Grüne weiterhin für die „Flüchtlingsflutung“ Deutschlands

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Die Horrornachrichten über Vergewaltigungen, Messermorde und Massenschlägereien scheinen die Grünen noch nur mehr anzuspornen, Deutschland mit weiteren so genannten Flüchtlingen zu „fluten“: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, im Vorfeld des EU-Gipfels ein taktisches Manöver auf Kosten der Menschen auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ zu vollziehen. „Der italienische Innenminister und auch die Bundesregierung spielen ihren verdammten Machtpoker. Das Leben von 234 Männern, Frauen und Kindern und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern ist der Einsatz“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).

„Wer solche Politik betreibt, hat jedes Maß verloren“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Baerbock wies die Einschätzung zurück, wonach eine harte Haltung gegen private Rettungsinitiativen auf dem Mittelmeer in Zukunft Migranten von der gefährlichen Überfahrt abhielten. „Wer keine Anreize für die Flucht übers Mittelmeer schaffen will, muss legale Fluchtwege schaffen“, forderte Baerbock.

„Das bedeutet, dass Flüchtlinge sichere Zufluchtsorte in den Krisenregionen brauchen, von wo aus besonders schutzbedürftige Menschen über feste und große Kontingente nach Europa kommen können“, so die Grünen-Politikerin.

Die vielen tausenden,  an Hunger sterbenden Kinder in Afrika, die nicht die Kraft oder das Geld haben, das rettende Ufer Europa zu erreichen, scheinen den Grünen dagegen ziemlich egal zu sein. 

Doch Frau Baerbock teilt weiter kräftig aus:

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der CSU vorgeworfen, Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte abzubauen. „Sie rüttelt an Grundüberzeugungen. Plötzlich ist die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die asylpolitischen Forderungen der Partei.

Mit ihrer Wortwahl höhlten führende CSU-Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zivilisatorische Standards aus. „Indem Markus Söder Flüchtlingen `Asyltourismus` unterstellt, erklärt er sie zu Kriminellen und senkt so die Hemmschwelle für eine unmenschliche Behandlung“, sagte Baerbock. Söder wolle aus einer liberalen, offenen Gesellschaft eine autoritäre, nationalistische machen.

„Die CSU arbeitet am Abbau des Rechtsstaats“, sagte Baerbock und beklagte eine allgemeine Verunsicherung im Land. „Egal, wo ich hinkomme – in Schulklassen, Betrieben, Familien – alle teilen die Sorge: Wo treibt das Land hin? Auch mir wird flau im Magen. Die CSU verunsichert die ganze Republik.“

Eine Koalition mit der CSU nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober schloss die Grünen-Chefin aus. „Die CSU des Markus Söder widerspricht allem, wofür wir Grüne stehen. Eine Zusammenarbeit mit dieser CSU kommt nicht infrage“, sagte Baerbock dem RND.

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