Asylpolitik: Wie Merkel CDU und CSU aufs Kreuz zu legen versucht

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Merkel und ihre Flüchtlinge. Foto: Collage

Merkels Märchenmedien: “bayrisch-ultranationalistische Alleingänge

Eine typische Märchenmeldung:

„Der bayrische Rechtspopulist Horst Seehofer, Verbündeter von Putin, Orbán und Salvini, droht unter dem Druck der rechtsextremistischen, ultranationalistischen AfD mit einem deutschnationalen Alleingang. Er will einseitig Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen und dabei womöglich sogar Kinder erschießen, ohne die vom Europarecht vorgeschriebenen Prüfungen vorzunehmen. Die Opposition warnt vor illiberalem Polizeistaat und drohender Zerstörung Europas.“

So etwa berichtet die führende spanische Qualitätszeitung, und wir können uns denken, wie ein Heer von volkspädagogischen Märchenmedien in ganz Europa in den folgenden Tagen weiterhin alternative Fakten zu Merkels Gunsten spinnen wird, auf dass Merkels Randposition zu einer mittigen werde. Wie werden sehen, wie aus Lügen Realitäten werden.

Von floydmasika 

Auf der anderen Seite wird es für uns wichtig, derartigen Märchenerzählungen entgegen zu wirken. Folgende Argumente werden dabei oft übersehen. Es lohnt sich, sie unter das Volk zu bringen, wo auch immer unser Einflusskreis hin reicht. Befolgung geltenden Rechts ist kein „nationaler Alleingang“

Das Argument vom „nationalen Alleingang“ stützt sich auf die Idee, dass vor einer Zurückschiebung in einen Herkunftsstaat wie Italien noch irgendwelche Fragen geprüft werden müssten oder dass es hierbei Einspruchsmöglichkeiten geben müsse. In einem ganz gewagten, von Laschet und Polenz bemühten Argument muss die Zustimmung des Transitlandes (hier Italien) eingeholt werden, da dieses ansonsten Anreize hätte, bei der ungerechten Dublin-III-Vereinbarung zu schummeln. Doch diese Anreize bestehen so oder so, und der Einwand bedeutet nichts anderes, als dass dem Transitland die Gelegenheit eingeräumt werden müsse, sich nicht an Dublin-III zu halten.

Die Dublin-III-Verordnung lässt verschiedene Deutungen zu, aber Seehofers Deutung ist diejenige, die dem deutschen Verfassungskonsens und der langjährigen Rechtspraxis bis 2015 entspricht. Es kann nicht sein, dass eine Rückkehr zu dieser Praxis ein „nationaler Alleingang“ ist oder der Zustimmung anderer Länder bedarf. Umgekehrt bedeutet eine Rückkehr zu dieser Praxis auch nicht, dass man für Verhandlungen mit anderen Ländern weniger offen wäre als bisher. Die neue Praxis ab 2015 war ein nationaler Alleingang und ein Affront gegenüber Ungarn. Die Wiederherstellung der alten ist nichts von alldem.

In der Sache Konflikt nicht zwischen CDU und CSU, sondern zwischen CDU/CSU und übergriffiger rotgrüner Merkel

Die Abgeordneten vertreten in materiellen Fragen, d.h. in der Sache, die zur Diskussion steht, zu 99% die Positionen der CSU.

Einige gehen sogar noch darüber hinaus, indem sie etwa umfassendere Grenzkontrollen oder einschränkende Reformen des Asylrechts fordern.

Nur in prozeduralen Fragen konnten Merkel und ihre Paladine die CDU mit Mühe auf ihre Seite ziehen, wobei sie auch stets verfälschende Darstellungen über ihre Medienfreunde lancierten, um einen Eindruck eines Gegensatzes zwischen CDU und CSU zu konstruieren. Teilweise liegt es auch am Geschäftsmodell der Medien.  Das Publikum mag gerne bei „Duellen“ zuschauen.

Zuständig, auch für die europapolitischen Aspekte, ist nicht Merkel sondern Seehofer

Merkel und Märchenmedien haben ein europapolitisches Problem konstruiert, um es Merkel zu ermöglichen, in das Zuständigkeitsgebiet von Seehofer einzugreifen.

