Chaos-Einsatz in Ellwangen kostete 360.000 Euro

Polizeieinsatz (Symbolfoto: Durch bibiphoto/Shutterstock)
Polizeieinsatz (Symbolfoto: Durch bibiphoto/Shutterstock)

Die skandalös gescheiterte Zurückschiebung eines Asylbewerbers aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen Ende April hat den Steuerzahler 360.000 Euro gekostet. Polizisten sahen sich durch einen Mob von rund 150 mehrheitlich afrikanischen Immigranten bedroht und zogen sich zurück. Erst ein Großeinsatz beendete das offen zur Schau getragene Staatsversagen. 

Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger „Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge“ (LEA). Bei dem Großeinsatz mit mehreren Hundert Polizisten wurden Anfang Mai der untergetauchte Westafrikaner sowie mehrere mutmaßliche Rädelsführer festgenommen. Inzwischen wurde der 23-jährige aus Togo stammende Mann nach Italien zurückgebracht, wo er zuerst in der EU angekommen war. Im Zuge der Razzia wurden 37 Strafverfahren eingeleitet, sieben Menschen kamen in Haft, neun weitere wurden in andere Einrichtungen verleg

Das Spektakel verursachte Kosten in Höhe von 360.300 Euro. Dies geht aus einer „Kleinen Anfrage“ hervor, die Udo Stein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, an die Landesregierung gerichtet hat.  Die Kosten der Razzia seien mit anderen Einsätzen vergleichbar, wenn sie in einer ähnlichen Größenordnung stattfinden, hieß es von einer Sprecherin des schwarz-grün regierten baden-württembergischen Innenministeriums.

„Wenn sich diese Aktion bereits mit 360.300 Euro niederschlägt, um einen renitenten illegalen Asylanten aus der Einrichtung abzuholen, dann will ich gar nicht wissen, was die gesamte Abschiebung nach Italien an Kosten verursacht hat. Das alles nur, damit er in zwei Monaten vielleicht schon wieder illegal vor der Tür steht und ihm Einlass gewährt wird“, so MdL Udo Stein.

Stein kritisiert, dass „in diesem Land die Kosten völlig aus dem Ruder laufen“ und „es nach drei Jahren endlich genug der gehaltlosen Worte von Horst Seehofer und dem völlig uneinsichtigen Verhalten der Kanzlerin“ sein müsse. Aus der Anfrage geht ebenfalls hervor, dass der Betrieb aller vier LEAs, die es aktuell in Baden-Württemberg gibt, im Jahr 2015 265 Millionen, im Jahr 2016 465 Millionen und im vergangenen Jahr 236 Millionen Euro an Steuergeld verschlungen hat.

Der AfD-Abgeordnete bekräftigt mit seiner Kritik an den Kosten des Polizeieinsatzes und der durch die Kanzlerin verursachten Asylkrise zudem erneut, dass die LEA Ellwangen 2020 – wie vertraglich vereinbart – ein Ende finde müsse. „Alles andere ist dem Bürger schlicht nicht vermittelbar“, so Stein abschließend. (SB)

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