Italien will Schlepper-Boote konfisizieren, drei Viertel aller Italiener dafür

Sören Moje nennt den italienischen Innenminister Salvini einen "Faschisten"

Es wird eng für die Schlepper-NGOs im Mittelmeer: Die neue italienische Regierung will die Schiffe der – vorwiegend deutschen – „Hilfsgruppen“ im Mittelmeer konfiszieren. Diese einwanderungskritische Politik genießt bei Italienern überwältigende Zustimmung.

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (5 Sterne Bewegung) hatte letzte Woche enthüllt, dass die deutschen Schiffe „Seefuchs“ der Berliner NGO Sea-Watch und „Lifeline“ der Dresdner Hilfsgruppe Mission Lifeline, die angeblich unter niederländischer Fahne segeln, gar nicht im niederländischen Schiffsregister eingetragen sind. Für einen solchen Eintrag sei „eine geschäftliche Niederlassung in den Niederlanden“ nötig, so die „Welt“.

Toninelli hat nun angeboten, die Flüchtlinge an Bord der beiden Schiffe aufzunehmen. Dafür werde man die Schiffe beschlagnahmen, sobald sie italienische Hafen anlaufen, um ihren seerechtlichen Status zu prüfen, so Toninelli. Die Flüchtlingshelfer haben auf das Angebot noch nicht reagiert.

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) postete zu einem Interview mit dem deutschen Flüchtlingshelfer Sören Moje auf coloRadio Dresden mit den Worten: „Dieser Herr gehört zur Besatzung des deutschen NGO-Schiffes, die darauf warten, Migranten nach Europa zu bringen, und nennt mich einen ‚Faschisten’ – alles richtig gemacht, würde ich sagen!“

Die Umfragewerte für die Lega haben sich in Italien seit der Wahl mehr als verdoppelt, die ehemalige „Lega Nord“ liegt bei 29,2% Zustimmung und hat nun sogar die 5 Sterne Bewegung (29%) überholt. Mit den kleineren Parteien unterstützen nun 73,7% der Italiener einwanderungskritische Parteien. Die sozialdemokratische Partei von Matteo Renzi PD liegt abgeschlagen bei 18,8% und ist die einzige große Partei, die sich noch für illegale Masseneinwanderung einsetzt.

Die „Lifeline“ hat am Donnerstag eigenen Angaben zufolge etwa 250 Migranten vor der libyschen Küste „gerettet“ und ins 350 km entfernte Malta gebracht. Die sozialistische maltesische Regierung, die bislang ein Abkommen hatte, die NGOs zu versorgen, wenn Malta dafür von „Flüchtlingen“ verschont wird, weigert sich momentan auch, die angeblich „Geretteten“ an Land zu lassen.

Der Chef von Generazione Identitaria, Lorenzo Fiato, sagte uns dazu: „Wir haben vor einem Jahr die Aktion Defend Europe ins Leben gerufen, um gegen diese Schlepper-NGOs zu protestieren, die massenhaft illegale Einwanderer nach Italien bringen. Jetzt haben wir endlich eine Regierung, die das ähnlich sieht.“

„Italien handelt völlig richtig und setzt endlich geltendes Recht im Mittelmeer um“, sagte der AfD-Obmann im Außenpolitischen Ausschuss Petr Bystron gegenüber jouwatch. “Diese NGOs betreiben einen Fährdienst nach Europa, bieten einen Anreiz für illegale Einwanderer, in seeuntaugliche Boote zu steigen und tragen so eine Mitschuld an jedem Toten im Mittelmeer. Wir müssen wieder zu einem geordneten und gesteuerten Einwanderungs- und Asyl-System zurück, das in staatlichen Händen liegt und nicht in denen von linksradikalen No-Borders-Aktivisten und NGOs.“

 

 

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