Asylstreit – Wir werden in Schutt und Asche gelabert!

Foto: © jouwatch Collage
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Die Debatte um den so genannten Asylkompromiss zwischen Merkel und Seehofer wird um so unerträglicher, je länger sie läuft. Fast stündlich drückt jemand auf die Senftube und gibt einen Kommentar ab. Doch kommt man irgendwann zu dem Schluss, dass mal wieder viel Theater gemacht wurde, um die Bevölkerung bei Laune zu halten, um so zu tun, als ob sich tatsächlich etwas nach vorne bewegen würde. Hier die neuesten Ergüsse aus der politischen Mülltonne:

Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von sogenannten „Transitzentren“. „Wenn man die europäischen Regelungen ernst nimmt, dann ist diese Konstruktion von vornherein unmöglich, und dann entfällt übrigens auch die Begründung, dass ja gar keine Haft vorliegt, weil noch keine Einreise erfolgt ist“, sagte Groß am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Wenn ein Geflüchteter in Deutschland Asyl beantragt, habe er Anspruch auf ein Verwaltungsverfahren, in dem die Zuständigkeit des entsprechenden Staates und eventuell auch die eigentliche Schutzbedürftigkeit geprüft werde.

„Dieses Verfahren braucht aber eine gewisse Zeit und kann nicht innerhalb so kurzer Frist durchgeführt werden“, so Groß. Auch eine Regelung wie an Flughäfen sei nicht zulässig, da es sich um Binnengrenzen handle. Dort aber seien Grenzkontrollen „seit 20 Jahren schon gar nicht mehr zulässig, allenfalls in Ausnahmefällen, so dass die Voraussetzung, dass nämlich überhaupt eine Kontrolle stattfindet, gar nicht gegeben ist“.

Auch mögliche bilaterale Vereinbarungen könnten an der deutsch-österreichischen Grenze ihre Wirkung kaum entfalten. Die meisten der Geflüchteten, die bereits in anderen Ländern einen Antrag gestellt haben, hätten nämlich nicht in Österreich ein Verfahren bekommen, „sondern in anderen Staaten wie Griechenland, Ungarn, Bulgarien, wo sie zuerst eingereist sind. Auch Österreich ist ja kein Ersteinreiseland, weil es keine Außengrenze hat“, sagte der Professor für öffentliches Recht.

Offensichtlich versuche die CSU, Handlungsfähigkeit auf nationaler Ebene zu demonstrieren, die es in dieser Form nicht mehr gebe. Diese Kompetenz sei der Bundesrepublik entzogen und der Europäischen Union übertragen worden.

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Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler bezeichnet die durch den Asylstreit ausgelöste politische Krise als einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte. „Dieses leichtfertige Spielen mit der politischen Stabilität ruft ungute Erinnerungen an Weimar hervor“, sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität dem „Stern“. Damals sei die „letzte große Koalition unter dem SPD-Kanzler Müller an einer ähnlichen Marginalie“ zerbrochen, so Münkler.

Im Unterschied zur Endphase der ersten parlamentarischen Demokratie hätten wir heute vor Augen, „wozu diese furchtbar gefährliche Kombination aus Kompromissverweigerung, Prinzipienreiterei und Zockertum“ führen könne. „Die Konservativen haben noch nie gut dagestanden, wenn sie sich von den Rechten haben treiben lassen“, so Münkler. In der Auseinandersetzung mit der AfD attestiert der Machiavelli-Experte vor allem den Christsozialen eine „gravierende strategische Schwäche“.

Die CSU habe geglaubt, sie könne Merkel jagen, dabei sei sie selbst Gejagte der AfD. „Egal, was die CSU erreicht, die AfD sagt immer: Es ist nicht genug“, so der Politologe. Zudem wiedersprächen aktuelle Umfragen der These, dass sich mit dieser Strategie Wähler der rechtspopulistischen Partei zurückgewinnen ließen. Trotz der Asylvereinbarung der Unionsparteien CDU und CSU sieht der Politikwissenschaftler weiterhin die Gefahr einer Spaltung der Union.

„Diese Fähigkeit, in weiten Kompromisslinien zu denken, ist zuletzt einer gewissen Lust am Untergang gewichen“, so Münkler. Die Rolle der Union als „letzte echte Volkspartei“ stehe auf dem Spiel. Ein Blick ins europäische Ausland zeige, dass das Konzept Volkspartei „offenbar ein historisches Auslaufmodell“ sei.

