BAMF-Skandal: wirklich ein neues Phänomen?

Bamf (Symbolbild; Collage)
Bamf (Symbolbild; Collage)

Ist die Praxis des Durchwinkens von zahllosen Kriminellen aus dem inner- und außereuropäischen Ausland ein Phänomen infolge des Merkelschen Staatsstreiches 2015? Die Millionen illegaler Immigranten innerhalb kürzester Zeit sind zwar neu, der hilflose oder gezielte Import ganzer Clans hingegen war in Westdeutschland seit 1980 bereits Usus. Die kriminellen „libanesischen“ und arabischen Großfamilien, die heuer nicht nur die organisierte Kriminalität Berlins und Bremens dominieren, kamen so ins Land. Sebastian Rollmann hat dazu Erhellendes recherchiert – sogar im Spiegel.

von Sebastian Rollmann und A.R. Göhring

 Im Bonner General-Anzeiger erschien am 6. Juni 2018 ein Leserbrief, der es in sich hat:

„Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Politik und die Leitung dies BAMF jetzt endlich aufwachen würden und begännen, sich dafür zu interessieren, dass nur den wirklich Verfolgten Asyl gewährt würde.

Ich jedenfalls habe es anders erlebt: Zu Beginn meines Berufslebens war ich 1988/89 ein Jahr als so genannter Einzelentscheider tätig. Auch damals gab es schon enorme Rückstände aufzuarbeiten. Das genau war auch der Grund, warum meine Kollegen und ich als Volljuristen befristet eingestellt wurden.

Jeder, der ein Anhörungsverfahren mit einem Asylbewerber durchgeführt hat, weiß, wie schwierig es ist, in einem etwa eineinhalb- bis zweistündigem Gespräch mit einem Antragsteller unter Beteiligung eines Dolmetschers alle Angaben zu protokollieren und vor allem alle entscheidungsrelevanten Fragen zu stellen. Denn nur auf deren Basis ist dann hinterher die Entscheidung zu treffen.

Nicht wenige meiner Kolleginnen und Kollegen hatten Entscheidungsschwierigkeiten und lieferten nicht die gewünschte Anzahl von Entscheidungen. Aus diesem Grund kam es damals mehrfach zu Gesprächsrunden mit der Leitung des Amtes, an der auch Präsident Norbert von Nieding teilnahm. Ausschließliches Ziel dieser Gesprächsrunden war es, die Entscheidungszahlen zu erhöhen. Und regelmäßig bekamen wir in diesem Zusammenhang zu hören,

Heute wie damals interessierten sich die Leitung der Asylbehörde und die Politik hauptsächlich dafür, dass die Entscheidungsstatistik besser würde. Konsequenzen, die sich aus zu Unrecht anerkannten Anträgen ergaben, spielten – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle. Ausgerechnet bei einer asylgewährenden Behörde zählte das Ergebnis weniger als die Statistik. Markus Müller-Hanssen, Bonn“

Da sieht man, dass schon zu Helmut Kohls Zeiten offenbar Anerkennung auf Teufel komm raus stattfinden sollte. Auch wird klar, dass die damals eingestellten Volljuristen (?) und ihre Skrupel dem Amt zuwider waren – woraus sich erklärt, dass heute gerade kaum mehr rechtliche Profis, sondern vielmehr eine schnell und unzureichend ausgebildete Laienspielschar in die Entscheiderjobs gehievt werden.

Zu der Person „Norbert von Nieding“, die erwähnt wird, findet sich im Spiegel vom 12.06.1989 etwas, das die Aussage des Leserbrief indirekt stützt. Norbert von Nieding, heißt es da, „55, leitet seit 1982 das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im bayrischen Zirndorf“. In dem Spiegel -Artikel wird deutlich, dass schon damals die Verfahren zu lange dauerten – damals hieß der zuständige Innenminister Wolfgang Schäuble (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13493732.html).

Der Leserbriefschreiber, Markus Müller-Hanssen, hat wohl auch mal im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gearbeitet – es findet sich bei Google eine Publikation des Amtes („Schlichten ist besser als Richten“), die er 1983-1984 redaktionell verantwortet hat. In dem SPIEGEL-Artikel wird deutlich, dass schon damals die Verfahren zu lange dauerten – damals hieß der zuständige Innenminister Schäuble. Und wie der tickt, wissen wir ja schon lange. Sie erinnern sich, wir degenerieren ja ohne Masseneinwanderung in Inzucht…..

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