Visegrád-Staaten bezeichnen Merkels Asyl-Gipfel am Sonntag als „inakzeptabel“

Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)
Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)

Scharfen Protest äußerte die Visegrád-Gruppe gegen den, durch Angela Merkel für Sonntag einberufenen Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete am Donnerstag das Treffen als „inakzeptabel“. Zu Merkels Treffen wurden die Visegrád-Staaten erst gar nicht eingeladen. Wie es scheint, hatte Merkel bereits einen ausgearbeiteten Entwurf für das Treffen in ihrer Tasche. Nach Protesten aus Spanien und Italien bezeichnete Merkel den Entwurf zu ihrem Treffen als „Missverständnis“. Sie ziehe den Entwurf zurück. 

„Wir werden daran nicht teilnehmen, denn sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben“, so der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Das von Deutschland angeregte Treffen am Sonntag verstoße gegen die Gepflogenheiten in der EU. Das angemessene Format sei der EU-Gipfel in der kommenden Woche, so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.

Die EU-Kommission hatte auf Intervention von Merkel am Mittwoch ein Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten angekündigt, die am Sonntag in Brüssel über das umstrittene Thema beraten wollen. Deutschland gehört ebenso dazu wie Frankreich.

Alles ein Missverständnis: Merkel zieht ihren ausgearbeiteten Entwurf zurück

Auch die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland, Malta sowie Spanien wollen teilnehmen. Die Visegrad-Staaten wurden bei der Einladung nicht berücksichtigt, so der Focus, der darüber hinaus berichtet, dass Italiens Regierungschef Giuseppe Conte seine Teilnahme an dem Treffen zu Migration am Sonntag in Brüssel derweil an Bedingungen geknüpft habe.

Conte habe am Donnerstag einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten, die ihm von ihrer Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook.

„Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.“ Merkel habe ihm demnach angeblich bestätigt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der Mittwoch öffentlich geworden war, „beiseite gelegt“ werde. Bei dem Entwurf soll es sich angeblich um ein „Missverständnis“ gehandelt haben, habe Merkel Conte am Telefon erklärt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte am Donnerstag ebenfalls mit einem Boykott des Gipfels. Die Ergebnisse stünden offenbar schon fest und entsprächen nicht seinen Erwartungen, so die Ansage des Lega-Chefs. Entweder es gebe „einen nützlichen Vorschlag“ zum Schutz der Grenzen, zur Sicherheit und zu den Rechten „echter Flüchtlinge“ – oder er werde „es wagen, Nein zu sagen“. Zuvor hatte er Merkel klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass Italien Merkels Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten nicht zurücknehmen werde. (SB)

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