Für Münkler ein Grund zur Sorge: „Wir werden uns noch mit tiefer Traurigkeit an die Zeiten der Volksparteien zurückerinnern“.

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Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, bezweifelt, dass sich der Flüchtlingskompromiss der Union umsetzen lässt. „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Diese Formulierungen machen bislang noch keinen richtigen Sinn“, sagte Schellenberg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das Kompromisspapier sei „extrem unklar und lässt viele Auslegungen zu“.

So stehe die konkrete technische Umsetzung noch in den Sternen. Letztlich sei das alles „unausgegoren“. „Ich habe die Sorge, dass man hier für einen Formelkompromiss Erwartungen in der Bevölkerung weckt, die man nicht einlösen können wird“, so Schellenberg.

„Verantwortungsvolle Politik ist das nicht.“ Der Staatsrechtler Joachim Wieland wandte sich gegen die Auffassung der EU-Kommission, wonach die in Deutschland erwogenen Transitzonen für Asylbewerber grundsätzlich zulässig seien. „Auch die Kommission kann über die europarechtliche Bewertung nicht aus eigenem Recht entscheiden“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“.

Die endgültige Entscheidung über die Vereinbarkeit mit EU-Recht könne nur der Europäische Gerichtshof treffen. Dem müsse aber die Frage erst einmal vorgelegt werden. Wieland schätzt, dass dies ein deutsches Verwaltungsgericht machen könne, wenn es über die Klage eines Migranten, der sich in einem Transitzentrum aufhalten muss, zu entscheiden hätte.

Unabhängig davon blieben die Fragen des deutschen Verfassungsrechts, die nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden könne. „Dessen Entscheidung wird wesentlich davon abhängen, wie die Praxis konkret aussehen wird“, betonte Wieland. „Sollen die Asylbewerber festgehalten werden, müsste über die Freiheitsentziehung ein Richter entscheiden.“ Die Asylbewerber müssten daher Zugang zu einem Rechtsanwalt und zu gerichtlichem Rechtsschutz haben. „Sie dürften nicht zurückgeschoben werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie letztlich in einem Land verbleiben können, wo sie unter menschenwürdigen Verhältnissen Schutz erhalten.“

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. „Diese sogenannte Einigung von CDU und CSU wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten bietet“, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Pläne von CDU und CSU setzten „die Einführung von dauerhaften und flächendeckenden Kontrollen an der deutschen Grenze voraus“.

Das wäre „mit europäischem Recht unvereinbar, das kann auch niemand wollen – schon gar nicht die vielen bayerischen Unternehmer und Pendler, die jeden Tag die Grenze ins Nachbarland überqueren“. Die Koalition sei sich einig, „die sogenannte Sekundärmigration in Europa begrenzen zu wollen“. Dafür hätten die Koalitionsparteien „vor etwas mehr als 100 Tagen im Koalitionsvertrag die Anker-Zentren beschlossen – damit sollten Asylverfahren in Deutschland effizient gestaltet werden“.

CDU und CSU hätten aber „noch nichts von diesen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt, stattdessen kommen immer neue Vorschläge, um genau davon abzulenken“. Barley kritisierte auch Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im ZDF vom Dienstag. „Wenn ein bayerischer Ministerpräsident Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen ablehnt, dann legt er damit die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates“, sagte Barley der Zeitung.

Es gehöre „zum Fundament unseres Rechtsstaates, sich gegen staatliche Entscheidungen zur Wehr setzen zu können“. Das sei „ein Teil von Recht und Ordnung“. Söder verschiebe „mit seiner Sprache den Diskurs in unserem Land nach rechts“.

Wer ohne Kritik die Sprache der Rechtspopulisten übernehme, ebne genau diesen den Weg und betreibe ihre Sache. Söder hatte im ZDF gesagt, es solle in den geplanten „Transitzentren“ keine Möglichkeit geben, Rechtsmittel einzulegen.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

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62 Kommentare

  1. Tja das Seehofer-CSU-Affentheater wird – davon kann man ausgehen – viele „krachlederne“ Bajuwaren tief beeindrucken, so dass der Kreuz, für die das Kreuz abhängende CSU im Oktober gewiss sein wird.
    Die zusehends fortschreitende Totalverblödung und -degenerierung weiter Teile des indigenen „Volkes“ macht auch vor der Weisswurst-Äquator-Grenze nicht halt.

