18. Juni 2018: Tag der Entscheidung?

Foto: Imago

Der Countdown läuft. Wenn die Lage tatsächlich so ist, wie uns die Medien gestern noch berichtet haben, dann wird die Tagesschau heute um 20 Uhr eine der folgenden beiden Meldungen bringen: „Spaltung der Union nach 60 Jahren“ oder „Zurückweisung nicht Asylberechtigter bereits an der Grenze“. Der Kommentar.

von Max Erdinger

Bereits am Donnerstag hatte die Unionsfraktion zum ersten Mal in ihrer 60-jährigen Geschichte getrennt getagt. Die CDU hier, die CSU dort. Innenminister Seehofer soll dabei gleich zweimal gesagt haben, daß er „mit der Frau nicht mehr zusammenarbeiten“ könne. Gemeint war Angela Merkel.

Tags zuvor hatte sich Seehofer zu einem der inzwischen zahlreichen Krisengipfel mit Merkel im Kanzleramt getroffen – und den bayerischen Ministerpräsidenten Söder gleich mitgebracht. Söder war es dann auch, der nach über drei Stunden das Kanzlergespräch kurz vor Mitternacht ergebnislos mit den Worten abbrach, das bringe alles nichts.

Die Zornesadern schwollen den Christsozialen angesichts der Nachrichtenlage am Donnerstag vor der Fraktionssitzung. Die Kanzlerin sei bei dem Gespräch am Vorabend doch zu Kompromissen bereit gewesen, hieß es da. Sie wolle abgelehnte Asylbewerber keinen erneuten Asylantrag stellen lassen, und habe damit versucht, der CSU die geltende Rechtslage als ein Entgegenkommen ihrerseits anzudienen. Sauer aufgestossen ist der CSU, daß die Bürger erst durch diese Einlassung der Kanzlerin von der mehrfachen Antragstellung abgelehnter Asylbewerber erfahren hätten. Sich künftig an geltendes Recht halten zu wollen, lasse sich die CSU aber nicht als ein Entgegenkommen andienen.

Verschärft hat sich die Lage am Wochenende dadurch, daß sich mehr als die Hälfte der befragten bayerischen Bürger dafür ausgesprochen hatte, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen, sollte die Kanzlerin nicht bis Montag vollumfänglich auf die Seehoferlinie einschwenken. Der Tag der Entscheidung ist also heute.

Verschiedene Möglichkeiten stehen im Raum: Bruch der Fraktionsgemeinschaft – und damit Bruch der GroKo -, wenn Seehofer heute die Anweisung gibt, die Grenzen zu schließen und daraufhin von Merkel entlassen wird. Ein Bruch der GroKo steht ebenfalls im Raum, wenn Merkel den Bayern daraufhin nicht entläßt, weil dann die SPD von Merkel abrücken würde. Eine Minderheitsregierung mit Merkel an der Spitze ist ebenfalls eine Option – und der Gipfel der Schamlosigkeit wäre nach einem Auseinanderbrechen der Union erreicht, wenn sich die Kanzlerin für die verlorengegangene CSU die Grünen als Koalitionspartner mit ins sinkende Boot holen würde. Eine grundsätzliche Bereitschaft, für die CSU einzuspringen, scheint es bei den Grünen zu geben.

Wenn Realität werden sollte, daß es im Jahre 2018 zu einer GroKo von CDU, SPD und Grünen kommt, sollte auch der letzte Wähler begriffen haben, zu welcher Farce die deutsche Demokratie verkommen ist. Angela Merkel war im Jahre 2005 als Kanzlerin angetreten, um Rot-Grün abzulösen. Eine rot-grüne Regierung mit einer CDU-Kanzlerin an der Spitze wäre niemandem mehr als der Idealfall der Demokratie zu verkaufen, würde aber bestätigen, was schon lange ein offenes Geheimnis ist: Weltanschaulich steht Angela Merkel den Grünen deutlich näher als der eigenen Partei. CDU gewählt – und Rotgrün bekommen zu haben -, würde einer CDU, die sich und ihren Wählern das bieten läßt, auf Jahre hinaus sämtliche Wahlchancen verderben. Der heutige Tag wird spannend.

