Es ist soweit: AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Schlepper-NGOs

Die Crew der Sea-Watch auf Malta / Foto: Defend Malta

Die AfD-Fraktion stellt morgen auf Antrag von MdB Petr Bystron Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs wegen „Einschleusens von Ausländern“ gem. §96 Aufenthaltsrecht: Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye (Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).

„Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren … wird bestraft, wer… Hilfe leistet (illegal einzureisen) und … wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“, heißt es dort. Das Mittelmeer sei zwar kein deutsches Staatsgebiet, so Rechtsexperten, das deutsche Strafrecht gelte aber trotzdem, wenn der Erfolg der Tat in Deutschland eintreten soll, d.h. wenn die Schlepper wollen, dass die von ihnen transportierten Migranten deutsches Staatgebiet erreichen, was in den meisten Fällen der Fall sein sollte.

Üblicherweise rechtfertigen die NGOs ihr Verhalten damit, dass die „Geretteten“ in „Seenot“ seien, auch wenn sie wissentlich in seeuntaugliche Boote gestiegen sind und nur wenige Kilometer vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden. In diesem Fall wären die NGOs nach dem Seerecht jedoch verpflichtet, die Geborgenen in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, in dem Fall z.B. nach Sfax in Tunesien oder in einen sicheren Hafen in Libyen, wo der neue Italienische Innenminister Matteo Salvini am Dienstag eine umfangreiche Zusammenarbeit mit den Behörden und Küstenwache vereinbart hat.

Zeitgleich hat die links-linke Landesregierung von Ministerpräsident Michael Müller in Berlin angeboten, die 234 illegalen Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte. „Der Vergleich zwischen Salvini und Müller zeigt ganz deutlich, wie hausgemacht das Problem der ‚Flüchtlingskrise’ von deutscher Seite aus ist“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron. „Mit dem richtigen politischen Willen, die Grenzen und Gesetze zu schützen hätte uns das alles erspart bleiben können.“

Petr Bystron kündigte an, mit den Unterschriften von 42 Mitgliedern der AfD-Fraktion morgen in Augsburg Strafanzeige einzureichen. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland als letztes Land in Europa wieder zu einer Politik der sicheren Grenzen zurückkehrt“, so Bystron.

Die Regensburger Hilfsgruppe Sea-Eye hat ihren Einsatz jetzt auf Eis gelegt. In einer Mitteilung vom 28.6. hieß es: „Aufgrund der unklaren Lage um den seerechtlichen Status unseres Schiffes, muss die kommende Mission MSF18/09 leider abgesagt werden. Uns macht insbesondere jener Umstand große Sorge, dass unsere Crews jederzeit auch von libyschen Sicherheitskräften auf Hoher See angehalten und kontrolliert werden können. Aufgrund einer kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung wissen wir, dass ein Verfahren in Tripolis gegen Sea-Eye e.V. anhängig ist. Worum es dabei geht entzieht sich jedoch unserer Kenntnis. Wir nehmen das sehr ernst, da schon einmal zwei Crewmitglieder von libyschen Milizen mit an Land genommen worden sind.“

 

Lauren Southern bedankt sich für AfD-Anzeige gegen NGOs:

 

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71 Kommentare

  1. Montag soll lt. TV-Meldungen der Kapitän der Lifeline in La Valetta angeklagt werden. Mal sehen, was daraus wird. Wenn da endlich mal Ernst gemacht wird, könnte es eng werden für die „Rettungsschiffe“! Herrlicher Gedanke!

  2. Meiner Meinung nach ist die Strafanzeige (verläuft auf „Befehl“ des Innenministers im Sand) falsch, es müsste ein Strafantrag gestellt werden.

    • Berechtigt zu einem ► STRAFANTRAG ist in der Regel nur derjenige, der durch die Tat verletzt ist, § 77 StGB. [s. Wikioedia]

  3. Illner Talk show gesehen? Im Publikum – ich könnte wetten – lauter NGOs von Schiffen. Man sieht es ihnen ganz leicht an. Sie sind sicher eingeflogen von ihren Schiffen, die jetzt weniger zu tun haben. Auf jeden Fall hatten die das typische NGO-Aussehen.