  2. Besonders interessant finde ich , als Ungar in diesem Streit , dass gegen meinem Land der Verfahren immernoch läuft , wegen verletzung der Menschenrechte, weil wir eine OFFENE Transitzone errichtet haben.
    Deutschland denkt über einen geschlossenen Transitzentrum nach und alle jubeln !
    Spanien, Italien , Bulgarien, Österreich haben auch Zeune gebaut, doch die heissen Tore mit Flügeln !
    Sie liegen direkt an der Grenze , im gegensatz zum ungarischen Zaun , welche etwa 5 km im inneren des Landes verläuft , also alle die innerhalb die 5km Zone sind, sind in Sicherheit , faktisch in Ungarn und werden umfassend versorgt.
    Aber hey !
    Immer schön von Oben herab andere belehren und dabei Doppelmoral nicht vergessen !
    Ekelhaftes PACK !!! ( darunter verstehe ich natürlich nur die Politiker , denn die meisten Normalbürger haben Ungarn nie verurteilt )

    • Ja richtig, es wird Zeit, dass Nessi mal wieder aus dem Loch Ness auftaucht oder wenigstens Schnappi durch den Badesee schwimmt, damit die „Qualitäts“-Medien mal wieder über was anderes schreiben können …

    • Tja, wenn ich an Götter glauben würde, wüsste ich da einen Spruch!

      Aber ehrlich, so bin ich ratlos, weil ich die Realität sehe und da hilft keiner, der etwas wissen könnte!

    • Solange bis ihr auf die strasse gehts ,wo sie euch dann züchtigen,äh niederknüppeln können..
      Das ist doch offensichtlich oder?

  3. Recht, Recht, EU-Recht und so weiter. Jeder „Experte“ faselt hier von Recht. Jetzt auf einmal. Wo war denn das Recht 2015 und später als unsere Thusnelda alias Kanzlerin das mit dem Recht nicht so genau nahm bzw. alles ignorierte was es zu ignorieren gab. Da haben sie alle die Fresse gehalten. Das unseren Asylforderern ja an nichts mangelt. Klagemöglichkeit muss gegeben sein. Ein Scheißdreck muss. Die haben kein Recht hier zu sein also haben die auch kein Recht zu klagen. So einfach ist das. Ich habe eine Klage gegen eine Berufsgenossenschaft laufen. Das geht schon über 2 Jahre und ist noch nicht zu Ende. Jetzt lasst mal Hunderttausende oder gar Millionen klagen. Und das geht kostenlos, bei mir nicht. Macht doch gleich die Schotten ganz auf, hört auf mit eurem Gelaber, dann geht’s wenigstens schneller Richtung Bürgerkrieg. Schon 2017 bezeichnete Boret Bokwango, Vertreter des Kongo bei den Vereinten Nationen die afrikanischen Asylforderer als Ratten, Abschaum, als Müll Afrikas die europäische Städte überfallen. Und Recht hat er.

  4. gegen das Zugelabert werden hilft das alternative Internet oder deutschsprachige Schweizer und Österreichische Medien, die Bundesrepublik inzwischen das sind, was für die DDR die Westmedien waren. Wenn Bürger, die über allen Verdacht, rechtspopulistisch zu sein, erhaben sind, den Illusionen der deutschen Migrationspolitik eine Absage erteilen (Gunter Weissberger, Richard Schröder, Eva Quistorp: Weltoffenes Deutschland? Zehn Thesen, die unser Land verändern. Herder, Freiburg i. Br. 2018. 144 S.), wird das von den deutschen Mainstreammedien verschwiegen. NZZ lesen: https://www.nzz.ch/international/fluechtling-ist-nicht-gleich-fluechtling-ld.1400257

  5. solche Lügen über die Weimarer Republik ging wegen Versailler zugrunde diese Kosten für das Deutsche Volk waren Wahnsinnig und unbezahlbar hat nix mit dem schmeiß von dem Gehirngewaschenen Sozi zu tun
    DEUTSCHE GESCHICHTE LERNEN

  6. das ganze sogenannte Theater war inszeniert um Zeitungen im Sommerloch zu verkaufen
    LUG UND TRUG!!

