Ausgerechnet Schulz wirft Söder „Verrat an Interessen Deutschlands“ vor

Foto: Markus Söder und Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus (über dts Nachrichtenagentur)

Der hat jetzt noch gefehlt. Der größte Verräter und EU-Imperialist, den Deutschland auf der politischen Bühne erleben musste, hat jetzt auch noch seinen Senf zur Causa „Söder“ abgegeben:  Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. „Herr Söder dreht durch, weil es nicht so läuft, wie er es sich vorstellt“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Zyniker und Taktiker wie er eine Debatte so monopolisieren können, dass die Lösungen eines Problems überhaupt keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch Angst und das Problem selbst. Das ist eine gefährliche Simplifizierung von Politik.“ Söders Äußerung, dass die Zeit des Multilateralismus vorbei sei, zeuge „von seinem begrenzten Horizont“. Die von ihm betriebene „Re-Nationalisierung“ sei in den aktuellen Zeiten ein „Verrat an den Interessen Deutschlands. Die Zeit des Multilateralismus hat erst begonnen“, so der frühere SPD-Vorsitzende. Schulz sagte, in Europa gehe es nicht um wenige Tage, um die Flüchtlingskrise zu lösen. „Nur in Deutschland geht es um wenige Tage. Dass eine Partei wie die CSU mit Blick auf eine Landtagswahl diesen Druck erzeugt, zeigt wie zynisch und demagogisch besonders in der bayerischen Landesregierung gehandelt wird“, sagte er.

Zynisch und demagogisch ist Schulz ganz allein, aber er ist nicht der einzige der von links Druck macht:

Die Sozialdemokraten pochen vor dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD zum Asylstreit in der nächsten Woche auf die Vertragstreue der CSU bei der Europa- und Asylpolitik. „Der Masterplan der Bundesregierung heißt Koalitionsvertrag. Den bringt die SPD gern nochmal für alle mit zum Koalitionsausschuss“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Im Koalitionsvertrag habe man einen neuen Aufbruch für Europa ebenso vereinbart wie eine vernünftige, sachgemäße Linie in der Migrationspolitik, so Schäfer-Gümbel. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte deutlich gemacht, dass der Streit zwischen CDU und CSU um Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Geflüchteten dem Ansehen des Landes und der Regierung schade. Die CSU will bei dem Treffen der Koalitionsspitzen auch die jüngsten deutsch-französischen Beschlüsse zum Aufbau eines Eurozonen-Budgets ab 2021 besprechen, die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert worden waren.

Im unionsinternen Asylstreit hat Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann die CSU zur Mäßigung aufgerufen. „Einer deutschen Kanzlerin öffentlich ein Ultimatum zu stellen, gehört sich für einen Koalitionspartner schlicht und ergreifend nicht“, sagte Althusmann der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Die Obergrenze des politischen Wettstreits wurde hier überschritten.“

Mit etwas gutem Willen wäre die Frage, wie illegale Zuwanderung besser gesteuert und reduziert werden kann, ohne „derartiges Spektakel“ lösbar gewesen. Althusmann verwies darauf, dass sich die beiden Unionsparteien in der Sache zu 99 Prozent einig seien. CDU und CSU seien deshalb gut beraten, künftig „gemeinsam an mehr Akzeptanz für unsere Flüchtlingspolitik zu arbeiten“.

Jeder öffentlich ausgetragene Streit in dieser Sache nutze den Populisten und schade der Union. Zugleich verwies der in Hannover gemeinsam mit der SPD regierende niedersächsische Wirtschaftsminister darauf, dass auch die Sozialdemokraten bei der Lösung der Zuwanderungsprobleme mitreden wollten. „Dies alles unter einen Hut zu bringen, wird extrem schwierig, aber lösbar.“…

Und so wird weiter diskutiert und gelabert, bis die nächsten 100.000 Asylbewerber Deutschland erreicht haben. (Quelle: dts)

 

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