Showdown im ´Moscheeschwänzer-Fall´ beim Amtsgericht Meldorf

Symbolfoto: Durch Creativa Images/Shutterstock
(Symbolfoto: Durch Creativa Images/Shutterstock)

Vor dem Amtsgericht Meldorf sind die Eltern eines  Schülers angeklagt, der sich weigerte, mit seiner „Erdkunde“- Klasse am Islam-Unterricht in einer Moschee teilzunehmen. Die Anklage lautet auf ´Schulschwänzen´ und wirft grundsätzliche Fragen auf:

Von Alexander Heumann

  1. Darf der Staat Schüler zum Besuch einer Moschee zwingen?
  2. Lag in der Verweigerung des Moscheebesuchs mit der Schulklasse ein Verstoß gegen das Schulgesetz, der mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden darf?
  3. Welche Rolle spielen Grundrechte wie das Erziehungsrecht der Eltern (Art 6 und 7 II GG) und die „negative Religionsfreiheit“ (Art 4 GG)?
  4. Wer hat Recht und Gesetz missachtet: Die Eltern? Oder die Schulleitung, der Landrat und die Staatsanwaltschaft, die allesamt auf eine Verurteilung der Eltern drängen?

    Verfassungsbeschwerde geplant
    Falls die Eltern nicht freigesprochen werden, ist eine Verfassungsbeschwerde geplant.

    Der Fall ist politisch brisant: Das Bildungsministerium leugnet, dass die Schulklasse während des Erdkunde-Unterrichts von einem „Iman-Vertreter“ der Großmoschee Islamkunde erhielt, was Sorgen vor islamischer Indoktrination schon der Kinder bestätigt.


    Es geht nicht zuletzt darum, die deutsche Justiz dazu zu veranlassen, sich beim Thema „Religionsfreiheit“  mit den erschreckenden Fakten in Geschichte, Schriften und Gegenwart des Islam auseinander zu setzen.

    Dies ist bislang nie geschehen. Insbesondere nicht in den Kopftuch-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts: Das höchste Gericht betrachtet den Islam als ´Religion wie jede andere´, der – entgegen Wortlaut (Art 140 GG) und freiheitlichem Geist des Grundgesetzes – vorbehaltslos „Religionsausübungsfreiheit“ zu gewährleisten ist, während Kritik am Islam als Verstoß gegen die Menschenwürde der Muslime gebrandmarkt wird.


    Die in den Fall involvierte Schulleiterin wurde nach Dienstaufsichtsbeschwerde vorzeitig aus dem Schuldienst entlassen. Sie wird nun – neben der Erdkundelehrerin – als Belastungszeugin aussagen. Hingegen wurde der Beweisantrag der Verteidigung, auch den Schüler (und etliche seiner Klassenkameraden) als Entlastungszeugen zu laden, willkürlich übergangen. Obwohl sich bereits ein Richter deshalb einen Befangenheitsantrag einhandelte, setzt seine geschäftsplanmäßige Nachfolgerin diese ´alte Linie´ unbekümmert fort.

    Dieser Rechtskampf kostet die betroffenen Eltern nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Geld. Spenden für die Eltern sind herzlich willkommen und werden nur zweckgebunden zur Zahlung der Verteidigungskosten verwendet:

    RA Alexander Heumann (Anderkonto)
    Deutsche Bank Düsseldorf
    IBAN: DE40 3007 0024 0488 3146 00 
    (Verwendungszweck „Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall“)

    Wer nichts erübrigen kann, mag den Spendenaufruf verteilen.

    Dafür bedanke ich mich im Namen der Mandantschaft schon jetzt im Voraus!
    RA Alexander Heumann

     

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52 Kommentare

  1. Niemand darf gezwungen werden, gegen seinen Glauben zu einem anderen Glauben bekehrt zu werden.
    Der unter Zwang gestellte Besuch verletzt die Gefühle des Gläubigen. Zwingen Sie mal einen Muslim bei den Zeugen Jehovas einen Pflichtbesuch zu machen…

    Da werden Sie wochenlang zu lesen bekommen…

    • Eines der Probleme: die Lehrer würden „Verweigerern“ schlechte Noten geben.
      Aber Du hast natürlich Recht: es ist ein Verstoß gegen das GG!
      Würde es nur ein freiwilliger Informationsbesuch in einer Moschee sein, ist das vollkommen i.O.
      Ein Moscheebesuch im Lehrplan verpflichtend, ist aber absolut abzulehnen. Auch in eine Synagoge, einem indischen Tempel,…

  2. >>Hingegen wurde der Beweisantrag der Verteidigung, auch den Schüler (und
    etliche seiner Klassenkameraden) als Entlastungszeugen zu laden,
    willkürlich übergangen.<< Gesinnungsjustiz in Reinform. So zumindest werte ich diese Entscheidung. Frei nach dem Motto: was wirklich beim Moscheebesuch geschah, das will ich gar nicht wissen, mein Urteil steht eh schon fest. Oder wie?