  7. Ja, Ihr Lieben, die Sprechblasen werden alle am „hanging tree“ ihre Tage beenden dürfen. 🙂

    LG Osho 55

    • Raffaelo, Sie meinen doch nicht etwa:
      …..und meine Laterne mit mir, dort oben hängen die Sterne und unten hängen wir. Mein Licht geht aus……

      Ich werde dieses Ansinnen mit aller Schärfe……

  8. >>“Wenn ein Geflüchteter in Deutschland Asyl beantragt, habe er Anspruch auf ein Verwaltungsverfahren“<< Hier irrt der Genosse Groß. Es handelt sich um illegal Eingedrungene, die zwar hier sind, aber keinerlei Ansprüche auf irgendetwas haben, sondern sofort festgenommen gehören. Bei Renitenz ist unverzüglich die Schusswaffe anzuwenden, schließlich haben wir es mit einem vorhergehenden Angriff auf eine Staatsgrenze zu tun, und dabei spielt es keine Rolle ob derjenige in Uniform ist oder nicht- er ist Angehöriger einer fremden Macht und Basta. Wen es gelüstet nach D zu kommen, der hat das per Visa usw machen, ich kann auch nicht einfach irgendwo in Allahistan ohne irgendwelche erforderlichen Dokumente einrücken und dort das Maul aufmachen. Denke mal da wirds ne Festnahme der ganz anderen Art geben.

    • Die schiessen doch alle in ein Loch. Auch da steckt Indoktrination dahinter!

      Alleine der Satzanfang…

      „Wenn ein Geflüchteter…“

      …reicht doch schon aus. Der Herr weiss ganz genau, dass es sich hier um keine Geflüchteten handelt, denn eine Flucht bedarf einer Gefahrenlage und weder ich, noch dieser Herr Gross, könnte um Deutschland herum, in keinem der angrenzenden Länder, eine Gefahrenlage, die eine Flucht nötig machen würde, auch nur im Ansatz ausmachen!

      Die gibts ganz einfach nicht und somit auch keine Flucht!!!

      Von daher ist das schon mehr als dreist, wenn er das Kind nicht beim Namen nennt!

      Ist auch nur einer von den Bezahlten, der sich darin versucht, die Tatsachen umzukehren!

    • Das ist das geltende, aber nicht umgesetze Recht in Deutschland: „Ein Ausländer kann an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn… 2. der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient“. (Aufenthaltsgesetz § 15, Absatz 2)

  9. Ja, die Schwafler und Sprechblasen-Blubberer haben Hochkonjunktur aber die Chefsülzerin ist immer noch Merkel !

  10. „Egal was die csu erreicht“ was hat denn die csu erreicht ??? NICHTS. Und es ist gut wenn ein Drehhofer Wahlkampf für die AfD macht. Abgerechnet wird zum Schluß, und für die Bayernwahl sieht es nicht schlecht aus mit der AfD. Danke, csu ! So oder so wird dieses Land im Chaos versinken, geführt von der merkel. Und das böse Erwachen, kommt wie immer zu spät…

  11. Wer ernsthaft glaubt, dass dieser Kompromiss irgendwas ändern wird, wird sich getäuscht sehen. Ganz im Gegenteil das wird jetzt richtig forciert!

    • Das war auch nur Ablenkung – in Wahrheit sitzen die irgendwo und feiern zusammen und lachen sich über uns kaputt.

    • In der Sommerpause versammelt sich die gesamte Blase bei Äntschie auf ihrer Hazienda in Paraguay und feixt.

  12. Während die Vorstellung auf der Bühne läuft und man uns belügt und alles verniedlicht und sagt: „Unser Land ist sicherer als der Rest der Welt und alles was die AfD behauptet ist falsch“ (Strobl- CDU), schleichen unbeirrt Tausende neue Afrikaner ins Land. Allein in meiner Stadt tauchen plötzlich (im Hochsommer) Dutzende Afrikaner(einzeln) teils mit Kapuze über den Kopf und mit Handy am Ohr auf. Allein in Nähe meiner Gartenkolonie schleichen immer mehr von diesen Leute herum. Erst waren es Muslime mit Kinderwagen und geschwängerten Bauch, nun auch noch Massen von Afrikanern. Ich will damit sagen, die belügen uns nach Stich und Faden.
    Von wegen „kontrollierte Zuwanderung“ – das spielt überhaupt keine Rolle – allein die Masse ist unerträglich. In meinem Wohnblock werden seit 2 Jahren frei-gestorbene-Wohnungen sofort an Afrikaner und Muslime vergeben.
    Die können doch lügen was sie wollen – jeder bemerkt die schleichende Invasion.

