer einkaufen zu müssen, spricht eine andere Sprache.

Lahmer Horst Seehofer oder ausgetrickste Angela Merkel?

Die voreilige Meldung von Seehofers Rücktritt, die von den Agenturen so bereitwillig verbreitet wurde, wurde seltsamerweise aus einer laufenden (nicht öffentlichen) Sitzung durchgestochen. Und Seehofer hatte es nicht eilig, zu dementieren. Vermutlich wartete er auf die Wirkung dieser Ankündigung auf Merkel, die jedoch das tat, was sie immer tut: nichts. Keine Reaktion. Die CSU hatte mit der Verbreitung des Rücktrittsgerüchts die Lage genau soweit eskaliert, wie es zu diesem Zeitpunkt nötig war. Zum Beispiel um die Grünen signalisieren zu lassen, sie würden nur zu gern die Lücke füllen, die die CSU hinterlassen würde. Es war die herausgelockte Prophezeiung, dass, wer Merkel unterstützt, am Ende die Grünen auch offiziell an die Macht bringen wird.

Für Konservative ein echter Albtraum – und nicht nur für diese! Hier blitzte eine dystopische Zukunft für etwa eine Stunde auf, in der die Rest-CDU nach dem Abgang der CSU brav die Migrations-, Mobilitäts-, und Energiewendeträume der Grünen exekutiert. Inclusive einer „europäischen Lösung“, in der wir nicht von Obergrenzen, sondern von Planerfüllung bei gigantischen Umsiedlungsprogrammen sprechen würden und nach kurzer Zeit in einem Land lebten, das sich so schnell verändert, wie Frau Göring-Eckhard sich das immer gewünscht hat. Doch Seehofer zog den Vorhang wieder zu. Ich glaube, er hatte in Wirklichkeit nie die Absicht, zurückzutreten. Plan „A“ war und ist es, diejenigen in der CDU ausfindig zu machen, die in der Nach-Merkel-Zeit die Führung übernehmen können. Wer das sein kann? Fragen sie sich einfach, wer sich in den letzten Tagen nicht empört zur Causa Seehofer geäußert hat, dann haben sie eine gute Übersicht.

Freitag der dreizehnte, der letzte

Und Plan „B“? Der könnte so aussehen, dass Seehofer seinen Rauswurf weiter provoziert. Merkel hat jedoch sehr genau registriert, dass ihr nicht einmal ihre eigene Partei bedingungslos folgen würde, sollte es nach einem Rauswurf Seehofers zu einem Bruch der Union kommen. Der CDU läuft jedoch gerade die Zeit davon, im Fall des Bruchs mit den Bayern selbst dort antreten zu können – das Wahlgesetz des Freistaates sieht eine 90-Tage-Frist für die Anmeldung von Parteien zur Landtagswahl vor. Das bedeutet, dass am Freitag, dem 13. Juli 2018 die letzte Chance endet, die CDU in Bayern noch halbwegs in Stellung zu bringen. Es ist deshalb anzunehmen, dass es für Merkel in der Schlussphase des bayrischen Wahlkampfes, also nach dem 13. Juli, nicht mehr gemütlich werden kann. Die CSU wird versuchen, sich so weit wie nur möglich von ihr abzusetzen, um ihre Chancen zu verbessern und die Kanzlerin wird versuchen, dies zu ignorieren.

Ihr Rücktritt? Schwer vorstellbar. Da Merkels Motto lautet „es ist besser nicht zu regieren als keine Kanzlerin zu sein“, werden wir wahrscheinlich auch weiter beobachten können, wie sie ein ums andere mal laviert, ankündigt, fordert und erklärt, ohne dass dies in Bayern, Europa oder der Welt auch nur noch einen Karussellbremser interessieren würde. Und während man in Bayern weiter hofft, dass es in der CDU einen Aufstand des konservativen Restbestands gibt und endlich jemand das Messer zum politischen Muttimord ergreift, wird das Verständnis in unseren Medien mehr und mehr dem Mitleid Platz machen. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich der Streit, der sich als letzte Chance auf einen friedlichen Wechsel hin zu einer konservativeren Politik erweisen könnte, entwickeln wird. Mein Mitleid mit dem derzeit herrschenden uckermärkischen Krautjunckertum der zitternden Hand hält sich jedoch jetzt schon in Grenzen. Aber ich schreibe meine Texte ja auch nicht für die Tagesschau oder das Heute-Journal.

Ex bavaria lux!

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12 Kommentare

  1. Wer an eine konservative CSU glaubt, der denkt auch, dass Zitronenfalter tatsächlich Zitronen
    falten.
    Die CSU gehört zum System, denn für Dublin IV hatten die CSU-Abgeordneten inklusive
    der „Straußtochter“, Monika Hohlmeier, auch gestimmt.
    Die Bürger sind gut beraten sich über die freien Medien besser zu informieren.

