Meuthen: „Sie muss jetzt die Vertrauensfrage stellen“

Jörg Meuthen

Angela Merkel (Foto:Durch 360b/shutterstock)
Angela Merkel hört nicht auf, die Chemnitzer zu diffamieren. Foto: Shutterstock

Die Dame im Kanzleramt versucht mit allen Mitteln, ihren Innenminister daran zu hindern, einen (kleinen!) Teil des an der deutschen Grenze seit vielen Jahren unverändert geltenden Rechts endlich wieder umsetzen zu lassen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen

Sie tut dies, um zu verhindern, dass die größte ihrer Fehlentscheidungen (und derer gab es wahrlich viele) wenigstens zu einem kleinen Teil korrigiert wird. Sie ist nicht fähig zu erkennen, dass sie sich auf einem verhängnisvollen Irrweg befindet.

Wäre es nur ihr persönlicher Irrweg, so wäre dies ohne jeglichen Belang. Es ist aber nicht nur ihr persönlicher Irrweg. Ganz im Gegenteil: Merkel hat unser gesamtes Land unter Aufbürdung ungeheurer Lasten mit auf diesen Weg verpflichtet. Und sie geht diesen Weg in atemberaubender Halsstarrigkeit, ganz egal, welche Spaltungen sie auf allen Ebenen unseres Vaterlandes, ja sogar ganz Europas verursacht.

Dass sie Europa gespalten hat, wurde in den letzten Tagen erneut eindrucksvoll deutlich: Mehrere Länder meldeten sich unter Protest zu Wort, mit dem Hinweis, sie hätten dem Flüchtlings-Abkommen, anders als von Frau Merkel behauptet, überhaupt nicht zugestimmt. Das sind Vorkommnisse, die früher, als deutsche Kanzler noch für seriöse Politik standen, schlicht undenkbar waren.

Dass sie Deutschland gespalten hat, ist so offensichtlich, dass man hierüber kein weiteres Wort mehr verlieren muss.

Dass sie nun auch die Union in eine möglicherweise dauerhafte Spaltung treibt, hat dieses Wochenende auch dem letzten mit ihrer Politik wohlmeinenden Beobachter deutlich gemacht: Ein CSU-Innenminister, der sich für die Einhaltung geltender Gesetze von einer rechtsbrechenden Kanzlerdarstellerin nicht entlassen lassen will, sondern lieber selber zurücktritt – das ist die Situation, wie sie heute final zwischen den (Noch-)Unionsparteien diskutiert werden wird.

Diese CDU ist alles, aber eines gewiss nicht: Regierungsfähig. Ihr sei gesagt: Es wird sich in der Geschichte diese Partei als der schwerste aller Fehler erweisen, jene Frau über Jahre hinweg gewähren zu lassen, ja sie durch nahezu einstimmige Parteitags-Erbenisse und langanhaltende Klatschorgien sogar noch zu bestärken, anstatt sie für ihre ungeheuren Fehlleistungen demokratisch abzuberufen. Der kurzfristige Machterhalt mit Merkel wird diese Partei eines nicht sehr fernen Tages einen außerordentlich hohen langfristigen Preis kosten.

Spätestens nach diesem Wochenende ist klar: Frau Merkel hat nicht mehr das erforderliche,volle Vertrauen der drei ihre Regierung tragenden Parteien CDU, SPD und CSU. Genau für einen solchen Fall sieht unser Grundgesetz in Art. 68 vor, dass der Kanzler dem Parlament die Vertrauensfrage stellt.

Frau Merkel muss dies nun tun, denn sie kann unmöglich mit einer derart angeschlagenen Legitimation als Regierungschefin weitermachen. Über eine solche (in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur fünfmal gestellte!) Vertrauensfrage wird üblicherweise in namentlicher Abstimmung entschieden. Nach dieser Abstimmung ist also klar, wer Frau Merkel noch vertraut – und wer nicht. Im Falle der (absehbaren) Niederlage kann es für Frau Merkel nur eines geben: Den Gang zum Bundespräsidenten, verbunden mit der Bitte um die Auflösung des Bundestages und die Durchführung von Neuwahlen.

Oder um es mit den Worten von Merkels Parteifreund Wolfgang Schäuble ganz kurz zu sagen: Es „isch over“.

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