Auch das noch: Grüne signalisieren Bereitschaft zu Eintritt in Bundesregierung

Robert Habeck (Bild: Imago)
Robert Habeck (Bild: Imago)

Der CSU wirft Grünen-Chef Robert Habeck mit Blick auf den Streit um die Flüchtlingspolitik „verantwortungsloses Verhalten“ vor. Gleichzeitig signalisierte der Obergrüne, das er und seine Partei im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Beteiligung an der Bundesregierung bereitstehen würden.

„Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis“, so der Grüne Habeck in Richtung von Horst Seehofer . Es sei „mindestens kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr mit ihnen klarkommt“. Das höchste Ziel der deutschen Politik müsse es aber sein, die Einheit Europas zu wahren, so der grüne Streiter für Angela Merkels Machterhalt.

Auf die Frage, ob die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Regierungsbeteiligung bereitstünden, sagte Habeck laut RP-Online: „Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen. Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder.“ (SB)

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