Die Seifenblase ist geplatzt – Die Reaktionen auf den fauligen „Asylkompromiss“

Foto: © jouwatch Collage
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Es gab wohl keine Führerin, mit Ausnahme der beiden „großen H“, die sich einer solchen Meute von speichelleckenden Journalisten sicher sein kann wie Angela Merkel. Vor allen Dingen die ihr direkt unterstehenden Öffentlich Rechtlichen wollten die Kanzlerin als Siegerin und Seehofer als Verlierer sehen.

Der Journalisten Ulli Kulke schreibt dazu auf „Facebook“: Seehofer hat sich durchgesetzt. Oder will und kann mich jemand vom Gegenteil überzeugen? Das hieße aber auch, dass sich heute und gestern fast die gesamte Journalistenschar sowas von komplett geirrt hat. Das war alles Wunschdenken vor öffentlichen Kameras und Mikrophonen, Seehofer wurde als aussichtsloser und vor allem einsamer Zocker kurz vorm Ende hingestellt. Es ist unfassbar. Der Ball liegt jetzt bei der SPD. Der Oberexperte Korte im ZDF schaltet einfach auf taub und dumm, um seinen Irrtum zu kaschieren.

Und in der SPD hat nun das große Zetern eingesetzt: Innerhalb der SPD artikuliert sich Widerstand gegen den Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der „Welt“. „Daher stellt sich die Frage nicht bzw. sie darf sich einfach nicht stellen, weil der Koalitionsvertrag schon jenseits der Schmerzlinie lag.“

Ansonsten würde sich die SPD „einen fetten Krach unnötig ins eigene Haus holen“, was er sich nach der „heutigen Parteivorstandssitzung mit einer klaren Haltung nicht vorstellen kann“. Bozkurt sagte weiter: „Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur!“ CDU und CSU hatten sich am Montagabend auf die Einrichtung von Transitzentren geeinigt.

„Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze“ solle „ein neues Grenzregime“ eingeführt werden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen der Unions-Spitzen.

Frau Nahles formuliert es etwas vorsichtiger:

Die SPD-Spitze lässt ihre Haltung zum Unions-Kompromiss vorerst offen. „Wir haben diesen Vorschlag heute andiskutiert“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles kurz nach Mitternacht vor dem Bundeskanzleramt nach einem Gespräch im Koalitionsausschuss, an dem auch Merkel und Seehofer teilgenommen hatten. „Nach unserem Verständnis ist es etwas, was so aussieht wie für eine kleinere Gruppe, ein Verfahren, das analog des Flughafenverfahrens abgewickelt werden soll. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Fragen gestellt“, sagte Nahles. Dies solle am Dienstag mit den Fachleuten und Gremien der SPD erörtert werden. Um 18 Uhr solle dann im Bundeskanzleramt mit dem Koalitionspartner weiterdiskutiert werden, sagte Nahles.

Auch die linke Polizeigewerkschaft meckert:

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. „Das ist ein alter Hut“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt.“ Radek fügte hinzu: „Meine Befürchtung ist, dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird. Das gilt auch für Transitzentren.“

Auf jeden Fall benötige die Polizei für ihr Einschreiten rechtlich saubere Lösungen. Er sei sich nicht sicher, ob es die im vorliegenden Fall geben werde, so der Polizeigewerkschafter. Generell gelte: „Wir gehen von einer Symbolpolitik in die nächste. Die SPD muss jetzt bewerten, was sie davon hält.“ (Quelle: dts)

Torsten Krauel von der „Welt“ meint dazu:

…Die Geduld Amerikas gehe zu Ende. In dieser Lage hat Merkel sich entschieden, das Problem Seehofer zu vertagen. Denn nur vertagt worden ist es. Es herrscht Waffenstillstand, kein Frieden. Seehofer hat sich mit seinen respektlosen, ja verächtlichen Äußerungen über „die Person“, also Merkel, als Minister für unkündbar erklärt. Er hat Merkel ein drittes Mal öffentlich erpresst – das erste Mal mit der Abkanzelung beim CSU-Parteitag im November 2015, das zweite Mal mit der Debatte um die Obergrenze für Flüchtlinge, das dritte Mal mit seiner nun erfolgten Aufkündigung der Einigung über Asylfragen vom Herbst 2017.