  2. Das gesamte Bundesgruselkabinett sollte aus Vernunftsgründen abtreten. Diese Frau- bzw. Mannschaft wird nichts mehr auf die Reihe kriegen – ausser der Plan ist, Deutschland komplett an die Wand zu fahren, dann könnte man vielleicht von Erfolg sprechen.

  3. SEEHOFER und die CSU sind nicht mehr konservativ wie es ein Srauß war .
    Überall in Bayern Städte tobt Multikulti das volle Programm Verschleierte mit Kinderwagen und gahirnamputierte Neger nix von werterhalt oder Volkerhalt die CSU ist eine globalistisch-sozialistsche Partei geworden

  4. „Konservativ“ von lateinisch „servus“ = „Sklave“ einer aufgezwungen „Konservierung“ von Fremdheit und Widernatürlichkeit. Brauchen wir das? Wollen wir das?

    Im antiken Rom begann das versklavende Konservieren mit Konstantins Reichsverfassung in Gestalt seines Multikulti-Einheits-Credos von Nicäa, das griechische (Göttergenerationen) und hebräisch-nazarenische (Monopol-Mono-Gott) Mythen „diabolisierte“ (griech. „diaballein“ = „zusammenwerfen“). Hierzulande ging es mit dem englischen Mönch Wynfreth los, der die Donar-Eiche fällte, um unsere Ahnen zu einheitlichen geistigen Klonen umzuerziehen; es folgte die Völkerschlächterei eines Karl, der von den papistisch „Konservativen“ jährlich in Aachen vereehrt wird, wobei an einen besonders schlimmen Eurokraten ein „Preis“ verliehen wird, z.B. an Schäuble, Merkel, Bergoglio und Macron, in den 1950er sogar an Rassenmischer-Hochgrad-Freimaurer Coudenhove-Kalergi und an Zivilistenbombardierer Churchill.

    „Konservativ“ ist unterdrückerisch; es ist die Vorstufe des Faschismus, der mit künstlicher Staatsapparatur ethnische und soziale Konflikte unterdrückt, wie in Italien nach dem WK1. Seehofer ist konservativ. Merkel ist offenkundig faschistisch gegen Deutsche und andere europäische Völker. Rotlack-Staatsförderer sind in diesem Sinne auch konservativ bis faschistisch, nämlich links-faschistisch. Staatsmaßnahmen zur „Integration“ (anstelle von natürlicher Integrität) tendieren zum Faschismus. Ins Wirtschaften verhüllt integrierte Zinsknechtschaft (wie in den USA und der EU) ist faschistisch.

    RECHTS ist richtig, wenn man bodenständiges Verwalten und je zu einem Volk passendes artgerechtes Wirtschaften will. Ohne eine Portion LINKS geht es auch nicht, wenn dank natürlicher Stammessolidarität auch die weniger Beholfenen überleben sollen.

    Mit RECHTS und einem Stückchen humanem LINKS braucht eine Gemeinschaft kaum einen künstlichen Staat, der als solcher dazu neigt, zum konservativen Vormund und faschistischen Unterdrücker zu werden.

