Merkels Diplomatie der Verzweiflung

Foto: Collage
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So eine unsinnige, hektische, konzeptionslose und zerfahrene deutsche Außenpolitik hat es lange nicht mehr gegeben. Die Kanzlerin und die bayrische Staatsführung nehmen im Akkord Kontakt zu europäischen Diplomaten und Regierungschefs auf, um diese in ihrem Sinn zu instrumentalisieren.

Von Wolfgang Prabel

Die Kanzlerin macht dabei großzügige Versprechungen. Franzosenpräsident Macron soll nun doch seinen Eurozonen-Haushalt bekommen. Im Austausch gegen was eigentlich? Hat sich Frau Dr. Merkel vorher mit den acht Nordländern abgestimmt, die das geplante Budget erklärtermaßen nicht wollten? Mit Dänemark, den Niederlanden, Schweden, Irland, Finnland, Estland, Lettland und Litauen? Nein, natürlich nicht! Wenn sie angesichts dessen von abgestimmten europäischen Lösungen spricht, so lügt sie natürlich wieder einmal wissentlich.

Was wird sie demnächst dem griechischen und dem spanischen Regierungschef versprechen? Was dem portugiesischen und dem mazedonischen? Gibt es großzügige Schuldenerlasse, Bevölkerungsaustausche mit Nordrhein-Westfalen, Tribute, Bundeswehreinsätze, Subsidien oder Waffenlieferungen?

Die Machart von Merkels Außenpolitik erinnert an den hektischen Erdogan-Deal, der von der Kanzlerin ohne Rücksicht auf den in der Türkei laufenden Wahlkampf durchgezogen wurde. So etwas macht man nicht. Es gehört zu den Gesetzen der Diplomatie, daß man in innenpolitische Vorgänge anderer Länder nicht eingreift. Es sei denn, man verfolgt eine Breshnew- oder Germania-Doktrin, die von einer eingeschränkten Souveränität „untertaner Randvölker“ ausgeht. Spuken in Merkels Kanzleramt noch versprengte Geister aus der Reichskanzlei?

Sebastian Kurz steht vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft und hatte eigentlich vor, etwas Ordnung in die sogenannte „Flüchtlingspolitik“ zu bringen und frische Impulse für rechtsstaatliche Verfahren in Europa zu geben. Kurz vorher macht Merkel aus unserem Kontinient einen riesigen Intrigantenstadel, wo das heillose Durcheinander noch auf die Spitze getrieben wird. Brüssel als feuchte Schüssel mit Lurchen und Salamandern. Im diplomatischen Chaos und teuren Versprechungen sieht sie wohl die einzige Chance ihre Politik der offenen Grenzen zu retten.

Wenn sie sich mal nicht verrechnet! Die europäischen Partner sind nicht alle auf der Wurstsuppe dahergeschwommen. Vielen der Regierungschefs ist klar, daß Merkel es war, die mit verlockenden Signalen die moslemische Migrationswelle angestoßen hat, die jetzt allen europäishen Nachbarn auf die Ketten geht und unendlich Geld kostet. Deutschland hat die Völkerwanderung ausgelöst, Deutschland steht in der Pflicht sie zu beenden. Indem es seine Grenzen schützt und ausweislose Vagabunden in Ankerzentren interniert, wie es der Koalitionsvertrag übrigens vorsieht.

Wir sollten Sebastian Kurz bei seiner Ratspräsidentschaft ein glückliches Händchen wünschen, und daß die Merkelschen Störmanöver möglichst wenig Schaden anrichten.

In Warschau, Rom, Kopenhagen, London, Budapest, Wien, Prag und anderen europäischen Metropolen wird man sich angesichts von Merkels Verzweiflungsdiplomatie übrigens fragen, ob in Berlin noch alle Tassen im Schrank stehen. In Washington nimmt man das ohnehin nicht an.

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