Die Koalition hat jetzt nicht nur einen Vizekanzler, sondern auch einen Nebenkanzler. Die Haltbarkeitsdauer des neuen Waffenstillstands hängt am seidenen Faden. Bessern sich die Umfragen für die CSU in Bayern nicht, wird in München ein neues Streitthema zu finden sein. Vielleicht sogar noch einmal das Thema Flüchtlinge. Der von Sebastian Kurz angekündigte informelle EU-Gipfel zum Thema Migration am 20. September bietet drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ein Eckdatum dafür. Die Transitzentren an der Grenze, das „neue Grenzregime“ und die Zurückweisungen lösen ja nicht das Problem, das Seehofer überhaupt zu dem Konflikt veranlasst hat – das Gefühl schleichender, sich ausbreitender Gefahr durch Übergriffe, Zwischenfälle und Verbrechen, an denen Migranten oder Flüchtlinge beteiligt sind…

Der „Spiegel“ ist auch nicht begeistert:

Alles gut also?

…Nur auf den ersten Blick. Denn auf den zweiten zeigt sich, was noch alles geleistet werden muss, bis auch nur ein Flüchtling auf dieser Basis zurückgewiesen werden kann: Die Transitzentren müssen errichtet, die Vereinbarungen mit den Rücknahme-Ländern geschlossen werden – vor allem Italien ist dabei zentral, doch in Rom verweigert man sich bislang komplett. Auch die Signale aus Österreich sind bislang negativ. Und dann ist da noch die Frage, wie man gewährleisten will, dass niemand die Transitzentren verlassen kann. Die zuständige Bundespolizei ist da wenig begeistert.

Dass sich die CSU auf all diese Wenns und Abers dennoch eingelassen hat, zeigt, wie sehr man am Ende einen Kompromiss wollte. Wie sehr es darum ging, die Sache endlich abzuräumen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der im Herbst eine Landtagswahl zu bestreiten hat, dürfte sehr dafür geworben haben…

In der „Zeit“ ist man ebenfalls eher skeptisch: 

…Was, wenn sich die Transitzentren zu so einer Luftnummer erweisen wie Seehofers Ankerzentren? Transitzentren müssten natürlich bewacht werden. Ein großer Aufwand für die Polizei. Dort braucht es Richter und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. In den Zentren würden sich schnell viele perspektivlose Flüchtlinge stauen, vielleicht sogar Familien mit Kindern – kaum vorstellbar, dass sich die Gemeinden in der Grenzregion darum reißen werden, solche Zentren zu beheimaten. Kurz: Es sind viele Unwägbarkeiten versammelt, die – wenn der Bluff auffliegt – ganz schnell auf die CSU zurückfallen werden.

Die Methode hat ja irgendwie System und geht oft genug gut. Das hat gerade die Kanzlerin häufig genug gezeigt. Die Wirtschaftskrise, später die des Euros – man hat Merkel abgenommen, dass sie das löst. Nicht weil sie es so gut erklärte oder toll darstellte oder sich alles dem Publikum in großen Symbolen erschlossen hätte. Sondern weil man ihr einfach glaubte. Genau deshalb hat es funktioniert. Hätten die Zweifler gewonnen, wäre Deutschland wahrscheinlich nicht vor einer längeren Rezession bewahrt worden. Politik hat nicht immer einen materiellen Gegenwert, das braucht sie auch nicht zwingend. Vertrauen als Ressource erschafft sie aus sich selbst.

Die Obergrenze, die die CSU lange gefordert und Merkel stets abgelehnt hat, ist noch so ein Beispiel für eine riskante Wette mit der Welt da draußen. Sie steht de facto im Koalitionsvertrag. Was beim 220.000ten Asylbewerber passiert, der nach Deutschland kommt, steht da nicht. Die Obergrenze funktioniert also genau so lange, wie sie nicht greift. Nichts sein, alles scheinen, hat Nicolo Machiavelli mal als Herrschaftsmaxime herausgegeben.