    • Das ist die sogenannte Rechtsstaatlichkeit. Ich habe das saudumme Gefühl das das Urteil schon längst feststeht. Eltern die ihre Kinder nicht der staatlich verordneten Indoktrination unterziehen wollen sollen mit allen Mitteln auch mit Hilfe der angeblich unabhängigen Justiz diszipliniert werden

  3. Wie wäre es denn, wenn sich der Herr Rechtsanwalt so für seine Mandantschaft engagieren würde, daß er einen Freispruch rausholt und dann den Lohn für seine Bemühungen mit der Landeskasse abrechnete, anstatt so viel Mühe aufzuwenden, um in erster Linie Reklame für sich zu machen?

    • Wenn sich der RA wirklich für seine Mandanten einsetzen würde, dann müßte er das volle und juristisch unwiderlegbare Programm durchziehen (§ 1 BRAO):

      Die ‚Eidesstattliche‘ (Versicherung an Eides Statt) – Inquisition BRD-Gerichte
      http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html

      Da RAs jedoch nicht wirklich unabhängig sind, wird das Ganze mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht über einen Sturm im Wasserglas hinausgehen.

  4. Man sollte hier die EU-#Antidiskriminierungsgesetze mit einbeziehen, dann hat der Schüler gute Karten!

  5. Ich frage mich was hat ein Moscheebesuch verbunden mit Islamkunde mit dem Unterrichtsfach Erdkunde zu tun. Jedenfalls verstösst das Verfahren vor dem Amtsgericht Rendsburg gleich in mehreren Fällen gegen das Grundgesetz. Zum einen werden die Rechte der Eltern missachtet und zum anderen auch das Grundrecht auf Glaubens und Bekenntnisfreiheit. Das das Bildungsministerium nur zu gerne möchte das im Sinne der Schule geurteilt wird ist
    klar. Man will der Islamisierung unseres Landes keinen Einhalt gebieten. Schulen sind nun mal der am besten geeignete Ort für Indoktrination. Die Kinder sind der Gehirnwäsche durch die sogenannten Lehrkräfte hilflos ausgeliefert.

  6. Tag für Tag müssen wir uns mit dem geistigen und moralischen Schwachsinn auseinandersetzen.
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    Bisweilen ist dummes Verhalten und Versagen im wirtschaftlichen und politischen Alltag auch auf neurotische Probleme zurückzuführen. Menschen in der Führungsschicht werden in ihrer Isolierung und Selbstherrlichkeit vom Größenwahn befallen, verlieren den Sinn für das real Mögliche und begehen fatale Dummheiten.
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    Die täglichen Beispiele zeigen deutlich, wie schnell sich biologische Invasoren in einem neuen Areal ausbreiten können. Die Geschwindigkeit der Ausbreitung wird dabei vermehrt durch anthropogene elitäre Einflüsse unterstützt. Zum einen durch die Beseitigung von biogeographischen Barrieren, sprich grenzloser Zufluss, zum anderen durch Indoktrination wobei man gezielt die jüngsten unter uns damit konfrontiert. Sind die Invasoren in ihrem neuen Areal erst etabliert und haben stabile Populationen aufgebaut, so kommt es oftmals zu drastischen Änderungen in der ursprünglichen Zusammensetzung der heimischen Kultur. Das nennt man, langfristig betrachtet, Verdrängung, Störung des Gleichgewichts.

  7. Gehen denn die muslimischen Goldstückchen auch in eine Kirche?

    Das darf doch bestimmt sanktionslos abgelehnt werden!

    • Sie haben den Nagel voll auf den Kopf getroffen. Die muslimischen Goldstücke genießen im Gegensatz zu den einheimischen Kindern Narrenfreiheit oder Sonderrechte.

    • Denen ist schon ein Besuch im Schwimmbad Anlass dafür, den Unterricht zu verweigern.
      Aber da passiert bei dieser feigen Brut von Schulleitern und Justiz überhaupt nichts!
      Falls ich einmal mitbekommen sollte, dass eine Schulleiterin oder ein Staatsanwalt die Fresse eingeschlagen bekommt von einem Moslem, werde ich mir keinen Zwang antun und laut loslachen.

