Todesstoß für Deutschland: EuGH erteilt jedem illegalen Migranten Klagerecht

(Symbolbild: shutterstock.com/Durch Edward Crawford)
Immigration (Symbolbild: shutterstock.com/Durch Edward Crawford)

Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16).

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass jeder illegale Migrant das Recht darauf hat, gegen seine Abschiebung zu klagen und während dieses Prozesses nicht abgeschoben werden darf. „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen „wirksamen Rechtsbehelf“ mit aufschiebender Wirkung gewähren“, heißt es in dem Urteil weiter.  Auch die Frist für eine freiwillige Ausreise dürfe zu dieser Zeit noch nicht beginnen, urteilten die Richter. Der oder die Schutzsuchende behalte in dieser Zeit seinen Status als Person, die internationalen Schutz beantragt habe.

„Dieses Urteil ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Illegalen Einwanderern solche Rechte zuzusprechen, versetzt Deutschland und Europa den Todesstoß!“, so der AfD-Politiker Thorsten Weiß, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. „Jeder, der nun über unsere Grenzen stolpert und abgewiesen wird, kann einfach klagen und auf Kosten der Steuerzahler im Land verweilen. Die Damen und Herren in Luxemburg waren sich sicherlich darüber im Klaren, dass dies eine Klagewelle lostreten wird, welche unmöglich zu bearbeiten ist“,
s0 das Mitglied im Hauptausschuss und jugendpolitischer Sprecher der AfD Fraktion.

„Fazit: Dieses Urteil ist ein Freifahrtschein für illegale Migranten, Verbrecher, Terroristen, Gewalttäter und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, es sich bei uns gut gehen zu lassen!“ (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
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41 Kommentare

  1. Man sollte den Sarrazin mal wieder ausgraben und ihn animieren, den Teil II zu seinem schon bekannten Buch herauszugeben: „Europa (die EU) schafft sich ab.“ Dieser Richterspruch dürfte alle Brexit-Befürworter abermals befeuern. Ein Regelwerk, das Rechtsexperten sich gegenseitig um die Ohren hauen und der dumme(?) Bürger ohne spezielle Kenntnisse bei den juristischen Feinheiten soll es ausbaden? Fragt sich eigentlich, wer hier eigentlich der Dumme ist! Jetzt schon ist die ordentliche Gerichtsbarkeit durch überbordende Klageeinreichungen der Asylindustrie total gelähmt, so dass der normale Bürger bei Verwaltungsangelegenheiten über Jahre keinen Termin für seine ihm zustehenden Rechtsangelegenheiten bekommt. Da fällt mir nur noch Bert Brecht ein:

    „Ja, mach nur einen Plan!
    Sei nur ein großes Licht!
    Und mach dann noch’nen zweiten Plan
    Gehn tun sie beide nicht.“

    Man muss sich nicht mehr fragen, warum das hochentwickelte Volk der Inkas ausgestorben ist. Für die Völker in der EU-Staaten vollzieht sich mit präziser Genauigkeit der gleiche Exitus, basierend auf dem Rechtsverständnis der Experten, die sich noch nicht einmal untereinander verständigen können: In dieser Nacht wurden fast zeitgleich auf Zeit-Online und bei Phoenix die Frage diskutiert, warum es rechtswidrig ist, wenn Seehofer an den deutschen Grenzen den Rechtszustand von vor September 2015 wieder herstellen will, obwohl sich seit diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Gesetzeslage weder in der EU noch in Deutschland geändert hat. Dass Seehofer sich rechtswidrig verhalten würde, wird von den Rechtsexperten vehement behauptet, allein die Lieferung eines Beweises oder eines Hinweises auf einen adäquaten Gesetzestext bleiben die Rechtsexperten schuldig.

    Wir leben in einem Irrenhaus. Gute Nacht Deutschland – Gute Nacht Europa.

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  2. „Man muss offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht.

    Ein Muslim darf sich einem Nichtmuslimen nicht fügen. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation, und er kann sich absondern. Das besagt die normale Religion und nicht die fundamentalistische Variante.“

    Bassam Tibi, Politikwissenschaftler

    Quelle: Wikiquote / Focus vom 18. Juli 2005

    • Ja, zum Donnertrummel, Integration ist doch für UNS gedacht. Wir haben uns an das muselmanische Gespei zu orientieren. (Orient—orientieren???)
      Wir sollen die nicht böse machen und das Zusammenleben mit den Negern u. Arabern feiern.

  3. Ich zwicke mich jeden Tag und teste, ob ich noch schlafe und wieder mal einen Alptraum habe.
    Es ist viel schlimmer. Der Alptraum findet im realen Leben statt.

    Nun verstehe ich, warum uns allen die Waffen abgenommen werden!

  4. Ja und das noch Schönere ist- wir zahlen das alles
    Inklusive der Unterbringung, Versorgung, monatliche apanage und die Klagekosten.
    Grenze zu und fertig

  5. Gut…dann geht das mit den Lagern in Nordafrika eben nicht…😕
    Aber das Bundesgebiet ist voll gut Gepflegter und Erhaltener, die endlich einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können.☝
    (In Mitteldeutschland dienten sie unter Stalin viele Jahre zur Unterbringung von noch nicht gleichgeschalteten Menschen)

  6. Wenn endlich Sach- anstatt Geldleistungen erbracht würden, dann wären die Damen und Herren Ilegalen ratz fatz über alle Berge!