  13. ❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌
    ….da fehlen klare Worte:
    „TÜR ZU – FREMDE RAUS“

    Wenn wirder Ordnung in dem Saftladen ist,
    kann man über vernünftige Zuwanderung nachdenken.
    Für eine optimale Integration hat sich schon immer ein Ausländeranteil von 2..3% der autochtonen Bevölkerung bewährt.
    Daran sollten wir uns halten…ENDE ❗❗❗
    ❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌❌

  14. Man scheint das Volk für komplett dumm zu halten…diese Schwachsinnige Regierung bringt uns den Untergang.

  15. „Wenn ein bayerischer Ministerpräsident Rechtsmittel gegen staatliche
    Entscheidungen ablehnt, dann legt er damit die Axt an die Wurzel unseres
    Rechtsstaates“, sagte Barley der Zeitung…

    Ach, Barley, hören Sie doch auf mit dem saudummen Geschwätz! Die Einzige, die die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaates legt, ist Ihre Asylanten-Kanzlerin. Glauben Sie im Ernst, mit Sprüchen dieser Art in Bayern noch über die 5 % Hürde zu kommen?

    • Die Barley wird Sie nicht hören (wollen), sie ist zugedröhnt – die agieren derzeit als hätten sie eine Überdosis Pervitin o.a. geschluckt. Man schaue nur in die Augen der Barley – ich kenne mich mit den optischen Erscheinungsbild bei Drogenmissbrauch ein bisschen aus – zumindest hatte mal unser Tutor einen Vortrag gehalten wie man solche Leute erkennt.
      Und wenn ich so einige im Bundestag reden sehe, weiß ich was die geraucht oder gespritzt haben…die sind alle fertig mit der Welt und würden lieber Selbstmord machen weil sie wissen unsere Zeit ist abgelaufen…

  16. Ich bin „bevölkerung“ diesen kompromiss der drei parteien , sehe ich als ein aufbäumen
    gegen die endgültige spaltung in „links-rot-grünen-genderwahn“ und die AfD und die heuchlerischen volksparteien. Es ging nicht um den frieden im lande, sondern nur darum keine neuwahlen zu kriegen. Die neuwahlen hätten den schrottpolitiker die futtertröge genommen und sie in die verzweiflung eines gescheiterten größenwahn gebracht. keiner will eine reale an dem konkret wahrgenommenen politik erkrankten staat machen. Diese schrottpolitiker wollen weiter spielen, persönliche dominazspielchen austragen und das alles auf kosten der bevölkerung. Macht nur so weiter ihr hirnrissigen pseudoalphas man kann alles kaputt kriegen.

  17. Deutsche, euer wohlverdientes Ende naht!

    Unter dem Jubel von SPD und FDP begann 1965 CDU-Kanzler Erhard mit dem Ansiedeln von koranverwirrten Großfamilien in D.
    Trotzdem habt ihr Narren diese Parteien bis heute immer wieder gewählt !

    Und jeden Tag laßt ihr euch gerne mit Scheinrezepten gegen den Islam und die Islamisierung weiterhin von denen verarxxxen,
    die NIE ZUGEBEN werden,
    daß nur noch eines den Untergang Deutschlands abwenden kann:

    Der alles übertönende Schrei nach einem STRAFBEWEHRTEN Koranverbot und aller korankonformen Reden und Schriften, sodaß die hier lebenden Koranverwirrten freiwillig abhauen und die in der islamischen Welt einen großen Bogen machen um D!

  18. Eine Frage an Frau Barley welchen Rechtsstaat meinen Sie denn? Allein schon die Entscheidung der Kanzlerin im September 2015 die Grenzen noch weiter zu öffnen und Migranten besser gesagt Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland zu holen war und ist Rechtswidrig. Es wird keinen Kompromiss geben. Österreich beginnt im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft in der EU damit seine Grenzen zu kontrollieren und zwar den Brennerpass und die Übergänge zu Bayern. Auch Tschechien will Grenzkontrollen wieder einführen. Staaten wie Griechenland oder Italien freuen sich über deutsche Steuergelder und werden die sogenannten Flüchtlinge bloß noch nach Deutschland durchwinken .Zwar nicht massenweise aber immer in kleinen Gruppen und Deutschland nimmt immer weiter auf und lässt auch noch die Familien nachkommen. So sieht der angebliche Kompromiss aus. Unsere Nachbarstaaten sichern ihre Grenzen nur Deutschland lässt seine Grenzen offen wie Scheunentore