 

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31 Kommentare

  1. Mal abwarten was die Verbrecher sich wieder für Tricks einfallen lassen!

    Meine Glaskugel ist zu trüb, die sagt nix! Ich glaub ich schmeiss das Ding in den Müll… :-)) Vielleicht haben wir auch mal ein wenig Glück und alles kommt anders als gedacht!

    Bleibt optimistisch Leute, zumindest so lang wie keine Fakten sichtbar sind!

  2. Es ist schon rumgekommen, dass Seehofer der Merkel mal wieder nachgibt und seine geplanten Maßnahmen bis zur Unkenntlichkeit abschwächt. (Quelle nTV)

  3. Ihr Bericht ist zwar schön. Ich wage aber eine Prognose: Es wird wie immer nichts passieren, außer dass es so weitergeht. Zu oft hatten wir die Hoffnung die Alte loszuwerden.

  4. Der saufende und qualmende Juncker, die grenzenlose Multimistmatronenmedusa und ihre leyenmedizinische Moslemmörder-Kreuzzugshure dienen dem Großen Geld im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten, denn sie führen Krieg gegen die Integrität der Völker in Europa und im Orient. Die Rabbiner-Vergotter Bedford-Strohm und Reinhard Marx begleiten das Gemetzel mit Hallelujagekreische und würzen den Leichengeruch der Opfer mit Räucherwerk.

  5. …ich möchte die Nachricht hören….Regierung komplett gestürzt.
    Es lebe die Heimat, die biodeutsche Identität…..die AfD!
    Grenzen zu……Asylschmarotzer alle raus…..wer nicht mitspielt….Zaun drum, Kontrollen einführen z.B. BW, NRW, Bayern usw.
    Bundeswehr……alle Frauen sofort raus! Keine Soldaten mit muslimischen Wurzeln. Polizei, Regierung ……ebenso verfahren.
    Schulen, wo nur biodeutsche Kinder unterrichtet werden und zwar flächendeckend über ganz Deutschland….natürlich ohne zusätzliche Kosten für die Eltern. Kopftuch verbieten in allen öffentlichen Räumen und Institutionen. Moscheenbau verbieten.
    ….die Liste würde unendlich werden……:-):-)

  6. Ferkel muß „befragt“ werden, wie im MIttelalter. Namen und Organisationen nennen, die die Strippen ziehen. Soros, UNO, NATOd, usw. Dann muß es zum großen Auftsand kommen, gegen den großen Austausch.

  7. Ich bin noch nicht überzeugt, dass es heute eine Entscheidung gibt. Die könnte ja nur aussehen, dass Merkel ihre Flüchtlingspolitik als gescheitert ansieht und das „Ruder“ aus der Hand gibt. Und das ist leider leider nicht zu erwarten.

    • Die Wahrscheinlichkeit ist seinem Verhalten (ein Schritt vor, zwei zurück) und seinen Äußerungen nach zu urteilen aus meiner Sicht sogar hoch.

      Seehofer -> Kretschmann

      Horst Seehofer: „Mit Winfried Kretschmann könnte ich koalieren“ (StN, 18. September 2017)

      Radikalenerlass – Die Akte Kretschmann (StZ,18. Dezember 2014)

      Kretschmann -> Merkel

      Merkel: Kretschmann will sie weiter als Kanzlerin (Tagesschau, 03.11.2016)

      Guggel: Kretschmann ist „froh, dass Merkel Kanzlerin ist“ – Welt, 09.06.2018 !!!

