Gauland, gib den Gorbatschow: Jag Merkels Schurkenregime ins Off!

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Das Dreamteam: Strauß und die AfD (Foto: Collage)

Horst Seehofer spielt ganz großes Drama – und was macht die AfD? Die steht auf der Galerie und motzt ein wenig. Aus Mangel an politischer Phantasie verspielt sie eine einmalige Chance, das Merkel-Regime in seinen Grundfesten zu erschüttern.

Von Burkhardt Brinkmann

Dieses Versagen vor dem Anhauch der Geschichte ist erschütternd. JETZT ist die Zeit gekommen, das potemkinsche Fassadendorf der buntfanatischen und europhorischen schwarz-rot-gelb-grünen Polit-Deppen zum Einsturz zu bringen! Ein klitzekleiner Nadelstich, und der ganze Luftballon der konsensfaschistischen Filterblase würde mit lautem Knall platzen. Ein kleiner Schritt für die AfD – ein großer Schritt für Deutschland.

Wenn man vor einem Knall Angst hat, sticht man natürlich nicht. Doch wer jetzt nicht sticht, wird für lange Zeit keinen Stich mehr machen. (Während die Geschenktmenschen weiterhin munter zustechen werden.)

In Frankreich sind die Sozialisten bereits zur Bedeutungslosigkeit zusammengeschrumpft.

In Italien war das alte Parteiensystem schon in den 90er Jahren zerfallen.

Nur in Deutschland lassen sich die Kaninchenpatrioten noch immer von der Systemschlange narren und halten die herrschenden Verhältnisse für gottgegeben.

Zwar machen sie tapfer ihre Wahlstände und schwingen (durchaus gute) Reden im Bundestag und hoffen, auf diese Weise irgendwann mal eine Mehrheit zu bekommen. Aber das wird nicht funktionieren: Das deutsche Stimmvieh ist derart gründlich gehirngewaschen, dass die AfD noch auf lange Sicht keine Chance hat, selber Politik von der Regierungsbank aus zu machen.

Es sei denn, sie bringt das derzeitige Parteiensystem insgesamt zum Einsturz.

Zwar ist die AfD schon jetzt keineswegs wirkungslos: Wo immer über die deutsche Politik debattiert wird, insbesondere über die Themen Massenimmiggression, europäische Transferunion sowie weitere Kompetenzverluste des deutschen Staates an die Brüsseler Eurokraten, steht der lange Schatten der einzigen im Bundestag vertretenen Fundamentalopposition im Raum. Besonders wirksam wird dieser indirekte Einfluss auf die deutsche Politik vor Wahlen.

Am 14. Oktober 2018 stehen in Bayern Landtagswahlen an; das versetzt die CSU zunehmend in Panik. Von der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit dürfte sich diese Partei innerlich längst verabschiedet haben; ihre Strategie läuft wahrscheinlich darauf hinaus, sich in eine Koalition mit den Freien Wählern und/oder der FDP zu retten.

Käme die AfD nicht ins bayerische Landesparlament und würden (was zu erwarten ist) die addierten Mandate von CSU und Freien Wählern nicht zu einer Mehrheit reichen, dann müsste die CSU allerdings (auch) in München mit der SPD eine Große Koalition eingehen. (Mit den Grünen wird sie nicht zusammengehen können und wollen; damit würde sie nämlich auch die letzten Reste an Glaubwürdigkeit verlieren.)

Momentan hat eine GroKo in München nach meiner Einschätzung eine Wahrscheinlichkeit von deutlich über 50%; gleichwohl dürfte für die CSU ein entsprechender Wahlausgang das absolute Horrorszenario sein.

Zum einen hätte die Bayern-SPD dann ein maximales Erpressungspotential und würde, genau wie auf Bundesebene praktiziert, eine weit überproportionale Berücksichtigung an Ministerposten und an eigenen politischen Inhalten fordern und durchsetzen.

