Schmeißt Merkel den Seehofer raus?

Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält ein Zerbrechen der Großen Koalition infolge des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel für möglich. Der Streit habe das Potential für eine Regierungskrise, „wenn keine substantielle und beidseitig vertretbare Einigung zustande kommt“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“. Der „Ernstfall“ träte ein, wenn Seehofer die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gegen Merkel umsetze, „was er rechtlich kann, weil er sein Ressort in eigener Verantwortung führt“, erläuterte der Politikprofessor.

„Merkel wird ihn dann entlassen müssen, weil die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz hat und sich nicht von einem Minister auf der Nase herumtanzen lassen kann.“ Die Folgen wären aus Sicht Oberreuters, dass die CSU aus der Koalition ausscheide und es zu einem „Bruch zwischen den Schwesterparteien“ komme. Die Regierungsgeschäfte könnte nach Ansicht Oberreuters dann eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD fortführen oder es komme zu Neuwahlen.

Eine andere Regierungskonstellation als die zwischen CDU und SPD hält der Politikwissenschaftler für unwahrscheinlich. „Von den potentiellen anderen Partnern wird keiner in ein Chaosboot steigen“, sagte er. Als großen Profiteur des Unionsstreits sieht Oberreuter die AfD. „Eine klare Linie im Sinne der CSU, rechtzeitig formuliert und umgesetzt, hätte den Nutzen für die AfD beschränken können“, sagte er.

Ob dies jetzt noch Erfolg hätte, dürfe bezweifelt werden. „Den Leuten geht das Theater auf den Keks und nennenswerte Anteile an der Wählerschaft fühlen sich in ihrer Einschätzung bestätigt: Die können es nicht und verdienen kein Vertrauen.“ (dts)

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20 Kommentare

  1. „Regierungskrise“, wie niedlich. Deutsche Mädchen werden abgeschlatet (ja, Akif, das große Schlachten) seit, wie lange schon?, Ferkel und co. stürzen Europa ins Chaos, und es droht eine Regierungskrise. Junge, Junge, die sind weniger verrückt als die, die so etwas einfach hinnehmen… Hauptsache, Geil ist geil und Luxus für alle!

  2. Merkel wird ihn dann entlassen müssen, weil die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz hat und sich nicht von einem Minister auf der Nase herumtanzen lassen kann.“

    Wenn sich der Herr Professor da mal nicht täuscht! Merkel frißt jede Kröte, und hat einen Hals mit unendlichem Gewinde, um ihre Macht zu erhalten – da könnte Seehofer neidisch werden…

  3. Die Kanzlerette kann Seehofer nicht entsorgen, so sehr sie es auch möchte. In der Sekunde, in der sie Seehofer verabschiedet, verabschiedet sie sich selber und der Weg wäre über eine Minderheitsregierung, die evtl. käme, frei für Neuwahlen. Ohne es zu wollen hat uns die CSU einen großen Gefallen erwiesen, sich dermaßen in ein „muss liefern“ zu verbeißen, wie sie es über die bayerischen LTWs gemacht hat. Söder legt sogar noch nach. –

    Würde die CSU nicht liefern, ginge sehr wahrscheinlich die AFD in Bayern durch die Decke.

    • Die Grünen haben (laut der Rheinischen Post) gerade angeboten, die Rolle der CSU zu übernehmen.

      Wikipedia prüft angeblich schon Formulierungen:

      Als Union oder Unionsparteien werden in Deutschland die beiden Schwesterparteien CDU und CGU (Christlich grüne Union) bezeichnet. Im Deutschen Bundestag bilden sie eine gemeinsame Fraktion, die CDU/CGU-Bundestagsfraktion, auch Unionsfraktion genannt.

    • Na ja, ob Wiki jetzt prüft oder nicht … aber natürlich sehen sich die Grünen bereits als Nachfolger … und dann gnade uns, wer immer. – Sollte es tatsächlich krachen, so muss erst mal klar sein, wie hoch der Prozentverlust der CDU dann ist. Ich wage dann doch zu bezweifeln, dass es dann nur -6% sein sollen.