  4. Da drücke ich der AfD die Daumen, dass sie auf Richter trifft, die wirklich Recht sprechen.

    • In diesem Rechtsstaat, habe ich auch mein Bedenken.“ Vor Gericht und auf hoher See ist man hoffentlich nicht in linker Hand.“

  5. Gut so
    Ich weiß nicht wie es geht, aber Kontooffenlegung fordern dieser Hilfsorganisationen. Geldein- und ausgänge prüfen

  6. Die Anzeige gegen die Schlepper wäre Aufgabe der Grünen gewesen. Immerhin haben die Schlepperboote einen umweltschädlichen Dieselmotor. Wenn die traumatisierten Bereicherer dann in Italien angekommen sind, werden sie mit Bussen mit Dieselmotor hunderte von Kilometer weit gekarrt. Wo bleibt da der Aufschrei der Grünen?

    • …der Aufschrei der Grünen Sekte kommt auf alle Fälle ! Wegen die Anzeige der AfD Mitglieder .Ich sehe schon die Claudia,die Toni, die KGE und wie sie alle heißen mögen, mit reichlich Schaum vorm Mund.

  7. „Petr Bystron kündigte an, mit den Unterschriften von 42 Mitgliedern der
    AfD-Fraktion morgen in Augsburg Strafanzeige einzureichen.“

    Wer sind die restlichen 50, die nicht unterschrieben haben?

  8. Was soll der Quatsch?
    Die Burschen sind doch nur die Nutznießer und Auftragserfüller von Merkels Politik?
    Die Frau gehört vor Gericht. (Und 6000 grässlich Abgesoffene gehören auch auf ihr Konto!)

  9. Respekt den AfD-lern!
    Im Moment ist der Ausgang des Verfahrens erst mal zweitrangig.
    Wichtiger ist es jetzt, das kriminelle Tun dieser Schlepper öffentlich zu machen und die Propagandamedien dumm aussehen zu lassen.
    Denn diese haben ja ständig versucht uns die Schlepper als edle Retter anzudrehen!

  10. Schicht im Schacht ihr Menschenschlepper und mitverantwortlichen Mörder an Deutschen Bürgern. Wenns mir nach ginge, würde ich ganz alte Strafgesetze wieder in Deutschland einführen. Nein, kein elektrischer Stuhl, natürlich nur dem Umweltschutz zu Liebe…

    • Dazu braucht man keinen Atomstrom.

      Da kann man auch eine Kondensatorbank mit einem Hand- oder Fußbetriebenen Generator für aufladen. Da ist richtig Power im Spiel, reicht eine solche doch aus, ein Geschoss aus Wolfram auf ca. 7 Km/Sek. zu beschleunigen. So eine Ladung reicht mit einem male aus, um alle oben gezeigten mit einem „Schlag“ zu braten.

      Mit freundlich finsterem Grinsen

      Marc Abramowicz

  11. Die grinsen ja ganz schön frech in die Kamera – die Besatzung der Sea-Watch. So, als wollten sie sagen „uns kann nichts passieren“.

  12. Jawohl, Herr Bystroň fährt die richtigen Geschütze auf. Wohl nicht rein zufällig schrieb vorgestern der tschechische EU-Abgeordnete Zdechovský (Christdemokraten) einen Artikel mit derselben Forderung: die eindeutig belegte Einschleusung und Menschenschmuggel verklagen!

  13. Besonders die wundersame Finanzierung würde interessieren. Spendenaufkommen und tatsächliche Ausgaben differieren um Millionen! Wo kommen diese Summen her?

    • Keine Ahnung woher das Geld kam.
      Jedenfalls war das das verschollene Vermögen der Partei.
      Zumindest das, von dem man etwas wußte.

    • Ja, das waren die Devisen, die die SED mit Handle mit dem Westen erhielt. Allerdings hat die DDR-Bevölkerung nichts davon gesehen!

