Die Lügen und das Versagen der Bundesregierung – hat Donald Trump in ein Wespennest gestochen?

Foto: Collage
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Donald Trump hat die Bundesregierung, was die Kriminalstatistik betrifft, der Lüge bezichtigt, er hat ihr zurecht Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Was eigentlich jedem Bürger, der mit offenen Augen durch die Realität geht, der Polizeimeldungen und Nachrichten aus den Lokalblättern lesen kann, bereits klar war.

Nun sieht es aber so aus, als ob Donald Trump über Informationen verfügt, die die Bundesregierung geheim halten wollte. Anders ist die „Überreaktion“ des Kanzleramtschefs nicht zu verstehen:

Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Auswirkungen der Flüchtlings-Krise auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Bernd Schmidbauer Konsequenzen. Schmidbauer sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), vor allem müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dem Auslandsnachrichtendienst BND wieder mehr Befugnisse gegenüber den USA zu geben. „Ich habe immer für eine 360-Grad-Beobachtung durch den BND plädiert. Es macht keinen Sinn auch angesichts der Handelsströme und diverser Interessen, Washington nicht aufzuklären.“ Er gehe davon aus, „dass die Kanzlerin erkannt hat, dass auf die derzeitige US-Regierung nicht hundertprozentig Verlass ist“. Es sei Kernaufgabe des BND, die internationale Lage genau zu beobachten und der Regierung treffsichere und detaillierte Einschätzung zur internationale Lage liefern zu können – und dazu gehören auch die Interessen und Aktivitäten in Washingtons, die Deutschland betreffen könnten.

Er betonte jedoch, dies stehe nicht „der grundsätzlichen Zusammenarbeit und der Freundschaft entgegen mit den USA entgegen“. Laut BND-Gesetz soll der Dienst aufklären „über Ereignisse im Ausland, die für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung sind, wenn solche Informationen nur auf diesem Wege erlangt werden können und keine andere Behörde für ihre Sammlung verantwortlich ist“. Ex-BND-Chef August Hanning mahnte dagegen laut „Bild“ zu mehr Zurückhaltung gegenüber Washington: „Deutschland ist wesentlich von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen der USA abhängig, Teile unserer inneren Sicherheit hängen unmittelbar daran.“

Er sagte der „Bild“, gegenüber „US-Präsident Trump nutzt deutsche Innenpolitik für amerikanische Innenpolitik – für seine Ziele. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. Auch den verbündeten und dessen Kanzlerin öffentlich zu diskreditieren.“

Die TV-Bilder von den Flüchtlingsströmen nach Deutschland, so Hanning, seien um die Welt gegangen. „Diese Bilder hatten gewiss auch den Brexit wesentlich mit beeinflusst und auch Einfluss auf die US-Wahlen gehabt“, so Hanning weiter: „Trump nutzt nach meiner Einschätzung diese Bilder und dieses Beispiel, um bei seinen Wählern zu punkten und zu sagen: Seht her, das darf es bei uns nicht geben.“ (Quelle: dts)

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23 Kommentare

  1. In was für Widersprüche der sich da verwickelt…

    Zitat: „Es sei Kernaufgabe des BND, die internationale Lage genau zu beobachten
    und der Regierung treffsichere und detaillierte Einschätzung zur
    internationale Lage liefern zu können…“ Zitat Ende.
    Für sich genommen ist diese Aussage richtig. Aber hätte der BND dann nicht auch schon laaaaange vor 2015 die Regierung(en) eindrücklichst und öffentlich davor warnen müssen, Flüchtlinge, Asylanten und Wirtschaftsmigranten aus dem islamischen und afrikanischen Kulturkreis hier aufzunehmen?

    Zitat: „„Deutschland ist wesentlich von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen
    der USA abhängig, Teile unserer inneren Sicherheit hängen unmittelbar
    daran.“ Zitat Ende.
    Na da kann man mal sehen, was für Pfeifen da beim BND sitzen, wenn sie die Amis nötig haben um irgendwas zu erfahren. Wozu brauchen wir dann überhaupt noch den BND? Da wäre es doch sicher billiger, die Infos gleich bei den Amis zu kaufen!

    Zitat:„US-Präsident Trump nutzt deutsche Innenpolitik für amerikanische
    Innenpolitik – für seine Ziele. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. Auch
    den verbündeten und dessen Kanzlerin öffentlich zu diskreditieren.“ Zitat Ende.
    Natürlich macht er das, weshalb auch nicht? Man kann und muss auch aus dem Elend der Anderen lernen und das der Ami ein Interesse daran haben könnte, das hier nicht alles den Bach runter geht und hier ein Kalifat ausgerufen wird, ist ja wohl logisch, denn schließlich ist dieses vereinigte Wirtschaftsgebiet BRD für die Amis die reinste Gelddruckmaschine. Darüber hinaus ist die deutsche Industrie nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern generiert auch noch jede Menge nützliche Innovationen für die amerikanische Wirtschaft! Da ist es ja wohl klar, das man die Regierung, die all das vor die Wand fährt zumindest bekämpfen oder gar absetzen will. Das machen die Amis schließlich überall!

