18. Juni 2018: Tag der Entscheidung?

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Der Countdown läuft. Wenn die Lage tatsächlich so ist, wie uns die Medien gestern noch berichtet haben, dann wird die Tagesschau heute um 20 Uhr eine der folgenden beiden Meldungen bringen: „Spaltung der Union nach 60 Jahren“ oder „Zurückweisung nicht Asylberechtigter bereits an der Grenze“. Der Kommentar.

von Max Erdinger

Bereits am Donnerstag hatte die Unionsfraktion zum ersten Mal in ihrer 60-jährigen Geschichte getrennt getagt. Die CDU hier, die CSU dort. Innenminister Seehofer soll dabei gleich zweimal gesagt haben, daß er „mit der Frau nicht mehr zusammenarbeiten“ könne. Gemeint war Angela Merkel.

Tags zuvor hatte sich Seehofer zu einem der inzwischen zahlreichen Krisengipfel mit Merkel im Kanzleramt getroffen – und den bayerischen Ministerpräsidenten Söder gleich mitgebracht. Söder war es dann auch, der nach über drei Stunden das Kanzlergespräch kurz vor Mitternacht ergebnislos mit den Worten abbrach, das bringe alles nichts.

Die Zornesadern schwollen den Christsozialen angesichts der Nachrichtenlage am Donnerstag vor der Fraktionssitzung. Die Kanzlerin sei bei dem Gespräch am Vorabend doch zu Kompromissen bereit gewesen, hieß es da. Sie wolle abgelehnte Asylbewerber keinen erneuten Asylantrag stellen lassen, und habe damit versucht, der CSU die geltende Rechtslage als ein Entgegenkommen ihrerseits anzudienen. Sauer aufgestossen ist der CSU, daß die Bürger erst durch diese Einlassung der Kanzlerin von der mehrfachen Antragstellung abgelehnter Asylbewerber erfahren hätten. Sich künftig an geltendes Recht halten zu wollen, lasse sich die CSU aber nicht als ein Entgegenkommen andienen.

Verschärft hat sich die Lage am Wochenende dadurch, daß sich mehr als die Hälfte der befragten bayerischen Bürger dafür ausgesprochen hatte, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen, sollte die Kanzlerin nicht bis Montag vollumfänglich auf die Seehoferlinie einschwenken. Der Tag der Entscheidung ist also heute.

Verschiedene Möglichkeiten stehen im Raum: Bruch der Fraktionsgemeinschaft – und damit Bruch der GroKo -, wenn Seehofer heute die Anweisung gibt, die Grenzen zu schließen und daraufhin von Merkel entlassen wird. Ein Bruch der GroKo steht ebenfalls im Raum, wenn Merkel den Bayern daraufhin nicht entläßt, weil dann die SPD von Merkel abrücken würde. Eine Minderheitsregierung mit Merkel an der Spitze ist ebenfalls eine Option – und der Gipfel der Schamlosigkeit wäre nach einem Auseinanderbrechen der Union erreicht, wenn sich die Kanzlerin für die verlorengegangene CSU die Grünen als Koalitionspartner mit ins sinkende Boot holen würde. Eine grundsätzliche Bereitschaft, für die CSU einzuspringen, scheint es bei den Grünen zu geben.

Wenn Realität werden sollte, daß es im Jahre 2018 zu einer GroKo von CDU, SPD und Grünen kommt, sollte auch der letzte Wähler begriffen haben, zu welcher Farce die deutsche Demokratie verkommen ist. Angela Merkel war im Jahre 2005 als Kanzlerin angetreten, um Rot-Grün abzulösen. Eine rot-grüne Regierung mit einer CDU-Kanzlerin an der Spitze wäre niemandem mehr als der Idealfall der Demokratie zu verkaufen, würde aber bestätigen, was schon lange ein offenes Geheimnis ist: Weltanschaulich steht Angela Merkel den Grünen deutlich näher als der eigenen Partei. CDU gewählt – und Rotgrün bekommen zu haben -, würde einer CDU, die sich und ihren Wählern das bieten läßt, auf Jahre hinaus sämtliche Wahlchancen verderben. Der heutige Tag wird spannend.

 

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