Es ist soweit: AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Schlepper-NGOs

Die Crew der Sea-Watch auf Malta / Foto: Defend Malta

Die AfD-Fraktion stellt morgen auf Antrag von MdB Petr Bystron Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs wegen „Einschleusens von Ausländern“ gem. §96 Aufenthaltsrecht: Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye (Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).

„Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren … wird bestraft, wer… Hilfe leistet (illegal einzureisen) und … wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“, heißt es dort. Das Mittelmeer sei zwar kein deutsches Staatsgebiet, so Rechtsexperten, das deutsche Strafrecht gelte aber trotzdem, wenn der Erfolg der Tat in Deutschland eintreten soll, d.h. wenn die Schlepper wollen, dass die von ihnen transportierten Migranten deutsches Staatgebiet erreichen, was in den meisten Fällen der Fall sein sollte.

Üblicherweise rechtfertigen die NGOs ihr Verhalten damit, dass die „Geretteten“ in „Seenot“ seien, auch wenn sie wissentlich in seeuntaugliche Boote gestiegen sind und nur wenige Kilometer vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden. In diesem Fall wären die NGOs nach dem Seerecht jedoch verpflichtet, die Geborgenen in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, in dem Fall z.B. nach Sfax in Tunesien oder in einen sicheren Hafen in Libyen, wo der neue Italienische Innenminister Matteo Salvini am Dienstag eine umfangreiche Zusammenarbeit mit den Behörden und Küstenwache vereinbart hat.

Zeitgleich hat die links-linke Landesregierung von Ministerpräsident Michael Müller in Berlin angeboten, die 234 illegalen Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte. „Der Vergleich zwischen Salvini und Müller zeigt ganz deutlich, wie hausgemacht das Problem der ‚Flüchtlingskrise’ von deutscher Seite aus ist“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron. „Mit dem richtigen politischen Willen, die Grenzen und Gesetze zu schützen hätte uns das alles erspart bleiben können.“

Petr Bystron kündigte an, mit den Unterschriften von 42 Mitgliedern der AfD-Fraktion morgen in Augsburg Strafanzeige einzureichen. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland als letztes Land in Europa wieder zu einer Politik der sicheren Grenzen zurückkehrt“, so Bystron.

Die Regensburger Hilfsgruppe Sea-Eye hat ihren Einsatz jetzt auf Eis gelegt. In einer Mitteilung vom 28.6. hieß es: „Aufgrund der unklaren Lage um den seerechtlichen Status unseres Schiffes, muss die kommende Mission MSF18/09 leider abgesagt werden. Uns macht insbesondere jener Umstand große Sorge, dass unsere Crews jederzeit auch von libyschen Sicherheitskräften auf Hoher See angehalten und kontrolliert werden können. Aufgrund einer kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung wissen wir, dass ein Verfahren in Tripolis gegen Sea-Eye e.V. anhängig ist. Worum es dabei geht entzieht sich jedoch unserer Kenntnis. Wir nehmen das sehr ernst, da schon einmal zwei Crewmitglieder von libyschen Milizen mit an Land genommen worden sind.“

 

Lauren Southern bedankt sich für AfD-Anzeige gegen NGOs:

 

Lesen Sie auch:

Maltesische Patrioten demonstrieren gegen „Lifeline“, werden von deutschen Antifas angegriffen

Lifeline legt in Malta an – Kapitän wird verhört

AfD prüft rechtliche Schritte gegen NGO-Schlepper

Italien will Schlepper-Boote konfisizieren, drei Viertel aller Italiener dafür

Exklusiv-Interview mit Defend Europe: “Wenn unsere Regierungen die Schiffe nicht stoppen, werden wir es tun“

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.