Zum anderen wäre damit die SPD erstmalig seit 1957 wieder an einer Landesregierung in Bayern beteiligt; der Nimbus, den sich die CSU durch ihre seitherige Alleinregierung (unterbrochen nur 2008 – 2013 durch eine Koalition mit der FDP) erarbeitet hat, wäre dahin. Das Mauerblümchen SPD dagegen würde Morgenluft wittern und auch in Bayern würde sich die Parteienlandschaft ändern. Wie immer das dann im Detail ausgehen würde: Die CSU wäre landespolitisch höchstwahrscheinlich dauerhaft stark geschwächt – mit entsprechend negativen Folgewirkungen auch auf Bundestagwahlen und damit auf der Bundesebene.

Der Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer will gegenhalten, indem er die AfD kleinzuhalten versucht. Das erfolgt einmal durch direkte Angriffe (z. B. im März durch den CSU-Generalsekretär Markus Blume), die allerdings kaum Wirkung zeigen.

Daher versucht es Seehofer mit Themenklau. Er weiß, dass der aktuelle Haupttreiber für die Wählerzustimmung zur Alternative für Deutschland die Aversion breiter Bevölkerungsschichten gegen die Massenimmiggression ist. Mit einem 63 Punkte umfassenden „Masterplan“ hat er jetzt versucht, der Asylkrise wenigstens ein wenig zu steuern. Allerdings: Was genau dieser Plan beinhaltet, weiß außer Horst Seehofer selber derzeit wohl nur Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden sind sich auch einig – bei 62 Punkten.

Beim 63. geht es irgendwie darum, dass mehr (aber längst nicht alle!) Eindringlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen; das lehnt Merkel ab. Zur Begründung verschanzt sie sich hinter der Forderung nach einer europäisch einheitlichen Flüchtlingspolitik bzw. will zumindest nicht ohne bilaterale Abkommen mit den betroffenen Nachbarländern handeln. Die CSU befürchtet vermutlich, dass der verlangte Zeitaufschub der Merkel lediglich als Vorwand dient, um ihre bisherige Politik der beinahe komplett offenen Grenzen fortzusetzen. In der Tat muss, wer ihre Politik seit September 2015 verfolgt hat, zu dem Schluss kommen, dass sie Deutschland maximal mit Eindringlingen vollpumpen will – und damit in der Immiggressionspolitik inhaltlich auf der Seite der Grünen, der Linken, der SPD und auch der FDP steht (deren teils konträre, teils kryptische Äußerungen zur sog. Flüchtlingsfrage offensichtlich nur zur Wählertäuschung bestimmt sind). Die regimenahen Medien stehen in der Sache auf der Seite Merkels, merken aber auch, dass deren Politik kaum noch Freunde findet.

Nach welchen genauen Kriterien freilich Horst Seehofer überhaupt zusätzliche Abweisungen anordnen will (und ob eine Ausweitung der Grenzkontrollen vorgesehen ist, die bisher z. B. in Bayern nur 3 von 90 Grenzübergängen – und die grüne Grenze gar nicht – erfassen) ist der Öffentlichkeit nach wie vor unbekannt. Folglich weiß man auch nicht, welchen Umfang die zusätzlichen Rückweisungen haben sollen und wie wirksam die Maßnahmen damit überhaupt sein könnten.

Seehofer und die CSU berufen sich in ihrem Ringen mit der Kanzlerin auf den Bürgerwillen.

Innerparteilich steht die CSU anscheinend geschlossen hinter Seehofer. In der CDU-Fraktion bekam die Kanzlerin in einer ersten Debatte keinerlei Zustimmung zu ihrer Position.

Inzwischen hat jedoch der CDU-Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble innerparteilich zu Merkels Gunsten interveniert und mehrere CDU-Granden (speziell aus den westlichen Bundesländern; im Osten ist man kritischer) haben sich hinter sie gestellt. Dadurch konnte das Herdenvieh der CDU-Bundestagsabgeordneten erfolgreich eingeschüchtert und die rebellischen politischen Leichtmatrosen der Schwarzen Division konnten wieder in ihre Kasernen zurückgetrieben werden. In einer zweiten Fraktionsdebatte stand die Mehrheit wieder brav hinter Merkel.