    Zitat:“Die TV-Bilder von den Flüchtlingsströmen nach Deutschland, so Hanning,
    seien um die Welt gegangen. „Diese Bilder hatten gewiss auch den Brexit
    wesentlich mit beeinflusst und auch Einfluss auf die US-Wahlen gehabt“,
    so Hanning weiter: „Trump nutzt nach meiner Einschätzung diese Bilder
    und dieses Beispiel, um bei seinen Wählern zu punkten und zu sagen: Seht
    her, das darf es bei uns nicht geben.“ Zitat Ende.
    Ja, da hat der Trump ja wohl auch absolut recht, wenn er das sagt! Es ist wohl seine Aufgabe, sein Volk über solche Sachverhalte und die Folgen aufzuklären und vor solchen Zuständen zu bewahren. Nicht wahr, liebe LGBTuntenregierung?

    Was für Idioten, dieser Schmidbauer und dieser Hanning!

    Marc Abramowicz

  2. Die AfD könnte doch eine Anfrage stellen, wie hoch die Kriminalität wäre, wenn die Statistik erhoben worden wäre, wie noch vor 12 Jahren! Die AfD hat diese Macht und sollte sie zu 100% ausnutzen!
    Man kann keine Statistiken vergleichen, wenn die Erhebungen unterschiedlich sind!

  3. „Auch den verbündeten und dessen Kanzlerin öffentlich zu diskreditieren.“

    Ich geh mal schwer davon aus das selbst „IHRE“ Bürger das mittlerweile ebenso sehen. Wollen wir es zumindest hoffen das nicht alle vollkommen verblödet sind.

    „dem Auslandsnachrichtendienst BND wieder mehr Befugnisse gegenüber den USA zu geben“

    IHR wollt die USA aufklären, IHR???? Weil deutsche Spitzentechnik ja in irgendeinen Bereich auf dieser Welt mit den USA mithalten könnte. Wedelt nicht mit dem Schwanz sonst bekommt ihr sehr sehr schnell eine drauf ihr Aussenposten der NSA CIA oder weiß der Kuckuck wie sie alle heißen. Eure eigene Geschichte vergessen? Ihr geht nicht mal zum Furzen wenn es den Ami nicht gefällt. Immer diese Wichtigtuer, als ob ihr was zu melden hättet auf der Welt.

  4. Wenn man die Reaktion ansieht, könnte das sein. Verheimlichen ist der zweite Vorname des Merkel-Regimes

  5. Ist momentan vielleicht ein wenig unübersichtlich, was da in den USA passiert und wer, was von sich gibt. Die MerkelianerSekte ist sicherlich eher nicht Donalds Freund, sondern Freund des DeepState in den USA! Killary und Merkill sind bestimmt superdupergutebeste Freundinnen im Kampf gegen die Menschheit und das Gute im Menschen schlechthin. Und für ihre Vorgesetzten der Hochfinanz und Bankster-Szene verrenken die sich wie es nur geht. Da kommt ein wenig Wahrheit aus Donalds Munde gar nicht gelegen…..

  6. Ich denke auch, dass die Aussagen Trumps auf Informationen beruhen, die man uns dummen Bürgern nur zu gerne und oft vorenthält.

    Die spionieren ja schließlich schon lange in „unserer“ Regierung herum ! Die wissen sicher ganz genau, dass die Statistiken gefälscht sind.

    Insofern ist es auch eine Ansage von Trump an „unsere“ Regierung ! Fordert mich bloß nicht noch weiter heraus, sonst kommt er am Ende noch mit Beweisen … !

  7. “ Nazi “ und “ Rassismus “ sind mittlerweile positiv besetzte Wörter und stehen für gesunden Menschenverstand, der wiederum bei ca. 20 % der Bevölkerung völlig fehlt.

    Daher sollte man diese Gruppe nicht mehr all zu ernst nehmen und evtl. schon die Anstaltskleidung bereitlegen.

    Von Migranten wird nur gefordert ..und das ist die einzige Forderung …. dass sie verschwinden …nicht mehr / nicht weniger !!!!

  8. „Man muss offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht.

    Ein Muslim darf sich einem Nichtmuslimen nicht fügen. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation, und er kann sich absondern. Das besagt die normale Religion und nicht die fundamentalistische Variante.“

    Bassam Tibi, Politikwissenschaftler

    Quelle: Wikiquote / Focus vom 18. Juli 2005

    • Die meisten Deutschen sind über den Islam und die Scharia überhaupt nicht informiert und wissen gar nicht, was da auf sie und uns alle zukommt! Ich empfehle als Einstieg: Bill Warner-Scharia für Nicht-Muslime. Ist auf deutsch, kostenfrei, nur 40 Seiten lang und als PDF nach ein bischen guggeln leicht zu finden. Das sollte eigentlich jeder Deutsche gelesen haben!

