Kommt jetzt endlich Bewegung in die Flüchtlingsdebatte?

Symbolfoto: Durch Alexyz3d/Shutterstock

Zwei Meldungen, die belegen könnten, dass sich eventuell doch etwas bewegen könnte in der nun fast ewig dauernden Flüchtlingsdebatte. Natürlich drei Jahre zu spät:

Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel kursiert ein Entwurf der Abschlusserklärung. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel demnach im Asylstreit entgegenkommen. In dem Entwurf heißt es, die Mitgliedsstaaten würden sich dazu verpflichten, „alle internen legislativen und administrativen Maßnahmen“ zu ergreifen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes Land weiterziehen, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“.

Zwischen CDU und CSU hatte sich ein Streit an der Frage entzündet, ob solche Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine europäische Lösung, die sicherstellt, dass Flüchtlinge nicht die deutsche Grenze erreichen. Die nun gefundene Formulierung könnte – wenn sie beim Gipfel angenommen wird – den Streit entschärfen.

Beim Gipfel soll auch beschlossen werden, die Außengrenzen Europas besser zu schützen. Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sollen künftig zurück in die nordafrikanischen Staaten gebracht werden, wo in speziellen Aufnahmezentren über ihren Asylantrag entschieden wird. Wenn sie bereits europäisches Hoheitsgebiet erreicht haben, soll das in spanischen, französischen und maltesischen Häfen geschehen, um Italien zu entlasten.

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Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Kontrollen an Deutschlands Grenzen gestellt. Einer solchen Politik würde Österreich folgen und das „ist de facto das Ende von Schengen, wie wir es kennen“, sagte Premier der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Stattdessen müsse es eine gesamteuropäische Antwort auf die Krise geben, die vor allem an der südlichen EU-Außengrenze geschehen müsse.

„Dies bedeutet großangelegte Polizeiaktionen gegen Schmuggler im Mittelmeer, eine Reform und Verstärkung von Frontex und eine umsetzbare Kooperation mit nordafrikanischen Ländern in multilateralen und bilateralen Vereinbarungen.“ Tschechien sei bereit, eine solche Mission „finanziell und mit der Bereitstellung von Polizeipersonal“ zu unterstützen. Babis forderte gegenüber „Bild“ zudem ein „australisches Modell“, was die Möglichkeiten der Einreise von Asylsuchenden in die Europäische Union betreffe.

„Migranten sollten die Bearbeitung ihre Asylanträge in verschiedenen Hot-Spots abwarten“, so Tschechiens Regierungschef zu „Bild“. „Wenn die Migranten die Gummiboote in Libyen betreten, ist es bereits zu spät.“ Bei den anstehenden Migrationsgipfeln würde er einen Mechanismus diskutieren, „im Rahmen dessen eine gewisse Anzahl von Asylbewerbern direkt zum Bleiben von nationalen Regierungen eingeladen werden“.

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