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      Wer es sicher weiß, vielleicht sogar ALLES weiß, ist der GAUCKler Joachim:

      „Vom Oktober 1990 bis zum Oktober 2000 stand Gauck an der Spitze der oft nach ihm benannten „Gauck-Behörde“ (Bundesbeauftragter für die STASI-Unterlagen), die die schriftliche Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) verwaltet und zugänglich macht.“

      Guggel: DDR-Vergangenheit – Tausende Ex-Stasi-Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst – SPON, 09.07.2009

      „Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden ist offensichtlich größer als bislang bekannt. Rund 17.000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit sollen im Öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen geblieben sein – trotz Prüfungen.“

      „Operationsgebiet“ Bundesrepublik:

      Wiki: „Der überwiegende Teil der Inoffiziellen Mitarbeiter war im Inland tätig. Über den Umfang des IM-Netzes im Ausland liegen nur Einzeldaten vor. So wird geschätzt, dass das MfS (einschließlich der HV A) zuletzt rund 3.000 Inoffizielle Mitarbeiter im „Operationsgebiet“ Bundesrepublik sowie 300 bis 400 IMs im westlichen Ausland beschäftigte. Insgesamt wird die Zahl der Bundesbürger, die im Laufe seines Bestehens im Dienst des MfS standen, auf rund 12.000 geschätzt. Von diesen waren viele ehemalige Bürger der DDR, die im Auftrag der Stasi in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelten. Der Großteil dieser IMs war jedoch in der Bundesrepublik geboren und arbeitete aus Sympathie mit der DDR für das Ministerium für Staatssicherheit.“

      – – –

      Wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter (oder deren Kinder) sind in der „deutschen Politik“ beschäftigt? Bundestag und Landtage. Welche „Politiker“ sind das? Und in der Justiz?

      Wann wird das endlich offengelegt? Wir wissen garnicht, WEN wir da wählen. Und wer über uns RICHTET.

      Das sind alles HALBE SACHEN. Wir sollten anfangen, GANZE SACHEN zu denken.

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      Möglich wäre selbst dann aber noch: Seehofer hat eines dieser Aussteiger-Programme beim Dr. Maaßen besucht und ist jetzt „clean“. 🙂 Und geht ab jetzt nur noch geradeaus.

      Man kann nie wissen…

  8. da sie alle an ihrem Stuhl kleben und Angst um ihre arbeitsfreien Einkünfte habe, wird sich nicht tun.

  9. Was wir gerade erleben ist m.E. ein abgekartetes Spiel – und alle müssen mitmachen.

    Seehofers Geständnis: „Die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

    Veröffentlicht am 22. Mai 2010 – Horst Seehofer bestätigt bei Erwin Pelzig das, was
    ich als überzeugter Nichtwähler bei „Menschen bei Maischberger“ einem Millionenpublikum kurz vor der letzten Bundestagswahl sagen durfte. Horst Seehofer sagt: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu
    entscheiden.“

    http://www.dominik-storr.de/2010/05/22/seehofers-gestandnis-die-gewahlt-werden-haben-nichts-zu-entscheiden/

  10. Wenn ich das schon lesen, „Tag der Entscheidung?“ – das einzige was sich entscheiden wird ist das der gleiche Klüngel so weitergehen wird wie zuvor nur mit anderen Statisten, oder auch Rothschildbeamten.
    Wenn etwas entschieden werden soll, dann jagt die ganze Bagage zum Teufel, samt ihrer Helfer und Helfershelfer.
    Im Grund genommen brauchen wir keine Politiker, was wir brauchen ist eine Art Verwaltung mit Regeln die der Bevölkerung ein Leben miteinander ermöglicht.

    Das alles sollte und muß aber Transparent sein, und mit unbedingter Mitentscheidung des Volkes bei prekären Angelegenheiten.

    Nehmt die Politiker und bringt sie dorthin wo sie hingehören, an die Straßenlaternen!

  11. Alles ganz grosses Kino für Blödmichel. Selbst mit Seehofer geht die Invasion weiter. Bei Merkel ohne Begrenzung und bei Seehofer etwas kontrollierter.

  12. Immerhin haben die Grünen/Die IRREN stabile 12-15 % BEGEISTERTE Wähler*innen……
    die – mut-maas-lich – es nicht erwarten können, sich bald mit BURKA „inkognito“ auf Deutschlands Straßen „feminismusgerecht“ uniformieren zu dürfen…….

    Das Zeitalter grüner Geisteskrankheit kombiniert mit islamischem Dschihad wird aller Voraussicht nach sehr BUNT werden………..

