Eilmeldung: Seehofer wieder als Bettvorleger gelandet

Horst, der Märchenonkel (Foto: Collage)

Wir haben es alle geahnt. Horst Seehofer ist mal wieder als Bettvorleger gelandet, hat eine Riesenwelle losgetreten, um seine bayerischen Wähler zu täuschen und ist nun vor der EU und seiner Meisterin Angela Merkel eingeknickt. Der „Focus“ vermeldet:

Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni.

Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden…

Und sind diese zwei Wochen um, wird weiter gepockert und gelabert, bis noch mehr Asylbewerber Deutschland erreicht haben. Das ist die deutsche Politik im Jahre 2018. Große Klappe, aber nichts dahinter. Aber immerhin hat Merkel Seehofers Vorschlag akzeptiert.

Die AfD in Bayern kann jubeln.

Hier der Irrsinn ein wenig ausführlicher:

Im Asylstreit in der Union haben CDU und CSU eine Entscheidung vertagt. Die CSU unterstütze jede Bemühung für europäische Lösungen in der Asyl-Frage, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Diese Unterstützung gilt im Besonderen für die Bemühungen der Kanzlerin für bilaterale Abkommen.“

Seehofer setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine letzte Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung zu finden. Falls es keine europäischen Ergebnisse gebe, die „wirkungsgleich“ mit Zurückweisungen an der Grenze seien, will Seehofer bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze stufenweise vorgehen. „Ich werde sofort, wenn ich wieder in Berlin bin, gegenüber der Bundespolizei anordnen, dass Menschen die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder die ein Einreiseverbot für Deutschland haben, an der Grenze abgewiesen werden“, sagte er.

Für den Fall, dass die Bemühungen in Europa erfolglos bleiben, werde er Maßnahmen vorbereiten, um auch Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert seien. Die CDU lehnt dagegen einen Automatismus für Abweisungen an der Grenzen nach dem EU-Gipfel ab, wie die Bundeskanzlerin am Nachmittag in Berlin mitteilte. In den letzten Tagen war der Asylstreit zwischen der CSU und Merkel immer weiter eskaliert.

Seehofer hatte angedroht, seinen Asyl-„Masterplan“ eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte. Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will. (Quelle: dts)

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