    • Nachtrag. Es war Parteivermögen.
      .
      Glauben Sie, eine einzige Partei in DE nagt am Hungertuch?
      Die Parteiförderung des Bundes ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
      .
      Die haben alle eigene Firmen, Firmenbeteiligungen (die SPD ist an 1500 Zeitungen beteiligt), Firmenverflechtungen mit Privatfirmen, …
      Kein Finanzbeamter wagt es, dort zu überprüfen.
      .
      Sonderausgaben von den Parteien (Antifa), werden von den Parteien bezahlt. Ganz offiziell von von Städten zur Verfügung gestellten Geldern.
      ZB hatte Leipzig in ihrem Haushalt einen Posten von 36 000 Euro für die Unterstützung der …
      Kann man nachlesen.
      .
      PS: Der erste große bekannte Querschuß gegen die AfD kam ja vom Gabriel.
      Jede Partei muß ein Einkommen nachweisen.
      Warum? Sie müßte doch mit Spenden auskommen.
      War der Grund, warum die AfD auf den Goldhandel kam. Hab mir damals zehn Platten gekauft. Wertsteigerung bisher: mehr als 30%.
      Gold ist Gold wert.

  14. Fällt mir gerade ein
    Ich würde ja mal schauen:
    Crewmitglieder-wovon leben die, wer bezahlt sie
    Hartz4 Empfänger?

    EU Rentner?
    Arbeitslose?
    Bafög Empfänger?
    Zuwendungen für die Crew
    Steuer?

  15. Seit 20 Jahren endlich Politiker die wirklich arbeiten WOLLEN und es auch tun. Nur noch AfD. Es ist wie mit unserer Nationalelf. Wenn du keinen Nationalstolz hast ist dir das System völlig egal und man stellt den dümmsten Unfug an wie bei unseren Altparteien und eben auch in unserer Mannschaft.

  16. Der Soze und Berliner OB Michael Müller soll – weil er ja ein Gutmensch und „Humanist“ ist – gleich bei sich zu hause, ein paar seiner 234 Goldstücke aufnehmen, da kann er dann zeigen, wie ernst er es mit seiner kranken Politik auch meint! – Dumm, dümmer, Müller!!!

    • Das ist ein rein politischer Akt. Staatsanwaltschaft und Gerichte werden die Anzeige zunächst ablegen und dann aus irgendwelchen formalen Gründen ablehnen.

    • MMh-kann sein in Augsburg vielleicht. Da sollten sie sich vielleicht einen anderen Ort suchen

    • Ich bin mir nicht sicher, ob vor den bayerischen Wahlen so eine Rechtsverschleppung von den Wählern positiv goutiert werden wird! Und Merkel kämpft mit der Dämmerung…

    • Die meisten Wähler, Nutzer der Lügenpresse, werden von der Anzeige nichts erfahren und falls doch dann so verzerrt, dass sie mit dem Kopf schütteln.

  17. Dieser kriminelle und erpresserische spuk den die NGOs da treiben. sie sind gehilfen der schlepper und der menschenhändler und sie scheren sich einen dreck, was mit ihrer geretteten fracht geschieht.
    Die menschen die diese NGOs betreiben sind grobe ideologen, die sich gerne gegen die europäischen staaten verbünden, sie sind das was man vorsätzliche zerstörer des staates bezeichnen kann.
    Sie sind unruhe stifter, instrumentalisieren die fracht und wollen die europäischen ländern der zerrütterung durch die illegalen migrantenhorden zuführen. Sie sind ein gefährliches pack.

    • Diese linken Ratten wollen nämlich nur eines: Anarchie und neo-faschistisches Chaos über die Länder Europas bringen und sind die Helfershelfer der Bundes-Hexe; welche auf ihrem Rachefeldzug ist. Sie hat sich nämlich vor der Wende zu einer nicht ganz unwichtigen Figur im alten SED-System hoch-„gearbeitet“; doch der Untergang der DDR hat alle ihre sozialistischen Träume schlagartig zunichte gemacht!…dafür will sie sich jetzt rächen und aus Europa die EUDSSR manifestieren: Das ist ihre Mission.

      Hier ein sehr aufschlußreiches Video von Tim Kellner:

    • Weißt du diese frau merkel ist die menschenverachtenste politikerin in der jetztzeit. Sie ist total verblendet und zwar von der linken ideologie und von der christlichen pfaffenideologie. Der geist hat keinen platz mehr für neue vernetzungen, alles ist geblockt. Es ist nur leider so, ohne schwere unruhen wird dieser rot-grün-links-genderwahnclan nicht verschwinden, denn ihre höflinge sind wie sie geistig-seelisch vermüllt.