  9. Da haben sich bei der Bild mal wieder alle Dummschwätzer versammelt.
    Dem BND mehr Befugnisse gegenüber der USA geben.
    Ich lach mich tot. Was sind das nur für Kasper.

  10. Brummbär lacht:

    In ihrer paranoiden Selbstüberschätzung machen unsere devoten Hofberichterstatter auch
    gern mal taktische Fehler. So gerade eben bei MOMA. Da wird ein aktueller Bericht vom
    Fussballspiel Russland vs Arabien gezeigt. Russland mit einer fröhlichen NATIONAL –
    mannschaft, Russische Fans fröhlich feiernd in den Parks der Städte ,ohne Merkelpoller,
    ohne messernde, vergewaltigende Muselhorden. keine Kopfwindel keine Burka, kein
    rumblökender Kuffnuck weit und breit ! Und auch keine,bis an die Zähne bewaffneten
    Spezialeinheiten. Danke,liebe ARD und liebes ZDF ,dass ihr uns das gezeigt habt !
    Ja, könnt ihr alle euren Kindern sagen.. schau mal, so sah es auch mal hier in
    Deutschland aus, bevor diese böse Tante Merkel uns beherrschte !!

    Eimer,alle beide !!

    • MOMA! Das sagt doch ALLES! Da arbeitet doch auch die volksverdummende Frau Halali! (oder wie die heißt! Die verläßt sich doch zur Anhebung ihres IQ auf ihren Hund*in Emma)

    • MOMA ist echt der letzte Propagandadreck! Hab ich mir vor einem Jahr, oder so das letzte Mal und zum letzten Mal reingezogen. Ich mußte andauernd würgen. Und zu Russland möchte ich sagen: Selbst wenn da mal ein paar Kuffnucken oder Nafris oder einfach nur Musels Ärger machen würden, dann taucht ganz schnell die OMON auf und fertig ist!

    • Aber nur weil Putin so ein sehr, sehr böser Despot ist und alle Angst vor ihm haben. Moma mit der Halligalli und dem anderen Kasperlkopf ist unerträglich.

  11. #Schmidbauer weiß natürlich, was die Bevölkerung alles NICHT weiß – etwa Vereinbarungen mit den USA, die quasi ihre alten Alliierten-Vorrechte auch nach der Wiedervereinigung behielten. Die US-Geheimdienste wissen über Deutschland mehr, als die deutschen. Das ging gerade durch die Presse. Offenbar waren es US-Dienste, die den Rizin-Täter im Auge hatten. Wenn also die USA deutsche #Kriminalitätsstatistiken revidieren, dann sollten alle Alarmglocken läuten, gerade nach dem #BAMF – Erkenntnissen:

    „Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor.“

    Denn wenn die Amis falsch lägen, aber weiterhin den Oberbefehl über bei uns lagernde Atombomben haben, von deutschem Boden aus Drohnenkrieg führen, sollten wir uns wirklich Sorgen machen 😉 Siehe auch die Farce um den #Menschenrechtsrat

  12. Ja und was ist an dem satz falsch- das darf es bei uns nicht geben?
    Was ist falsch daran,Merkel die Politik vorzuhalten, die sie und ausschließlich sie den europäischen Völkern gegen deren Willen aufgezungen hat-unter Vorspiegelung falscher tatsachen? Was ist falsch darn, diese ausufernde Gewalt nicht zu wollen, keine Fremden ins Land zu holen,unter denen Terroristen sind, seine Kultur nicht aufgeben zu wollen und sein land nicht ins Chaos stürzen möchte?

  13. Dann hat die CIA den entscheidenden Hinweis zum geplanten Rizin-Terroranschlag eines Tunesiers in Köln sicher auch nur gegeben, damit Trump bei seinen Wählern punkten und sagen kann: „Seht her, das darf es bei uns nicht geben.“

  14. Das der BND eine Abteilung der CIA ist, dürfe sich mittlerweile doch wohl rumgesprochen haben. Hochrangige BND-Mitarbeiter durchlaufen eine VSA (CIA) Prüfung auf Eignung. Dazu hat der BND Berichterstattungspflicht gegenüber der CIA, unvergessen der „Abhörskandal“, das Abgreifen von Daten am Knotenpunkt Frankfurt (höchstrichterlich bestätigt), der Bau der grössten CIA-Aussenstelle auf Dummmichels Steuerzahlerkosten (meine, es war irgendwo zwischen Frankfurt und Darmstadt), usw.
    Wie gut, dass immer noch viele an eine souveräne BRiD glauben, dumm geboren, dumm gehalten, dumm gestorben!

    • Stimmt genau, ich musste sofort lachen als den Bericht las, mein erster Gedanke war wie will der das seinen Chefs von der CIA erklären lol

  15. Ein Wespennest das bereits durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse. Gestern durften wir bewundern wie sich die Meinungsfaschisten gegenseitig an die Gurgel gingen.

    Die nerven liegen blank. Nach der Wahl in Bayern wird der Katzenjammer groß sein und dann steht auch schon die Wahl in Sachsen 2019 an.

    Mutti schafft sie ALLE!!!

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