Aber der WELT-Redakteur Ansgar Graw hat die Lage am 14.06.2018 richtig beschrieben: „Inhaltlich hat Horst Seehofer die Mehrheiten [gemeint wohl: in BEIDEN Unionsparteien] auf seiner Seite. Aber dann machte die CSU den Fehler, den Asylstreit zu überdehnen. Man versammelte sich hinter Merkel – trotzdem steht sie alleine da.“ Auch dass Merkels Berufung auf europäische Verpflichtungen ein vorgeschobenes Scheinargument, enthüllt der Text: „Alleingänge sind Merkel ohnehin nicht so fremd, wie sie dieser Tage glauben machen will. Als die Kanzlerin am 4. September 2015 nach Telefonaten mit Wien die Grenze ….. öffnen ließ, wurden die konsternierten Regierungen in Frankreich, Belgien oder Dänemark erst am nächsten Tag gefragt, ob sie einen Teil der ….. Migranten abzunehmen bereit seien. Alleine geht und steht Merkel seitdem in Europa. Abgesehen von anfänglichen Zusagen geringer Kontingente ….. schwand danach die Bereitschaft, der Kanzlerin in ihrer Politik der offenen Grenze zu folgen.

Die riesige Chance der AfD läge jetzt darin, Horst Seehofer zum Showdown zu zwingen: Geht es ihm wirklich um eine dauerhafte Politik für Deutschland und gegen die Massenimmiggression – oder zieht er doch nur um ein Polit-Theater für die bayerischen Landtagswahlen ab? Die AfD sollte der japanischen Aikidō-Kampfkunst nacheifern und die Kräfte des Gegners (bzw. hier: beider Gegner) so umleiten, dass sie am Ende direkt oder indirekt unserem Land zugute kommen.

Das Mittel dazu wäre ein Fusionsangebot beider Parteien: Das würde die CSU kalt erwischen; vielleicht würden sie anfänglich lachen – aber bestimmt nicht zuletzt, und nicht am besten.

Wenn beide Unionsparteien ihren gegenwärtigen Kurs beibehalten, ist ein Bruch unvermeidbar.

Die CDU fürchtet den damit verbundenen Machtverlust auf Bundesebene. Die CSU fürchtet sicherlich noch mehr, dass die CDU sich dann (wie sie es schon 1976 anlässlich des „Kreuther Trennungsbeschlusses“ der CSU ultimativ angedroht hatte) nach Bayern ausdehnen würde.

Das wäre ein asymmetrischer Kampf; mit den großen Mitteln der großen CDU wäre es ein Leichtes, auch in Bayern einen Landesverband aufzuziehen. Die CSU dagegen würde sich mit einer Ausdehnung auf das restliche Bundesgebiet sehr viel schwerer tun. An Mitgliedsinteressenten würde es vermutlich nicht fehlen und insbesondere der AfD würde ein größerer Aderlass drohen. Aber organisatorisch wäre es schwer, diese Entwicklung so zu kanalisieren, dass nicht die „falschen“ Mitglieder der neuen Bundes-CSU beitreten würden. Auf jeden Fall würde die CSU in Bayern dauerhaft ihre absolute Mehrheit verlieren und vielleicht sogar die Rolle der größten Partei. Wahrscheinlich hängt das politische Gewicht der CSU auf Bundesebene ganz wesentlich von ihrer bayerischen Identität und ihrer relativen Stärke in Bayern ab. Außerdem könnte es passieren, dass eine Nach-Merkel-CDU wieder nach rechts rückt; dann bliebe möglicherweise der CSU kein politischer Raum für die Entfaltung eines eigenen Profils mehr und die Partei wäre am Ende. Das werden die CSU-Strategen kaum wagen wollen.

Sehr viel bessere Selbstbehauptungschancen gegenüber der CDU hätte die CSU, wenn sie mit der AfD fusionieren würde.

Bei einem solchen Zusammenschluss wären beide Partner etwa gleich stark.

Mitgliedermäßig würde die CSU die AfD zwar locker in die Tasche stecken (ca. 140.000 gegen nur ca. 30.000). Aber zum Ausgleich ist die AfD bundesweit etabliert, und weil nach dem deutschen Parteienrecht die Parteien von unten her aufgebaut werden, gäbe ihr die weitaus größere Zahl der Landesverbände bei einer Vereinigung ein politisches Gewicht weit über ihre Mitgliederzahl hinaus.