Nun darf man es freilich mit so einer Pappkamerad-Politik nicht übertreiben. Das hatte Merkel ja selbst getan – und ist genau dafür von der CSU vorgeführt worden. Sie glaubte der Kanzlerin schlicht nicht, als die versprach, mit bilateralen Abkommen ließe sich Sekundärmigration wirklich einschränken. Merkel findet die Zusagen vom Brüsseler Gipfel „mehr als wirkungsgleich“, wenn sie alle umgesetzt würden. Wer da einmal mit ein bisschen Zweifel reinpikste, durfte erstaunt sein.

Denn viele EU-Beschlüsse sind im Kern alt. Die Lager innerhalb der EU hießen vor zwei Jahren mal Hotspots und haben schon damals nur mäßig bis gar nicht funktioniert. Außerdem ist ihre Einrichtung freiwillig. Und bislang macht kein EU-Land mit. Die Staaten außerhalb Europas haben auch noch kein Interesse an Lagern für Europas Migranten erkennen lassen.

Die CSU hatte verstanden, dass da im Zweifel nicht viel drin steckt. Nur: Wenn solche Politik im Konjunktiv zu oft scheitert, bleibt am Schluss nur eins: Verdruss. In Europa ist davon schon einiges aufgelaufen – nicht zuletzt vom Absender CSU. In Deutschland wiederholt die CSU das nun gerade selbst mit einem nicht minder riskanten Manöver. Scheitert sie, dürfte der Schaden größer sein als ein bisschen Brüssel-Bashing…

Kurz und bündig, der Kommentar von Nikolaus Blome in der „Bild„:

…CDU und CSU haben sich jetzt auf etwas geeinigt, auf dass sie sich schon vor drei Jahren geeinigt hatten. Möglich ist, dass die Lösung funktioniert. Sicher ist, dass das Klima in einer Koalition wohl noch nie so vergiftet war wie in dieser…

Hier der „Kompromiss“ im Wortlaut:

„Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Wie wage das alles ist, erkennt man an dieser Meldung:

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagt Walter dem „Handelsblatt“. Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, dass Horst Seehofer (CSU) „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“.

Die geplante Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nannte Walter ein grundsätzlich geeignetes Instrument, um die illegale Migration zu verhindern. „Seit wir Transitzentren an den Flughäfen haben, sind die Zahlen der illegalen Einreiseversuche dort erheblich zurückgegangen“, sagte er. Der Polizeigewerkschafter hält Transitzentren daher auch an der Schengener Binnengrenze für ein „sehr geeignetes Instrument“, sofern sich die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“, die zwingend Voraussetzung für eine Zurückweisung sei, rechtlich darstellen lasse.

Der juristische Begriff meint, dass in Transitzentren festgehaltene Asylbewerber, für deren Verfahren mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, behandelt werden können als Menschen, die nicht nach Deutschland eingereist sind. Laut Walter macht der Unions-Vorschlag nur Sinn, wenn die betreffenden Personen beim Versuch der Einreise gestoppt und anschließend „bis zur Entscheidung über eine Zurückweisung oder Einreise“ in einem Transitzentrum untergebracht werden, das sie nicht verlassen dürften. (Quelle: dts)

Der Autor Ramin Peymani schreibt auf „Facebook“:

Angela Merkel ist an Horst Seehofer gescheitert. Und um es noch einmal ganz klar zu sagen: Ohne die beharrlichen Kritiker an Merkels Asyl-Irrsinn, zu denen ich ja bekanntlich auch gehöre, hätte sich nichts bewegt. Es braucht aber am Ende eben jemanden, der kraft seines Amtes auch die Macht hat, die Kanzlerin auflaufen zu lassen.

Akif Pirincci ist da etwas konsequenter:

Was ein Irrsinn, der gerade abgeht in der Politik. Dabei ist die Lösung so einfach und bedarf eines Telefonats. Bundeswehr an die Grenzen und jeweils ein Soldat in Sichtweite zu seinem Kameraden von 300 Metern abstellen. Der Rest drinnen wird aufgefordert, zu gehen. Sonst 0 €.

Und hier unser Schlusssatz:

Durchbruch! Die Regierung erkennt die gültigen Gesetze an und will sie auch anwenden

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

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