Bundesregierung: Kein EU-Sondergipfel zur Asylpolitik geplant

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach ein EU-Sondergipfel zur Asylpolitik geplant sei. „Es ist kein EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik geplant. Die Einberufung eines solchen EU-Sondergipfels wäre Sache der EU-Institutionen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Seibert bestätigte allerdings, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission führe. Zuvor hatte die „Bild“ über Pläne für einen kurzfristigen Sondergipfel der von der Asylproblematik besonders betroffenen EU-Staaten in den nächsten Tagen berichtet. Die Zeitung berief sich dabei auf Regierungskreise von Vertretern mehrerer EU-Staaten.

Teilnehmen sollten daran demnach neben Deutschland auch Griechenland, Italien und Österreich. In den letzten Tagen war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck geraten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angedroht, seinen „Masterplan“ mit Zurückweisung von bereits registrierten Asylbewerbern in der nächsten Woche eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte. Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will – was für eine Lügnerin! (Quelle: dts)

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