  13. UNHCR hat bereits am 19.09.2016 die Erklärung für Flüchtlinge und Landnehmer verabschiedet auf einen globalen Pakt (GConRefugees) Punkt 14: Absichtserklärung der UN…
    Das ‚rumgeeier der „C“sU wirkt inszeniert, bald Wahlen bla bla. Pack schlägt sich Pack verträgt sich.
    Die selbsternannten Eliten meinen, wohl es mit vergesslichen Vogelhirnen zu tun zu haben

  14. Der Tag an dem Deutschland stillsteht !

    Es ist soweit, der längste Tag ist da. So oder so. “Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten!” Seehofer will nicht mehr den Drehhofer machen Der Mann ohne Eier, hat offenbar wenigstens seinen Verstand wiedergefunden. D-Day. Monday, Monday…
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

    • Seehofer macht Ernst: Grenze ab sofort dicht

    CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will seinen Plan der Zurückweisungen an der deutschen Grenze offenbar „ab sofort“ umsetzen.
    Das soll Seehofer am Montagmorgen in der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München gesagt haben, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

  15. Es gibt noch eine Option, die unseelige Unholda direkt am Rednerpult verhaften und abführen lassen!

  16. Es stellt sich natürlich die Frage: was tut die CDU in so einem Fall? Lässt die sich das gefallen? Denn ein bundesweites Antreten der CSU kostet die gemerkelte CDU alles, was noch von ihr übrig ist.

    • Die CSU kann nicht bundesweit antreten, nicht in der Kürze der Zeit. Erst muß mal
      eine politische Infrastruktur aufgebaut werden, mit Ortsverbänden usw.. Man braucht eine Menge Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise und das kostet eine Menge Geld und eine Menge Zeit. Mal eben sagen ich trete deutschlandweit an, funktioniert nicht. Die Afd ist seit 5 Jahren bundesweit präsent, hat es aber immer noch nicht geschafft überall einen Kandidaten aufzustellen. Ich glaube in Niedersachsen war es, wo die Afd von über 700 Wahlkreisen nur 128 besetzen konnte. Dadurch lag der Durchschnitt eben nur bei rund 8%. Das alles geht nicht von Heute auf Morgen. Dazu kommt, daß das politische Gefälle von Nord (rot) nach Süd (schwarz) viel zu groß ist.

  17. Diese Frau werden wir nicht los. Hätte es die CSU ernst gemeint, dann hätte sie das Zeitfenster unmittelbar nach der Fraktionssitzung von CDU/CSU am vergangenen Dienstag nutzen und diese Frau spätestens am darauffolgenden Mittwoch aus dem Amt kegeln müssen. Mag diese Frau sein, wie sie will: Machtpolitische Intrigen spinnen kann sie wie kein anderer. Vertane Chance. Wer wählt sowas?

  18. ……nun ich las gerade, es gibt mal wieder eine Verlängerung…..ach der Seehofer, er trägt wieder die Narrenkappe. :-):-)
    War doch klar, dass es ein Aussitzen wird……
    Und die Grünen mimen schon wieder den Größten der Aasgeier……und versuchen beim Volk gut Wetter zu machen, indem sie die GroKo schon mal fleißig zerfetzen……um ihren Pädo/Gender/Drogenverein in den Fokus für eine neue Regierungsbildung zu bringen.
    Alle, wie sie da jetzt sind……weg…. und zwar sofort. AfD muss her!

  19. Heißluft – Horst fällt um !

    Kreise: CSU beschließt einstimmig Frist bis Ende Juni für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Merkel akzeptiert Seehofers Vorgehen und 2-Wochenfrist.

    • Am schärfsten finde ich folgenden Satz: „Merkel akzeptiert Seehofers Vorgehen und 2-Wochenfrist.“ 🙂
      Sie will eine Zweiwochenfrist – er gibt sie ihr – und sie akzeptiert (ihr eigenes Angebot).

      Naja, Seehofer ist mal wieder umgefallen. Tschüß CSU, mit besten Grüßen aus Franken.

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