Anschläge auf AfD-Parteibüros – 99 von 106 Strafverfahren eingestellt

Foto: AfD
Foto: AfD (Symbol)

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/12995) geht hervor, dass von 106 politisch motivierten Straftaten gegen Parteieinrichtungen in Sachsen im Jahr 2016 bereits 99 eingestellt wurden. Bei sechs Verfahren dauere die Bearbeitung noch an.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Fraktion, Carsten Hütter:

„Diese miserable Aufklärungsbilanz ist Wasser auf die Mühlen aller linksextremistischen Straftäter. Die Hauptschuld daran trägt die Sicherheitspolitik des Freistaates Sachsen und deren ideologische Strategie, auf dem linken Auge nach wie vor extrem kurzsichtig zu sein. Ominöse Kulturvereine und Linken-Treffpunkte werden finanziell gehätschelt, obwohl sie, wie beispielsweise das AJZ in Chemnitz, stadtbekannte Treffpunkte auch von Linksextremisten sind. Allein auf mein Chemnitzer Büro wurden bisher etwa 30 Anschläge verübt. Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin Aufklärungsarbeit leisten, um zu erreichen, dass politische Straftaten gegen Parteieinrichtungen von links genauso verfolgt werden wie die von rechts.“

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...