Wie verlogen: Tusk schlägt EU-Sammelzentren für Flüchtlinge vor

Donald Tusk (Bild: shutterstock)
Donald Tusk (Bild: shutterstock)

 EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt einen „drastischen“ Kurswechsel im europäischen Asylstreit vor: EU-Sammelszentren für „Flüchtlinge“.

Aus Seenot gerettete Immigranten sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der Europäischen Union gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde. Das schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Entwurf für den Ende Juni stattfindenden Gipfel vor. Der Europäische Rat unterstütze „die Entwicklung des Konzepts regionaler Ausschiffungsplattformen“, heißt es in einem ersten, der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegenden Entwurf für eine Erklärung des EU-Gipfels Ende kommender Woche. In diesen Aufnahmelagern solle zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen unterschieden werden, die des internationalen Schutzes bedürfen.

Der Plan läuft darauf hinaus, die gefährliche Route über das Meer weniger attraktiv zu machen. Also genau jene Vorgehensweise, die Australien vorbildlich bereits seit Jahren mit ihrer „No Way“-Politik realisiert und ebenfalls Programmatik der AfD ist.

Außerdem forderte Tusk in dem Entwurf eine noch engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sowie mit Orten an der libyschen Küste und im Süden des Landes, um Schleppern in dem nordafrikanischen Land das Handwerk zu legen. Unterstützt werden sollten humane Aufnahmebedingungen und die freiwillige humanitäre Rückkehr.  Zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern soll nach 2021 ein eigener Finanztopf geschaffen werden.

Der Entwurf enthält auch den Appell an alle Mitgliedstaaten, die Weiterreise eines bereits in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes EU-Land zu verhindern. (SB)

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