  5. Nur wenn das System weg ist, können wir überleben

    Bei der Aufforderung von AfD-Chef Alexander Gauland, dass nicht nur Merkel, sondern dass „das ganze System weg muss“, geht um die nackte Existenz für uns Restdeutsche als Ethnie. Wenn man die leeren Worte des Beschlusses auf dem EU-Gipfel in der Nacht zum 29. Juni und die Vereinbarung zwischen Merkel und Seehofer im Rahmen des sog. Asylkompromisses vom Sonntag ernst nehmen würde, dann würden Merkel und ihre Bande tatsächlich die EU auflösen wollen. Hier die Fakten, warum so brutal gelogen wird:
    Im EU-Gipfel-Beschluss wird „die endgültige Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser“ und die „Verhinderung der illegalen Migration“ verlangt. Dass diese Forderungen nur zur Täuschung der Menschen erhoben werden, ist schon dadurch bewiesen, da es gemäß dem EU-Gesetz zum „subsidiären Schutz“ (AsylVfGuaÄndG) keine illegale Migration geben kann und dass jeder Mensch auf der Welt nach dieser Gesetzesverordnung, ob Flüchtling oder nicht, ob verfolgt oder nicht, ein Grundrecht zur Aufnahme in der EU besitzt. Dazu die FAZ, 09.01.2018, S. 1: „Der Status ’subsidiärer Flüchtling‘ wurde im EU-Recht verankert, um auch Ausländern einen Schutz zu bieten, die weder unter die Genfer Konvention fallen noch zu den politisch Verfolgten gehören. Der ’subsidiäre Schutz‘ geht über alles hinaus, was unter Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention oder das Grundgesetz verlangt werden konnte.“ Insofern kann es auch keine „Schleuser“ geben, die „Illegale“ zu uns bringen, da nach diesem Gesetzt niemand „illegal“ ist. Jeder Migrationsverbrecher, der im Auftrag von Soros mit sog. „Rettungsschiffen“ (Wasser-Taxis, auch die von FRONTEX) diese schlimme Fracht vor den Küsten Afrikas abholt und zu uns bringt, hilft nur, geltendes EU-Recht durchzusetzen. Wenn nun Drehhofer und Merkel in ihrem „Asylkompromiss“ festschreiben, dass „Illegale“, die es aber laut EU-Gesetz nicht geben kann, in sog. Transit-Zentren interniert werden und an andere Staaten zurücküberstellt werden sollen, so ist das nach EU- und BRD-Recht nicht möglich. Erstens gibt es kein Land in Europa, dass diese Leute zurücknehmen würde, zweitens sind solche Lager durch zahlreiche hingedrehte Höchst-Urteile vom ursprünglichen Recht abgelöst worden. Überdies können die Gestoppten in der BRD über mehrere Jahre klagen und sind dann wegen der Zeit ihres erklagten Aufenthaltes nicht mehr abschiebbar. Das heißt im Klartext, dass sowohl das sog. EU-Recht wie auch die BRD-Gesetze gebrochen werden müssten, um diese Vorhaben zu verwirklichen. Nochmals: Nach diesem Systemformat ist, was Merkel und Drehhofer angeblich tun wollen absolut illegal. Würden sie es dennoch tun, würden sie selbst die EU zerschlagen und der BRD würden sie den falschen juristischen Boden entziehen. Die Lügen gelten somit nur der Bayernwahl, um die CSU vor dem Untergang gegenüber der AfD zu retten. Schließlich ist Drehhofer BRD-Innenminister, also für alle BRD-Grenzen zuständig, aber sein Asylkompromiss soll nur an Bayerns Grenzen angewandt werden.
    Ja, es sind alles Lügen, um die Deutschen noch einmal ruhig zu stellen. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nannte vorgestern Merkel eine Lügnerin. Nicht nur in Sachen „EU-Rettung“, sondern auch in Sachen Migrations-Gipfel-Beschluss. Varoufakis: „Ein typische EU-Betrug. Sie feierten nur Phrasen, um zu verheimlichen, dass keinerlei Substanz in dem Beschluss ist.“ Varoufakis hat recht, denn Merkel verbündet sich nur mit den Feinden der Deutschen, erlässt quasi nur Gesetze zu Lasten der Deutschen für die Fremdinvasionen. Eli Ertan Toprak (CDU), Führungsmitglied der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland, spricht klare Worte bezüglich der Allianz zwischen Merkel und Deutsch-Gegener wie z.B. Ferda Ataman. Er schreibt wörtlich: „Ich kenne keinen Staat, der seine Gegner so unterstützt wie Deutschland. Das ist eine selbstzerstörerische Politik.“ (WAMS, 29.06.2018, S. 2) Ja, die zentralen Gesetze der BRD und der EU sind gegen das Lebens- und Existenzrecht der Ethno-Deutschen erlassen worden. Wenn Merkel zum Schaden der Deutschen unilateral, also allein gegen die EU, entscheiden muss, dann tut sie das. Und wenn sie nur mit multilateralen Entscheidungen eine Rettung der Deutschen verhindern kann, dann tut sie das auch. Als Merkel am 4. Sep. 2015 entschied, unsere Grenzen für Millionen und Abermillionen von Parasiten zu öffnen und gleichzeitig verfügte, alle sog. „Syrer“ als „berechtigt“ einzustufen, was die übrigen EU-Staaten mitbedroht, war das ihre einsame unilaterale Entscheidung gegen die EU. WELT: „Merkels ‚Credo‘ neuerdings: Deutschland handele ’nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter‘. Für die entscheidende Zeit vom Herbst 2015 bis zum Frühjahr 2016 hat sie unilateral entschieden. Auch die ungleich folgenreiche Entscheidung, die Grenze nicht für Flüchtlinge zu schließen, erfolgte unilateral.“

    • Bedenklich ist auch der Satz von Merkel im internen Zirkel, wir müssen aus den
      Illegalen nur Legale machen. Das BAMPF hat das gerichtet.
      Serbien mit seiner Visapolitik für Iraner und bald für Nigerianer und Pakistaner könnte
      der finale Schlag gegen die Autochtonen sein.

  6. Die meisten linken Journalisten halten sich in Schwulen-Clubs oder auf Webseiten mit nackten Kindern auf, weshalb sie auch nicht mitbekommen, was auf den Straßen abgeht. Zuerst dachte ich ja, die berichten nur nicht, um ihre schwazen Lieblinge zu schützen, aber das ist vermutlich nur die halbe Wahrheit, wie man es von denen ja kennt.
    Würden sich Journalisten an den Brennpunkten aufhalten, dann könnten sie die Gewalt durch Merkels Scheingoldstücke nicht übersehen!

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