Vor allem würde eine Zustimmung der CSU-Mitglieder bedeuten, dass auch sie die zentralen politischen Positionen der AfD teilen:

  • Massiver Schutz der deutschen Grenzen gegen eine weitere Massenimmiggression
  • Ablehnung einer Transferunion in der Europäischen Union (EU) und/oder der Europäischen Währungsunion (EWU = Eurozone) und Auflösung der Eurozone
  • Forderung nach Kompetenzrückverlagerung von Brüssel in die EU-Mitgliedsländer („Subsidiarität“).

Das alles – mit Ausnahme der EWU-Auflösung – sind ohnehin Forderungen, die auch die CSU immer wieder stellt bzw. zu stellen vorgibt. Unter den einfachen Parteimitgliedern dürften sie unumstritten sein, auch wenn sie auf Funktionärsebene immer wieder hintertrieben werden. Diese Politik der gespaltenen Zunge hätte nach einer Fusion mit der AfD keine Chance mehr.

Bei der kommenden bayerischen Landtagswahl würde eine fusionierte Partei (die man dann umbenennen könnte z. B. in ASUAlternative Soziale Union) wahrscheinlich die absolute Stimmenmehrheit erringen; in dieser kurzen Zeit würde es die CDU kaum schaffen, ihre eigene Parteiorganisation auf Bayern auszudehnen.

Im Bund dagegen würde auch eine vereinigungsgestärkte AfD zunächst wohl keine absolute Wählermehrheit bekommen. Eine relative Mehrheit ist allerdings nicht unrealistisch, wobei u. a. auch die CDU um einiges schrumpfen würde. Für diese Partei, in deren Reihen ja ebenfalls sehr viele Mitglieder innerlich bei den o. a. Punkten eher auf AfD-Seite stehen, wäre die Ablehnung einer Koalition mit der „ASU“ intern kaum zu vermitteln. Für eine Zweierkoalition würde es dann nicht mehr reichen, und ein Dreierbündnis etwa aus CDU, SPD und FDP (oder Grünen) wäre politisch ein recht instabiles und angreifbares Konstrukt. Damit hätte die „ASU“ die CDU „im Sack“.

Der zentrale Wirkungsfaktor einer AfD-CSU-Vereinigung wäre allerdings der Triggereffekt, den dieses Ereignis auf die gesamte deutsche Parteienlandschaft aller Voraussicht nach auslösen würde:

  • Das erste Opfer wäre sicherlich die parasitäre Machtgrabscherpartei FDP. Die Funktionslosigkeit des gelben CDU-Wurmfortzsatzes würde derart offenkundig, dass sie wohl für alle Zeiten aus dem Bundestag und auch sonst aus der Politik verschwinden würde.
  • Die CDU würde sicherlich geschwächt; das Merkel-Regime hätte auf jeden Fall fertig. Insgesamt würde die Partei allerdings überleben – und sich natürlich auch nach Bayern ausdehnen.
  • In der SPD könnte es zu einer Revolte der Mitglieder, die ich mehrheitlich ebenfalls als patriotisch einschätze, gegen die immiggressions- und transfer-fanatische Bonzenkaste kommen. Diese würde sich vermutlich abspalten (bzw. vertrieben werden) und teils den GRÜNEN, teils (insbesondere der Gewerkschaftsflügel) der LINKEN zuwenden. Das hätte für die ex-AfD bzw. jetzt-ASU den weiteren Vorteil, dass die kommunistischen Neigungen und Absichten der Gewerkschaftsfunktionäre für die Gewerkschaftsmitglieder weitaus deutlicher würden als jetzt. Die AfD-Hasser insbesondere im DGB, bei GEW und ver.di hätten es dann schwerer, ihre arbeitnehmer- und verfassungsfeindlichen Aktivitäten gegen die neue Partei fortzusetzen. Wobei solche Aktivitäten aber ohnehin durch die größere Mitgliederstärke, Macht und ein aufgewertetes öffentliches Image der „ASU“ erschwert würden.
  • Bei den LINKEN würde der Machtkampf zwischen den Linkspopulisten um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine auf der einen und den internationalistischen Betonkommunisten auf der anderen Seite wohl endgültig ausgetragen – Ausgang ungewiss.
  • Unberührt blieben die GRÜNEN, bzw. würden vielleicht sogar (zumindest mitgliedermäßig) gestärkt aus den Zerfallserscheinungen der anderen Blockparteien hervorgehen. Jedoch ergäbe sich für sie kein neues größeres Wählerpotential; sie würden also eine kleinere Partei bleiben.