  19. „So stehe die konkrete technische Umsetzung noch in den Sternen.
    Letztlich sei das alles „unausgegoren“. „Ich habe die Sorge, dass man
    hier für einen Formelkompromiss Erwartungen in der Bevölkerung weckt,
    die man nicht einlösen können wird“, so Schellenberg.“

    Klar doch! Habe ich direkt nach der Meldung (Kompromis-Merkel-Seehofer) gesagt!

    Ein Placebo/Blendgranate vor der Sommerpause, für Naivlinge. Damit es so aussieht als hätten sie was erreicht!!!

    Nichts anderes!

    Da muss ich nicht Präsident eines Anwaltvereins sein, um das zu erkennen!

  20. So ist das also.
    Wenn vorsätzliche Gesetzesbrecher die vorgeblichen Lücken im Geist unserer Gesetze ausnutzen, dann muß unsere Judikative sich selbstverleugnerisch zum Schaden des eigenen Volkes daran halten, und zum Vorteil der ausländischen Sozialhilfeabgreifer handeln.
    Wenn aber ein Sch….deutscher vor Jahren der Empfehlung der regierenden Lügenclique gefolgt ist, und der Deutsche Unternehmer sich aufgrund dessen eine Dieselflotte zugelegt hat, dann wird er, sofern er damit neuerdings „verbotene“ Straßen befährt, gnadenlos abgestraft.
    Sicher muß man dafür Verständnis haben. Bei den einwandernden Handyträgern gibt es nichts zu holen, aber dem fleißigen sche…deutschen Unternehmern kann man das Geld wegnehmen, welches für die höhere Parteifinanzierung und deren Pfründeträgern dringend notwendig ist.

  21. Besonders amüsant, dieser Politikwissenschaftler Münkler, der eine Spaltung von CDU und CSU befürchtet.
    Offenbar weiß der nicht mal, wer dann gegen wen antritt:

    Die Seehoferpartei, die D mit alljährlich 200 000 Koranverwirrten plus flexibler Obergrenze plus Familiennachzug ruinieren will

    GEGEN
    die Merkelpartei, die D mit demselben Politquark, aber mit einer noch etwas flexibleren Obergrenze, ein klein wenig schneller ruinieren will.

  22. Immer wieder diese MSM und diese selbsternannten sog. ,,Experten,, , die versuchen, den noch klar und logisch denkenden Menschen, eine der größten Schmierenkomödien in der Geschichte Deutschlands als einen euphorischen Erfolg und eine Einigung von CDU/CSU zu verkaufen. Dabei interessiert es überhaupt nicht, ob Merkel die Bürger in vollem Bewustsein ANGELOGEN hat.
    Dabei interessiert es nicht, das mit der Scharia Partei Deutschland noch nicht einmal gesprochen wurde. Dabei interessiert weiterhin nicht, das unmittelbar nach der PK der Blutraute und Raute des Grauens, gleich 3 Länder ein Dementi zu diesen Aussagen getroffen haben, und Merkel somit umgehend der LÜGE überführten. Und, was dieses ominöse Abschlußpapier aus Brüssel aussagt, ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Wer das nicht glauben mag, hier das Dokument zum nachlesen.

    http://www.consilium.europa.Eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf

  23. Sorry, aber ich kann es nicht mehr hören und habe nach den ersten 3 Sätzen aufgehört zu lesen. Es ermüdet mich.

    • ja stimmt, man stumpft ab. Es gibt keine Rettung. 85% Blödmichel. Gut dass ich schon am Ende meines Arbeitsleben stehe. Aber was wird aus meinen Kindern ?

    • Ja weil am Ende mit ein paar 15% doch nichts passiert was Sie oder mich befrieden würde….

      Diese verlumpte , verlogene und verkommene Politik ist wie die spanische Grippe/Pest , erst wenn genug oder gar alle Opfer gestorben sind verschwindet auch die Krankheit…..

  24. Irgendwie steht der Durchsetzung deutscher Interessen fast immer irgendwelches „EU-Recht“ entgegen. Wie wäre es denn nach dem „Brexit“ langsam mal mit einem „Dexit“, zumal wir sowieso nur die Löhnemänner dieses immer obskurer werdenden Vereins in Brüssel sind..