    • Sie werden solche Artikel vergebens suchen…ob sie geschehen ist eine andere Sache.
      Nichtstaatliche Gerichtsvollzieher besuchen bestimmt gerne Hochhäuser in Problemvierteln, wo wenig deutsch gesprochen wird und treiben verweigerte GEZ-Gebühren oder 5 Euro OwiG Knollen ein …

      Der mitlesende staatenlose verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…

  8. Rattner (1976): „Der Staat hat kein Interesse daran, die Mehrheit der Menschen klug und geistig unabhängig werden zu lassen. Mit ‚denkenden Persönlichkeiten‘ hätte er wohl sehr viel mehr Mühe, wenn er Aufrüstung und Krieg, wirtschaftliche Benachteiligung
    der Mehrheit durch kleine Minderheiten, parasitäre Existenz von Beamten usw. beibehalten wollte. Wann immer der Staat ins „Erziehungssystem“ eingriff, wollte er nicht ‚freie
    Menschen‘, sondern ‚Untertanen‘ heranbilden.“

  9. Die Frage ist doch eher wie die Schule mit Verweigerung von Klassenfahrten, Sport- und Schwimmunterricht umgeht. Ich kann gar nicht erkennen in welchem Unterrichtsfach der Besuch einer Moschee Lehrstoff sein könnte. Das Fach Religion ist auch noch freiwillig zu besuchen.

  10. Und warum wurde die Schulleiterin entlassen? Ist das nicht schon ein Schuldeingeständnis derer Vorgesetzten oder hatte sie etwa noch mehr Dreck am Stecken?

  11. Das höchste Gericht betrachtet den Islam als ´Religion wie jede andere´

    Einer der gewaltigen Denkfehler, der in der westlichen Welt gemacht wird, und der den Untergang der westlichen Zivilisation – und damit der Zivilisation an sich – bedeuten könnte.

    • Das linke VerfG bastelt sich sogar sein eigenes GG wenn um die Religion geht. Der Islam, wie auch unsere linken Politiker, berufen sich immer auf die Religionsfreiheit, die es aber in Deutschland gar nicht gibt. Ist aber allen Politikern und Gerichten völlig egal.

      Der Staatsrechtler Schachtschneider:

      „Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte faßt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext gegeben, freilich verfassungswidrig(!!!!).“

    • Nicht „gegeben“, sondern politisch korrekt zusammengeschustert. Im Übrigen wäre es vielleicht gar nicht so verkehrt, wenn das offizielle Deutschland religionsfrei wäre

    • Um die Erde noch gründlicher zu erkunden, können die Bückbeter auch 2 Meter unter der Grasnarbe liegen.

    • Pahah!

      Der war gut…

      Aber ob Dreck schnuppern die Kenntnisse über Geographie verbessert…? Nää, oder?

      MfG

      Marc Abramowicz

    • Das wäre doch was für Wetten dass: ich kann anhand des Geruches feststellen, aus welcher Moschee der Gebetsteppich ist. 😉

    • Wenn man Papst wäre schon! Da habe – gerüch(t)eweise – einer das Land in dem er sich gerade befand am Geruch des Flughafenasphalts erkennen können! War das nicht Johannes Paul von dem man das sagte!? (g)

  12. Ein Moscheebesuch hat eindeutig religiösen Charakter und gehört definitiv NICHT zum Thema „Erdkunde“. Wohl aber vllt. zum Thema „Schwertkunde“ (kleines Wortspiel)?

    • Dem System den Spiegel vorhalten bringt nur dann was, wenn sie es als nichtstaatliche FIRMA entlarven.
      PS: Es mag überraschen, doch ein Blick bei Bisnode / Upik etc zeigt, daß selbst Finanzamtvorsteher in GROSSBUCHSTABEN als nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil gelistet sind. Polizei, Gerichte, Haftanstalten, Bürgermeister, Finanzämter…alles Fimen ohne HOHEITLICHE BEfugnisse.

      Das VerWiGeb ist eben kein Staat, bald weiß das jeder Muslim und die zeigen uns dann, was sie davon halten.

  13. Die Sachlage ist doch ganz klar: Es verstößt gegen die Religionsfreiheit des Schülers, wenn er gezwungen wird, das Gebäude, welches der religiösen Ausübung einer anderen Religion dient, zu betreten.
    Wie allerdings dem Artikel zu entnehmen sind, versuchen die Staatsschergen, das Recht wieder einmal zu beugen.
    Freuen wir uns doch also schon darauf, wenn die eines Tages von einem Gericht dazu verurteilt werden, an einem Strick zu baumeln. Das gibt eine schöne Szene, zu sehen, wie sie zu zappeln anfangen, wenn ihr ungerechter Geist aus dem Körper getrieben wird.

    Und wenn man dieser unsäglichen Anklage einmal gegenüberstellt, dass g a r n i c h t s passiert, wenn eine Moslemin nicht am Schwimm-oder Sportunterricht teilnimmt, dann ist dieses Verfahren gegen die Eltern ein noch größeres Verbrechen!
    Da sind die Staatsschergen zu feige, wenn es gegen Moslems geht, weil sie genau wissen, dass sie von denen die Fresse eingeschlagen bekommen. Aber gegen Deutsche – da wollen sie ihr Mütchen kühlen, auch dann, wenn sie selbst Kriminelle dabei werden, weil sie das Recht beugen.