Eigentlich ist es nicht normal, dass die Bundeskanzlerin sich auf dieser Ebene einmischt. Auch für europapolitische Abstimmungen gibt es den europäischen Ministerrat, in dem solche Dinge routinemäßig geklärt werden. Von einer Schwierigkeit des Ministerrats, hier notwendige Einigungen zu finden, ist nie berichtet worden.

Es war Merkel, die Seehofers noch vertraulichen „Asyl-Masterplan“ bei Anne Will zerschoss, ohne die vereinbarten internen Diskussionen zu führen. Auch das brachte die CDU gegen sie auf. Es handelt sich um eine von Merkel und willigen Medien inszenierte Krise.

Ohne Seehofers „Masterplan Asyl“ lässt sich die Koalitionsvereinbarung nicht einhalten

Das „Qualitätsmedium“ El Pais behauptet in dem Märchen-Artikel, die Asylantenzahlen gingen zurück und Rechtspopulist Seehofer wolle nur unnötige Stimmung machen. Wenn dem so wäre, dann gäbe es auch immer weniger Bedarf nach „europäischen Lösungen“ und europäischer Abstimmung.

Stark steigende Zahl von Asylbewerbern
Aber das Gegenteil ist wahr. Die Zahlen steigen monatlich aus bekannten Gründen, und weiterer scharfer Anstieg ist in Sicht, da Afrika sich auf den Weg macht und gerade von Spanien darin tatkräftig gefördert wird. Die derzeitigen Prognosen ergeben einen Zuwachs von über 150.000 Asylanträgen dieses Jahr.

Hinzu kommen weitere Zuzugswege wie Familiennachzug.

Es ist sehr schwer, die zwischen CDU und CSU vereinbarte und (in etwas schwächerer Form) im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze auf diese Weise einzuhalten.
Ferner zeigen die neueren Erkenntnisse über das BAMF und die Verwaltungsgerichts-barkeit, dass die Aufnahmekapazitäten effektiv auch bei großzügiger Auslegung dieses Wortes überschritten sind, wie zuletzt auch Sigmar Gabriel warnte. Verbände der Verwaltungsrichter, Polizisten und Gemeinden unterstützen Seehofers Position.

Auch wenn Seehofer „eigenmächtig“ handelt, ist Merkel zu keiner Entlassung gezwungen

Merkel hat zwar die Richtlinienkompetenz, aber sie muss sich nicht in Seehofers Gebiet einmischen und sie hat auch keine Gründe dafür vorgetragen, die einen gewissenhaften Beobachter überzeugen können.

Man muss auch schon Qualitätsjournalist sein, um Merkels Argumente auch nur auf den ersten Blick plausibel zu finden.

Merkel wäre gut beraten, sich in der diskutierten Frage einfach etwas zurückzunehmen, aber sie scheint auf die globale Macht zu vertrauen.

Nach einem von Merkel verursachten Koalitionsbruch hat die CSU gute Karten

Die CSU wiederum kann mit ganz lieben, versöhnlichen Tönen auskommen.
Seehofers Sanftmut hat mehr mit taktischem Geschick als mit fehlenden „Eiern“ zu tun.
Er wird beim Publikum immer beliebter, und seine letzten Auftritte wurden in Umfragen als „Sieg“ bewertet.

Wenn Merkel wegen dieser Frage die Koalition platzen lässt, ohne dass die CSU dazu durch Rabaukentum Anlass gegeben hat, wird Merkel in einer sehr schlechten und die CSU in einer sehr guten Position sein.

Die CDU wird nicht mit den Grünen gegen die CSU koalieren wollen. Eher wird sie Merkel stürzen.

Und wenn die CDU/CSU doch gespalten bleiben sollte, steht der CSU noch die Option offen, eine AfB zu werden.

Die bundesweite Ausdehnung, wie zur Zeit der Kreuther Beschlüsse anvisiert, ist ebenfalls möglich.

Laut einer Umfrage würde die CSU aus dem Stand bei 20% landen, die CDU nur bei 22%, AfD bei 11%.

Was will Merkel?

Diese Frage kommt zum Schluss, weil die Antwort nur mehr oder weniger plausibel aber nicht beweisbar sein kann.