  18. Ganz abgesehen davon, daß es sich bei Vergehen nach § 96 AufentG nicht um Antragsdelikte handelt, sind das mindestens 41 .Anzeigen zuviel, weil ohnehin eigentlich schon längst von Amts wegen hätte ermittelt werden müssen und tendiert deshalb eher in Richtung Lachnummer. Schade eigentlich, wo es doch bei der AfD ’ne Menge Juristen gibt, die das eigentlich wissen müssten.

    Und wer tatsächlich glaubt, daß in Merklillstan auch nur einer von diesen Burschen vor Gericht gestellt wird, ist zumindest ein unverbesserlicher Optimist, eher wohl aber ein Traumtänzer.

    • Ein Zitat vom weisen Dalai Lama: „Falls du glaubst du bist zu klein um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist.“

      …und genau deshalb werden wir Patrioten nicht ruhen, bis dieses kranke Merkel-System abgeschafft ist und wieder Recht und Ordnung in unserem Land herrschen.

      Wir werden sie PLAGEN und JAGEN: bis sie sich, falls nötig, freiwillig vom Reichstag stürzen (ist naaatürlich rhetorisch gemeint 😉

      Mit besten patriotischen Grüßen

    • Schönes Zitat 🙂

      Am Ende werden menschliche Entschlossenheit und

      Wahrheit über Gewalt und Unterdrückung siegen.
      Dalai Lama

  19. OK, aber es wird ihnen nichts passieren. Diese linken Bazillen handeln von Merkels Gnaden wie die deutschen Gerichte. Sie haben in DE keine Straftat begangen, international könnte man sie anklagen, aber wer von den schwindeligen in Europa würde das tun? Aber mal bei Onkel Putin anfragen, ob er nicht billige Arbeitskräfte für die Bergwerke im Ural brauchen kann?

  20. -bei dieser Gelegenheit-

    die (erfolgreiche) Anzeige gegen Murksel muss erfolgen,
    nachdem man ihrer habhaft geworden ist, sonst verläuft es im Sande.
    Wobei man allerdings nicht garantieren kann, was bei der Festnahme passiert,
    wenn sich jemand von den Beauftragten nicht unter Kontrolle hat.
    Könnte sein dass dann etwaige Anzeigen obsolet werden.

    • Wir sollten den BER etwas im Auge behalten. Nicht das von dort des Nachts ein Jet Richtung Paraguay abhebt 😉

  21. Etwas Gegenwind und die Bessermenschen knicken ein. Heißt im Umkehrschluss, dass sie quasi im Auftrag des Regimes gehandelt haben- wie die Nazifa!

  22. Gut gemacht, AfD – die Verbrecher sollen allesamt zumindest im Gefängnis schmoren. Am besten mit Moslems zusammengesperrt – dann lernen sie die Realität kennen!

  23. Vielleicht sind diese Fluchthelfer gar nicht so edel und selbstlos wie manche denken. Vielleicht werden sie für ihre Umvolkungsbeihilfe bezahlt wie Söldner. Wer wochenlang auf dem Mittelmeer rumschippert muß ja von irgendwas leben. Und da sind wir wieder bei IM „Viktoria“ alias Kahane und ihren undurchsichtigen Organisationen.

    • Das sind NGOs und wer unterstützt die Finanziell zu 99%?

      Ein gewisser Herr Soros, der gerade mal läppische 18 Milliarden an diese NGOs, natürlich auch aus steuerlichen Gründen, gespendet hat und nun der Hammer… die meisten NGOs gehören Herrn Soros sogar, als open society Gesellschaften, wovon er Gesellschafter ist!

      Gruss Raffa

  24. Wie paradox: das schlafende Volk drischt auf jene ein, die den Anstand und den Grips haben Deutschland noch vor dem völligen Kollaps zu retten. Wir dürfen froh sein, dass sich Menschen im Bundestag eingefunden haben, die dem Satz am Eingang des Reichstages wieder Sinn geben. Ich bin kein gläubiger Mensch, aber ich bete, dass es ein Ende haben möge, mit der Rache der Angela Merkel am Deutschen Volk für ihre verlorene DDR und mit dem ausgelutschten und faden Schuldkult, den unsere „Mannschaft“ unter Mitwirkung zwielichtiger Gestalten a la Özil förmlich herbei leidet. Ich kann und will das nicht mehr sehen. Und ich sage es im Stolz um das Wissen unserer Errungenschaften: Deutschland den Deutschen!

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