Fragt sich freilich, ob ein Fusionsangebot seitens der AfD überhaupt Annahmechancen bei der CSU hätte. Nach meiner Einschätzung derzeit bestenfalls 1% – und das ist noch optimistisch.

Wenn aber ein Fusionsangebot der AfD an die CSU mit 99prozentiger Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird: Wo soll dann noch ein Nutzen liegen? Für die AfD – oder gar für Deutschland?

Nun: Seehofer und seine CSU haben sich in der Auseinandersetzung mit der Kanzlerin derart weit aus dem Fenster gelehnt, dass sie ohne massiven Gesichtsverlust nicht mehr zurückstecken können. Und die Kanzlerin kann das erst Recht nicht.

„….. sind Merkel und Seehofer vereint in Konfrontation. Wer von beiden zur Auflösung einen Schritt zurücktritt, kann dann allerdings gleich ganz abtreten. Gedemütigt. So ernst ist es. Da ist der Abgrundschreibt Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel.

Profitieren wird von diesem Streit in jedem Falle die AfD – und das noch mehr, wenn sie ihre Karten richtig ausspielt.

Ich sehe zwei denkbare alternative Szenarien:

1) Ein fauler Kompromiss. Der würde das „Bettvorleger“-Image von Horst „Drehhofer“ und seiner CSU fördern und könnte bei der bayerischen Landtagswahl verheerende Folgen haben. (Die Wähler selber hätten diese Vorgänge bis dahin zwar vergessen, doch würden die AfD-Wahlkämpfer sie ständig daran erinnern.) Eigentlich völlig inakzeptabel für die CSU.

Auf jeden Fall könnte die AfD dann glaubhaft argumentieren, dass sie der CSU eine echte Alternative angeboten hat und diese aus Feigheit nicht bereit war, gemeinsam mit der AfD für unser Land zu kämpfen. Was den Schaden der CSU maximal vergrößern würde.

2) Eine Durchsetzung der CSU-Forderungen nach Ablauf der ‚europäischen Schamfrist‘ für Merkel. Es bleibt dann abzuwarten, was Seehofers Masterplan in dem fraglichen Punkt wirklich beinhaltet. Ist er nur wenig umfassend, und vorwiegend kosmetischer Natur, bleibt die Flanke für weitere scharfe AfD-Angriffe offen.

Geht er relativ weit, und schließt er insbesondere auch eine wirksame Grenzüberwachung ein, dann hätte die CSU bessere Karten für den Landtagswahlkampf. Allerdings könnte die AfD dann geltend machen, dass Merkel nur aus Angst nachgegeben habe: Vor einem „Fremdgehen“ der CSU zur AfD. Natürlich würde die Kanzlerin das bestreiten; zu widerlegen wäre diese Argumentation jedoch nicht. Ganz im Gegenteil wäre sie sogar für jedermann einleuchtend und plausibel.

Und allemal wäre der Gesichtsverlust für Merkel enorm – was die AfD ebenfalls ausschlachten könnte. Die Kanzlerin wäre als „lame duck“ diskreditiert, und zwar sowohl innenpolitisch wie auch in Europa und der Welt.

In jedem Falle könnte die AfD ein Fusionsangebot als Beweis dafür anführen, dass ihr das Land wichtiger ist als ihre Parteiinteressen. Und zugleich hätte sie damit den Anspruch erhoben, auf Augenhöhe mit den anderen Parteien im politischen Spiel mitzumischen.

Vor allem aber würde ein solches Angebot dem gesamten Parteiensystem einen Knacks zufügen: Einmal in die Welt gesetzt, würde dieses Flaschenteufelchen ganz unabhängig von der AfD ein Eigenleben entfalten und zum Aufbrechen verkrusteter Verhältnisse bei den Blockparteien animieren. Es wäre wie ein schleichend wirkendes Gift im konsensfaschistischen Machtsystem Deutschlands, oder wie ein Virus, der, abhängig von anderen das „Immunsystem“ schwächenden Ereignissen, die Blockparteien allezeit bedrohen würde und jederzeit als tödliche Erkrankung –Implosion – des Parteiensystems ausbrechen könnte.

