Beatrix von Storch: Was für eine Groteske!

Beatrix von Storch

Das Hickhack, das CDU/CSU da aufführen, ist wirklich nicht mehr zu ertragen.

Von Beatrix von Storch

Man muss sich das einmal vorstellen… Es geht um die banale Frage, ob Deutschland das Recht hat, Asylbewerber zurück zu schicken, die ohnehin in sicheren Drittstaaten als Asylbewerber registriert sind. Warum sollen wir Asylbewerber aufnehmen, die ganz offensichtlich politisch nicht verfolgt werden?

Was für eine Groteske.

Das deutsche Grundgesetz ist völlig eindeutig. Auf Asyl kann sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist.“

Die Regierung diskutiert allen Ernstes darüber, ob wir das Grundgesetz einhalten dürfen. Wenn wir in dieser EU unser Grundgesetz nicht einhalten dürfen, dann ist diese EU ohnehin kaputt.

Es geht also in dem Unionskrach um eine reine Selbstverständlichkeit. Dafür nimmt Merkel ganz Deutschland, Europa und ihre Partei in Geiselhaft.

Alles, damit Merkel nicht zugeben muss, dass Grenzen eben doch geschützt werden können und sie uns drei Jahre für dumm verkauft hat.

Eine „europäische Lösung“ gibt es nicht. Nur Absichtserklärungen, die Monate und vielleicht Jahre dauern, um umgesetzt zu werden.

Eine Regierung, die die einfachsten Grundpflichten eines souveränen Staates nicht erfüllen kann oder will, ist eine überflüssige Regierung.
Die CSU soll endlich aufhören zu reden. Seehofer soll endlich mit den Zurückweisungen beginnen oder gehen. Der Worte sind genug gewechselt.

Die Zurückweisung der bereits Registrierten ist keine Revolution, sondern allenfalls ein erster Schritt, um mit die Scherben von Merkels Desaster-Kanzlerschaft aufzufegen.

https://www.welt.de/…/Ruecktritt-vom-Ruecktritt-Um-ein-Uhr-…

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