  7. Schön, dass die EU über unsere Steuergelder verfügt, denn wohl keiner der Ratten wird den Anwalt selber zahlen, sondern er beantragt PKH.

  8. Gerichtsverfahren kann man auch in 5 Minuten erledigen, siehe Tommy Robinson.
    Das sollten wir uns für Entscheidungen über den Verbleib Illegaler zum Vorbild nehmen!
    Legal, illegal, Sch…egal !

  9. Ich freue mich auf den Tag, an dem auch diese „Richter“ für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn der politische Wind sich gedreht hat und Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt wurde, sollen die vor ein Gericht gestellt werden, welches ihnen das Vergnügen bereitet, noch ein letztes Mal gemeinsam an einem Strang zu ziehen – nur halt in Reih‘ und Glied!
    Das Volk wird jubeln, wenn es das sieht…

  10. Es bedard keines weiteren Beweises mehr, dass dieser EuGH rechtswidrig und verfassungsfeindlich ist. Dieses shithole-Gericht gehört sofort aufgelöst.

  11. Regt euch doch nicht wegen dieser Entscheidung auf!

    Ändert einfach die Willkommenskultur, stellt auf Sachleistungen um bis zur endgültigen Anerkennung oder endgültigen Ablehnung, die in einem geschlossenen Aufnahme-Lager abzuwarten ist.

    … und dann laßt die Gerichte arbeiten, langsam und mit deutscher Grundlichkeit und mit Richtern, die es gerne gemütlich haben.

    Was denkt ihr, wer da noch nach Deutschland will, wenn er dafür jahrelang in einem Asylcamp leben muß, egal wo.

  12. Ich glaube immer mehr daran, das die Situation weltweit nur noch mittels eines Wahnsinns Krieges zu ändern ist. Er ist unabwendbar. Sollte es Überlebende der menschlichen Spezies geben, können die etwas neues versuchen. Ich vermute jedoch, sie werden mit Hammer,Keule und Äxten übereinander herfallen.

    • Soweit muß es nicht kommen. Die Europäer haben es in der Hand ihre Grenzen, ihre Heimat und ihren Wohlstand wirkungsvoll zu verteidigen. Es muß nur der Vogelschiß aus ihren Hirnen gespült werden, der sie meinen läßt, sie wären für das Wohl der ganzen Welt verantwortlich.

    • Nein!
      Man muß nur die Anreize auf Null reduzieren!

      Kein Geld mehr, nur Sachleistungen und Unterbringung in Asylcamps bis zur endgültigen Anerkennung.

      Wenn sie zwei Jahre auf die Ablehnung gewartet haben, werden sie nicht dagegen klagen, wenn sie wissen, daß es diesmal drei Jahre dauert und bei erneutem Widerspruch vier Jahre.

      Dafür werden sie mit Essen von der Tafel versorgt und mit einfachen Hygieneartikeln, die in ihren Herkunftsländern üblich sind.

      Wer im Land (in UNSEREM!) ohne gültige Papiere angetroffen wird und kein Deutscher ist, kommt ins Asylcamp oder verläßt sofort unser Land!

    • Das ist zu wenig. Es handelt sich um eine Landnahme. Die Glücksritter wollen ein Stück von unserem Kuchen abhaben. Die muß man spätestens an der Grenze abwehren, sonst ist es zu spät.

    • Schon besser, aber weshalb sollten wir den Asylirrsinn überhaupt weiterführen? Grenzen dicht. Keinerlei Unterstützung für Migranten, nicht hier und auch nicht im Ausland. Das reicht erst einmal. Wer will, kann ja jederzeit sein persönliches Hab und Gut an die Armen der Welt spenden.

  13. Das bedeutet ,wer einmal da ist ,bleibt definitiv. Jetzt kann Deutschland nur noch aus der EU austreten ,oder Anreize beseitigen ,oder beides.

    • Beides!
      Das wird sonst ein ewiger Kampf mit denen und die nächste Mrkl steht schon in den Startlöchern!

  14. …..oh….sie haben meine Befürchtungen zu 100% wieder mal erfüllt. Es ist WM und schon werden im Hintergrund wieder Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, uns Biodeutsche auszurotten….
    Es wird einige nach der WM nur so erstaunen, was plötzlich…still, heimlich und leise geändert wurde.
    Aber mich können sie nicht mehr überraschen….

  15. Der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) in LUXEMBURG, das sind sicher alles beste Kumpels von Jean-Claude Juncker. Viel Gutes habe ich bisher vom EuGH nicht vernommen.

    Lasst uns doch mal genauer hinschauen, wer das PERSONELL genau ist, und was wir in Erfahrung bringen können über diese Leute.

    „Auch die Frist für eine freiwillige Ausreise dürfe zu dieser Zeit noch nicht beginnen, urteilten die Richter.“

    Welche Richter genau?