    • (…)von denen die Fresse eingeschlagen bekommen.

      Das will aber der mitlesende staatenlose verfassungslose Verfassungs- und Landschutz nicht lesen…

  14. Was hat eine Moschee in DEUTSCHLAND mit Erdkunde zu tun?? Meine Kinder hätte ich auch zu Hause gelassen oder in der Schule in eine andere Klasse setzen lassen für den Tag.

  15. Kann mir irgendwie schon denken, wie der Prozess ausgeht.
    Kein Richter in Deutschland wird sich trauen, nicht vor dem Islam zu buckeln….

  16. Also ich wette so wie die knien auf dem symbolfoto haben die Fliegenden teppiche da bestimmt die gucklöcher.
    Und zum anderen was zum teufel hat ne erdkunde klasse in der moschee zu suchen .
    Gehen die drecksmuslime auch in Christliche Kirchen ?

    • Gehen die auch in christliche Kirchen?
      Das ist eine interessante Frage. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, werden dann auch muslimische Schüler gezwungen mitzugehen, und kommen deren Eltern bei Weigerung auch vor Gericht? Jede Wette, dass nicht. Vielmehr wird der Grill angeworfen für die Extrawürste – natürlich halal.

    • Es sind schon Eltern im Knast gelandet, weil sie sich weigerten ihre Kinder mit der vom pädophilen Kinderfolterer Kinsey stammenden Genderideologie indoktrinieren zu lassen.

  17. Diese „Erdkunde“-Lehrerin gehört geteert und gefedert und im Anschluß daran mit Ochsenfieseln von Flensburg bis Berchtesgaden gejagt.

    • Diese Lehrerin gehört nicht geteert und gefedert. Werfen Sie erst einmal einen Blick in den Lehrplan von Schleswig-Holstein. Dort ist der Besuch einer Moschee oder eines Islamischen Kulturzentrums als Unterrichtsinhalt vorgeschrieben. Die Lehrerin hat also keine Wahl. Den Besuch einer Kirche oder Synagoge habe ich dort jedoch nicht gefunden.

    • Das wäre ja auch eine Verletzung der religiösen Gefühle der Nachwuchsmoslems und zutiefst Rassistisch, Faschistisch, Antiislamistisch und alle ….phobien die damit zusamen hängen. Meine Kinder sind Gott sei Dank erwachsen aber hätte das zu deren Schulzeit stattgefunden hätte ich ein ernstes Wort mit diesen linken Blockflöten gesprochen!

    • Doch die Lehrerin hat eine Wahl! Bei erkennbar unrechtmäßigen Dienstanweisungen hat sie sogar die VERDAMMTE PFLICHT, sich diesen Anweisungen zu widersetzen!

  18. Was lernen wir daraus? Immer den Weg des geringsten Widerstandes gehen und einfach krank melden. Sich zu verweigern bringt im jetzigen Staat nur Ärger und kostet eine Menge Geld, wohingegen niemand etwas gegen eine Krankmeldung sagen kann. ( Tipp unseres Anwalts bei Arbeitgeberproblemen…)

    • Hier geht es aber um das Prinzip. Und die Eltern wollen halt nicht lügen, sondern das, wie in einem Rechtsstaat üblich, gerichtlich durchfechten. Anhand des Urteils kann man dann sehen, ob man noch von Rechtsstaat sprechen kann. Es gibt genug Anzeichen, daß das nur ein Wort ohne Bedeutung ist. Wir werden sehen, ob die Richter einen weiteren Beweis für meine Meinung liefern.

    • Das wissen wir doch jetzt schon, dass wir hier KEINEN Rechtsstaat mehr haben, wieviele Beweise brauchen sie denn noch?

    • Ich finde, es geht nicht nur um Beweise, sondern dagegen ankämpfen!
      Insofern finde ich es gut, dass die Eltern sich konfrontiert haben. Dann weiß diese üble Schule auch, dass sie nur mit Unannehmlichkeiten versuchen kann, ihre Linie fortzusetzen.

    • Ich nicht, aber Andere mit Sicherheit. Irgendwann muß es doch auch der Blödeste kapieren. Manche brauchen halt etwas länger.

  19. „Wer hat Recht und Gesetz missachtet: Die Eltern? Oder die Schulleitung, der Landrat und die Staatsanwaltschaft, die allesamt auf eine Verurteilung der Eltern drängen?“

    Genau das sind die Fragen, die nun grundsätzlich zu beantworten sind. Werden eigentlich auch muslimische Kinder zum Kirchenbesuch gezwungen?

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