Wir erklärten bereits, warum Merkel sich die Isolation in der CDU antut.
Wie fremdbestimmte KonformistInnen kann sie nicht von der Linie ihrer politischen Konstituenten (Basis) abweichen.

Ihre Basis ist aber nicht primär die CDU/CSU, sondern eine Welt der höheren Imperative und der globalen Mächte. Es ist die Welt der Internationalen Organisation für Migration (IOM), für die Berlin gerade federführend am Globalen Migrationspakt arbeitet.

Die IOM meldete sich gerade mit heftigen Vorwürfen gegen Horst Seehofer zu Wort.
Sie beharrt nicht zum ersten Mal gegenüber Seehofer auf dem Nichtzurückweisungs-prinzip aus Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach kein Flüchtling an der Grenze zurückgewiesen werden darf.

Juristisch ist das eine Nullnummer, denn wer ein sicheres Land verlässt, um die deutsche Grenze zu erreichen, ist kein Flüchtling.  Aber der IOM geht es hier nicht um Recht, sondern um politische Symbolik.

Der Architekt des Migrationspaktes, in dessen Fußstapfen Berlin am Migrationspakt arbeitet, Peter Sutherland, pries im November 2015 Merkel als Heldin, weil sie die Gunst der Stunde genutzt hatte, um die verhasste Ordnung aus Dublin-III und Art 16A GG, welche Stau in den Grenzländern erzeugen und auch sonst in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Nichtzurückweisung stehen, aus dem Weg zu räumen.  Dublin III wurde für tot erklärt.

Jetzt droht Seehofer, Recht und Ordnung wiederherzustellen.
Hier liegt die eigentliche globale Unverträglichkeit, um die auch Merkel sich Sorgen macht. Es geht ihr nicht um Europarecht, sondern um globalhumanitäre symbolische Weichenstellungen.  Deshalb führte sie auch die paradoxe Praxis ein, wonach bereits abgeschobene Asylbewerber erneut einreisen und ein neues Verfahren beantragen dürfen, was Seehofer zu der Bemerkung veranlasste, das könne man keinem Bürger erklären.

Man kann Merkels Agenda schon erklären, aber eben nicht dem Bürger. Deshalb redet Merkel orakelhaft inkohärent daher. Das ist sie gewohnt, und der Schaden, der so ihrem Ansehen zugefügt werden konnte, wurde durch den Nutzen der Verbundenheit mit globalen Netzwerken, insbesondere Leitmedien, bislang in der Regel gut kompensiert. Auch diesmal läuft die Propagandamaschinerie wie geölt, aber anders als 2015 gibt es Widerrede vom Springer-Verlag und manchen anderen. Für Propagandamaschinerien ist jede Mindermeinung hochgefährlich. Deshalb haben in diesen Tagen gute Diskutanten ein hohes Wirkungspotenzial.

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Anhang

Im Netz verbreiteten Gerüchten zufolge wird die Dublin-IV-Verordnung, die im Rat anliegt, Merkel zum Durchbruch verhelfen. Hieraus leiten dann Schmählustige den Vorwurf ab, die CSU spiele uns nur Theater vor. Komisch ist dabei nur, dass die Dublin-IV-Verordnung laut Berichten der italienischen Presse vor 10 Tagen von Italiens Innenminister Matteo Salvini beerdigt wurde. Es gab im EU-Rat ohnehin schon einige Opposition dagegen, und nachdem Italien hinzugekommen ist, gilt sie als mausetot.

Merkel, die Meisterin der Desinformation

Dass die Amtsinhaberin im Kanzleramt eine Meisterin der systematischen Verzerrung, der Desinformation, des Tricksens und Intrigierens ist, sagten bisher viele Unionsabgeordnete in so genannten Hintergrundgesprächen mit Journalisten unter der Bedingung, man dürfe das aber nicht schreiben. Neu ist, dass Horst Seehofer diesen Schleier mit seiner Bemerkung „ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ fortgezogen hat. Die Chronologie ergibt, dass es sich um eine alleine von Merkel gemachte und von verbündeten Märchenmedien inszenierte Krise handelt.

 

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