    • Ich sag mal so, eine Rede macht noch keinen „Sommer“. Man kann ihn ja mal im Auge halten. Es fallen mir so einige Kandidaten der AFD ein, die man verwenden könnte – bundesweit. – Allerdings JA, für Bayern ist der sicherlich gut als Gegenposition zu Söder.

  4. Genauso wie sie Schmidt wegen der (angeblichen) Minister-Entscheidung bzgl. Glyphosat entlassen musste. Aber der ist ja geblieben. Komisch.

  5. Ich fürchte, der Professore liegt so falsch nicht.
    Und ich glaube auch, dass das Rautenschwein die Nummer durchzieht.
    Falls Seehofer nicht doch wieder einknickt und standhaft bleibt, wird er entlassen
    Merkel regiert mit einer von den „Grünen“ tolerierten und unterstützten Minderheitsregierung weiter.
    Nach Ablauf dieser Legislaturperiode ist das Ding für das Rautenschwein ohnehin gelaufen und die sagt sich „…nach mir die Sintflut…“.

    Man darf nicht vergessen, das Rautenschwein hat mächtige Unterstützer. Da wäre Soros und sein Spinnennetz an NGO`s – für Soros ist Merkel das beste Pferd im Stall.
    Dann die gesamte Asyl-Industrie inklusive der beiden Kirchen.
    Und – da das Rautenschwein einen hetzerischen Kurs gegenüber Russland reitet – die Trump-Gegner in den USA, inklusive des industriell-militärischen Komplexes dort.

    • Jupp, wenn er aber entlassenwird, geht er und die CSU mit geradem Rückrat. Was sie wiederum braucht für die Bayernwahl
      Und wir- sitzen immer noch im Migrantenboot, nur wir werden alleine schwimmen müssen, denn retten tut uns niemand

    • Wir leben in einer Zeit, wo eine deutsche Bundeskanzlerin öffentlich „Das Rautenschwein“ genannt wird 🙂 Das ist eine Errungenschaft, die nie zuvor da war. Fragt sich nur, in welcher Richtung wir uns bewegen, um Welten zu sehen, die zuvor noch nie einer sah. Ich habe jedenfalls kein gutes Gefühl, was die Flugrichtung betrifft. Es gibt Dinge, die muss man nicht unbedingt sehen.

  6. Das Szenario ist zwar theoretisch möglich, wird aber niemals Praxis werden, dafür hängen und kleben die aus Steuermitteln fettgefressenen „Umvolkungsärsche“ viel zu sehr an ihren warm-gefurzten Sesseln, ……“denkt“ sich der – gelobte – Schlaf-Michel und schnarcht fröhlich weiter.

  7. Grünen-Chef Robert Habeck hat (laut der Rheinischen Post) der CDU signalisiert, dass die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs für die Rolle als neue Schwesterpartei der CDU bereitstünden.

    Wenn man sowas vor 20 Jahren auch nur in Erwägung gezogen hätte, wäre man ins Irrenhaus gekommen.

    • Nun ja, die Grünen sind sich für nichts zu schade und zu schmierig, wenn die Chance besteht, an die Fressnäpfe der Regierung zu kommen!

  8. Das könnte möglicherweise die Konstallation sein. Nur die Grünen würden einsteigen. Macht um jeden Preis.
    Der Bruch mit der (Stief)schwester partei ist überfällig.
    AFD sollte jetzt nur nicht den Fehler machen, die CSU zu unfair zu attackieren, denn zusammen, was nach den geäußerten Positionen von beiden Seiten-eigentlich auf der Hand liegt, wären sie gemeinsam eine nicht zu unterschätzende Kraft.Wobei man schauen muß, das es keine tödliche Umarmung wird.

    • CSU + CDU spielen nur ein Spiel. Nennt sich: Bayern-Wahlkampf.

      Etwas Geduld noch. Danach ist wieder alles wie vorher.

    • Es mag sein, das der Druck der Bayern Wahl auch das Ganze beschleunigt. Aber ich glaube zumindest daran, das die CSu nicht die abschaffung der deutschen Nationalität will. Dafür sind sie zu Heimatverbunden

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