Showdown im ´Moscheeschwänzer-Fall´ beim Amtsgericht Meldorf

Symbolfoto: Durch Creativa Images/Shutterstock
(Symbolfoto: Durch Creativa Images/Shutterstock)

Vor dem Amtsgericht Meldorf sind die Eltern eines  Schülers angeklagt, der sich weigerte, mit seiner „Erdkunde“- Klasse am Islam-Unterricht in einer Moschee teilzunehmen. Die Anklage lautet auf ´Schulschwänzen´ und wirft grundsätzliche Fragen auf:

Von Alexander Heumann

  1. Darf der Staat Schüler zum Besuch einer Moschee zwingen?
  2. Lag in der Verweigerung des Moscheebesuchs mit der Schulklasse ein Verstoß gegen das Schulgesetz, der mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden darf?
  3. Welche Rolle spielen Grundrechte wie das Erziehungsrecht der Eltern (Art 6 und 7 II GG) und die „negative Religionsfreiheit“ (Art 4 GG)?
  4. Wer hat Recht und Gesetz missachtet: Die Eltern? Oder die Schulleitung, der Landrat und die Staatsanwaltschaft, die allesamt auf eine Verurteilung der Eltern drängen?

    Verfassungsbeschwerde geplant
    Falls die Eltern nicht freigesprochen werden, ist eine Verfassungsbeschwerde geplant.


    Der Fall ist politisch brisant: Das Bildungsministerium leugnet, dass die Schulklasse während des Erdkunde-Unterrichts von einem „Iman-Vertreter“ der Großmoschee Islamkunde erhielt, was Sorgen vor islamischer Indoktrination schon der Kinder bestätigt.


    Es geht nicht zuletzt darum, die deutsche Justiz dazu zu veranlassen, sich beim Thema „Religionsfreiheit“  mit den erschreckenden Fakten in Geschichte, Schriften und Gegenwart des Islam auseinander zu setzen.

    Dies ist bislang nie geschehen. Insbesondere nicht in den Kopftuch-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts: Das höchste Gericht betrachtet den Islam als ´Religion wie jede andere´, der – entgegen Wortlaut (Art 140 GG) und freiheitlichem Geist des Grundgesetzes – vorbehaltslos „Religionsausübungsfreiheit“ zu gewährleisten ist, während Kritik am Islam als Verstoß gegen die Menschenwürde der Muslime gebrandmarkt wird.


    Die in den Fall involvierte Schulleiterin wurde nach Dienstaufsichtsbeschwerde vorzeitig aus dem Schuldienst entlassen. Sie wird nun – neben der Erdkundelehrerin – als Belastungszeugin aussagen. Hingegen wurde der Beweisantrag der Verteidigung, auch den Schüler (und etliche seiner Klassenkameraden) als Entlastungszeugen zu laden, willkürlich übergangen. Obwohl sich bereits ein Richter deshalb einen Befangenheitsantrag einhandelte, setzt seine geschäftsplanmäßige Nachfolgerin diese ´alte Linie´ unbekümmert fort.

    Dieser Rechtskampf kostet die betroffenen Eltern nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Geld. Spenden für die Eltern sind herzlich willkommen und werden nur zweckgebunden zur Zahlung der Verteidigungskosten verwendet:

    RA Alexander Heumann (Anderkonto)
    Deutsche Bank Düsseldorf
    IBAN: DE40 3007 0024 0488 3146 00 
    (Verwendungszweck „Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall“)

    Wer nichts erübrigen kann, mag den Spendenaufruf verteilen.

    Dafür bedanke ich mich im Namen der Mandantschaft schon jetzt im Voraus!
    RA Alexander Heumann

     

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