    Wir brauchen jetzt wirklich Namen und Hintergründe (Verbindungen zwischen den Hauptakteuren auf der Gegenseite). Keine HALBEN SACHEN mehr. Was sind das für Leute? Hier:

    Guggel: Gerichtshof der Europäischen Union – Vorstellung der Mitglieder

  16. Die Politik macht es wie Trickbetrüger. Wenn du abgelenkt bist, zum Beispiel durch ein Fußballturnier, rauben sie dich aus und bringen dich um Haus und Hof. Wer dann noch so zuverlässige Komplizen hat wie den Staatsfunk und die Mainstream-Presse, kann sich bequem ins Fäustchen lachen – läuft!

  17. (warum wurde mein Beitrag als SPAM erkannt?)
    Man sollte den Sarrazin mal wieder ausgraben und ihn animieren, den Teil II zu seinem schon bekannten Buch herauszugeben: „Europa (die EU) schafft sich ab.“ Dieser Richterspruch dürfte alle Brexit-Befürworter abermals befeuern. Ein Regelwerk, das Rechtsexperten sich gegenseitig um die Ohren hauen und der dumme(?) Bürger ohne spezielle Kenntnisse bei den juristischen Feinheiten soll es ausbaden? Fragt sich eigentlich, wer hier eigentlich der Dumme ist! Jetzt schon ist die ordentliche Gerichtsbarkeit durch überbordende Klageeinreichungen der Asylindustrie total gelähmt, so dass der normale Bürger bei Verwaltungsangelegenheiten über Jahre keinen Termin für seine ihm zustehenden Rechtsangelegenheiten bekommt. Da fällt mir nur noch Bert Brecht ein:

    „Ja, mach nur einen Plan!
    Sei nur ein großes Licht!
    Und mach dann noch’nen zweiten Plan
    Gehn tun sie beide nicht.“

    Man muss sich nicht mehr fragen, warum das hochentwickelte Volk der Inkas ausgestorben ist. Für die Völker in der EU-Staaten vollzieht sich mit präziser Genauigkeit der gleiche Exitus, basierend auf dem Rechtsverständnis der Experten, die sich noch nicht einmal untereinander verständigen können: In dieser Nacht wurden fast zeitgleich auf Zeit-Online und bei Phoenix die Frage diskutiert, warum es rechtswidrig ist, wenn Seehofer an den deutschen Grenzen den Rechtszustand von vor September 2015 wieder herstellen will, obwohl sich seit diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Gesetzeslage weder in der EU noch in Deutschland geändert hat. Dass Seehofer sich rechtswidrig verhalten würde, wird von den Rechtsexperten vehement behauptet, allein die Lieferung eines Beweises oder eines Hinweises auf einen adäquaten Gesetzestext bleiben die Rechtsexperten schuldig.

    Wir leben in einem Irrenhaus. Gute Nacht Deutschland – Gute Nacht Europa.

  18. Vom abgelehnten Asylwerber zum deutschen Staatsbürger:

    Nach der Ablehnung seines Asylantrags klagt ein Asylwerber erst mal automatisch dagegen. Während eines der jetzt schon völlig überlasteten Gerichte über diese Klage entscheidet, hat er schon mal viel Zeit sich einen Arbeitgeber zu suchen, der ihm einen Ausbildungsplatz gibt. Hat er den gefunden, dann bekommt er ein Bleiberecht für drei Jahre (Duldung). Danach bekommt er dann noch einmal ein halbes Jahr Zeit zur Arbeitsplatzsuche – und wenn er den gefunden hat, noch einmal zwei Jahre zugesichert, um dort zu arbeiten.

    Nach diesen etwa sechs Jahren Aufenthaltserlaubnis braucht er nur mehr maximal zwei Jahre (abhängig vom Zeitpunkt seines Asylantrags) die übliche Niederlassungserlaubnis, um dann – trotz Ablehnung seines Asylantrags – acht Jahre nach der Einreise die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen.

    • Oder er findet eine untervögelte postmenstruelle deutsche Fettarschtusse mit viel Zeit, da Hartz IV, heiratet die und nach drei Jahren hat er die deutsche Staatsbürgerschaft.

      Danach kann er sie messern oder so.

  19. Auf dem Bild zum Artikel sieht man wieder (wie schon so oft), daß es die Maximalpigmentierten anscheinend bei uns nur mit Kapuze über dem Wollköpfchen aushalten!
    Man sollte nur noch Anoraks ohne Kapuze produzieren und das Problem der Invasion wäre gelöst! 😉

  20. Hier, wie auch in den USA wird laut gejammert, was man doch den armen „Flüchtlingen“ antut! (In den USA sind es gerade die von den Eltern getrennten Kindern von ILLEGALEN).

    Niemand scheint sich darum zu scheren, daß die Illegalen bewußt das Gesetz brechen, von den Folgen wissen konnten und mussten und dennoch das Risiko eingehen.
    Wo steuern wir hin mit einer solchen Haltung dem Recht und Gesetz gegenüber?

  21. Natürlich sollen sie das Recht haben gegen die Ausweisung zu klagen: von der Heimat aus! Und nur auf eigene Kosten.

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