    • Die 32 Milliarden pro Jahr, die Deutschland an die EU zahlt, sollten für jeden Steuerzahler freiwillig sein. Das sind etwa 800 Euro pro Jahr und Einkommenssteuerzahler, die in der Steuererklärung ausgewiesen werden müssten, so wie die Kirchensteuer, die man dann auch kündigen kann.

    • Hat er ja recht. Aber seit wann sind derartige Beiträge (Steuern) freiwillig?

      Das waren die noch nie und das werden die nie sein.

    • Genau deshalb wurde die EU ja geschaffen.

      Um im Sumpf der EU die Selbstbestimmung der Nationalstaaten (pfui, was für ein böses Wort alter, weißer Männer) außer Kraft zu setzen…

      Schon mal gehört: Viele Köche verderben den Brei ???

      So einfach ist das, Bumm, Peng, aus mit Demokratie und Freiheit.

      Schauen sie sich mal die „heldenhaften Vordenker“ der EU an…

      Richard von Coudenhove-Kalergi z.B.

      Und der Karlspreis der in Aachen vergeben wird ist nach dem Schlächter von 6000 Sachsen benannt.

  25. Aha, Zitat: „hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit“

    Die habe ich auch. Und zwar bei der Praxis der letzten 3 Jahre. Damit bin ich nicht alleine. Eine Menge Juristen ist der selben Meinung. Und? Frau Merkel stört das nicht.

    Und jetzt auf einmal soll Rechtmäßigkeit wieder eine Rolle spielen? Liebe Deutsche, AUFWACHEN, aber bald.

    Ansonsten geht das Land eurer Kinder den Bach runter, und zwar baldigst…

    • Ich habe Zweifel an der Logik mit der dieses Recht zustande gekommen ist. Wenn ich mir das richtig auf meiner Zunge zergehen lasse, dannn bekomme ich den Eindruck, dass selbst das Zustandekommen einer europäische Lösung keine Lösung sein wird, um den Asylmissbrauch zu unterbinden, weil in der humanitären Gefühlsduselei nicht ein Experte die Situation des massenhaften Asylmissbrauchs betrachtet hat. Man hat nie damit gerechnet, dass es einen Berg von Migranten geben wird, die missbräuchlich Asyl begehren und die man jetzt nicht wieder los werden kann, weil die eigenen Gesetze – EU oder national – so bekloppt ausgelegt werden können. Die Gesetzgebung bezieht sich auf den labormäßigen Einzelfall. Doch die ungeheure Masse an Asylanträgen lässt das anwendbare Rechtssystem zusammenbrechen. Gute Nacht Europa.

  26. Das ist doch alles müßig Gähn. Das Volk sollte Tatsachen schaffen und die Experten auf den Müllhaufen schmeissen.

  27. „Rapefugees come well
    in Multimiststücks taube Nuss Gestell
    verschont ihr das Völkergeblüt!“

  28. Vertagen, verschieben, sprechen später, verhandeln nächste Woche usw.usw.usw.!!!
    Das ist alles die größte Verarsche, die Deutschland je erlebt hat, während dieses Land weiter und weiter geflutet wird mit Orks aus dem Mittelalter.
    Donald, wie lange willst du noch warten? Mach diesem Treiben endlich ein Ende und hole diese ganzen Figuren der Kabale ab!!!

    • Mir scheint, dass sich die Rechtexperten einschließlich der Legislativen dazu verabredet haben, die Asylgesetzgebung zu einem Deadlock-System auszugestalten. Es dürfen alle hinein – der Souverän darf sich nicht wehren – die Experten haben de facto die Demokratie durch Gesetzgebung und Rechtsprechung kampfunfähig gemacht! Na bravo!!

  29. Brummbär brüllt bärisch:

    Teufel auch, wir werden nicht „In Schutt und Asche “ gelabert !
    Wir lassen uns in Schutt und Asche labern !
    Räumt,verdammich nochemal , Eure zwangsverkorrekteten Köppe auf !
    Beginnt wieder frei und selbstbestimmt zu denken !
    Seid frei und Nachbar – schaftlich freundlich ! SEID WEHRHAFT !!
    Grabt die Franziska aus !

    Zum Kotzen zu erregt

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