Egal also, ob dieses Angebot angenommen oder abgelehnt würde: So oder so könnte die AfD ihren Nutzen daraus ziehen. Und wenn man davon ausgeht, dass nur die AfD noch die wohlverstandenen Interessen Deutschlands auf den Feldern Massenimmiggression und EU-Integration vertritt, dann läge ein Image- und Stimmenzuwachs der AfD zugleich im Interesse unseres Landes.

Innerparteiliche Widerstände in der AfD selber wären allerdings zu erwarten.

Für viele würde ein kühner politischer Schachzug dieser Art über ihren alltagsbestimmten Verständnishorizont hinausgehen. Die einen würden „Verrat“ wittern, die anderen den Verlust von Pöstchen fürchten. Denn auch wenn der AfD als Partei unser Land am Herzen liegt, ist wohl die Annahme nicht unrealistisch, dass sich bei den handelnden Personen zunächst einmal jeder selbst der Nächste ist. Diesen Gefahr hatte schon Björn Höcke in seiner Dresdner Rede zutreffend gezeichnet: „….. nicht wenige werden sich ganz schnell sehr wohl fühlen bei den Frei-Fressen- und Frei-Saufen-Veranstaltungen der Lobbyisten.“

Dasselbe gilt für Diäten sowie für Pöstchen, die, auch wenn sie vielleicht nicht bezahlt sind, Macht verschaffen.

Solche Befürchtungen wären zwar schon deshalb unbegründet, weil eine Annahme seitens der CSU praktisch ausgeschlossen werden kann. Aber diese Sorte von Vereinsfahnenträgern ist ja meist auch nicht sonderlich weitblickend und würde also ein Fusionsprojekt auch dann bekämpfen, wenn es chancenlos wäre.

Andere, die mehr Angst als Vaterlandsliebe haben, würden eine Verwässerung der AfD-Positionen befürchten, oder einen Imageverlust allein schon durch ein solches Angebot an die CSU. In Wahrheit aber wäre es eine Herausforderung, geradezu ein Fehdehandschuh, den die AfD dem gesamten Regime hinwerfen würde. Revolutionäre Ereignisse bergen freilich immer das Risiko eines unkontrollierbaren Fortgangs in sich. Während sich die Entwicklung des derzeitigen Schurkenregimes beständig und vorhersehbar ist – in ihrer schon seit Jahren erkennbaren Richtung einer schleichenden Zersetzung des inneren Gehalts Deutschlands („deutsche Kultur“) durch die massenhafte Immiggression fremdkultureller Eindringlinge, und die äußere Zerschlagung unserer Nationalstaatlichkeit durch die totale Integration in ein Europa, in welchem die Deutschen nur noch Arbeitssklaven eines EUdSSR-Imperiums sein werden: Zu Gunsten der südeuropäischen Länder und vermutlich auch Frankreichs.

Ich fürchte nur, dass am Ende in der AfD die Kleinmütigen und Verzagten die Oberhand behalten würden, alle diejenigen, die sich im gegenwärtigen System, zwar als Opposition, komfortabel eingerichtet haben bzw. die sich eine Orientierung außerhalb des derzeitigen politischen Koordinatensystems gar nicht vorstellen können.

Aber selbst dann mag mein vorliegender Vorschlag immer noch einen Nutzen als Debatteneröffnung haben. Früher oder später wird die Idee wieder auf den Tisch kommen – bei welchem Anlass auch immer. Und das ist gut so. Denn ein Aufbrechen des gegenwärtigen Machtsystems wird nur mit einer Art von Revolution möglich sein.

Die wird allerdings in Deutschland nicht von irgendwelchen Massen auf der Straße ausgehen (wie sie sich manche erfahrungsresistenten „Patrioten“ herbeiträumen). Die muss in einem bismarckschen Wurf aus dem System selber ausgelöst werden. Weil aber die anderen Parteien naturgemäß kein Interesse an einer nachhaltigen Veränderung haben, kann allein die AfD den Startschuss für eine Implosion des konsensfaschistischen Machtsystems der Blockparteien abfeuern.

Wandere aus, solange es noch geht!
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