Seehofer gegen Merkel: Der Showdown vor dem Koalitionsbruch?

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Im „Spiegel“ gibt es einen Kommentar von Sebastian Fischer zur verfahrenen Situation zwischen Herrn Innenminister Seehofer (CSU) und Frau Kanzlerin Merkel (CDU). Es gibt keinen Ausweg mehr. Seehofer muß Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, wenn er politisch überleben will. Merkel kann ihm das aber nicht zugestehen, so sie den schwelenden Unmut in der eigenen Partei gegen sich nicht auch noch selbst befeuern will . Die Sache muß jetzt entschieden werden. Die Colts sitzen locker, der Showdown wird zum Countdown. Werden bald zwei Leichen das politische Parkett pflastern? Die Vorobduktion.

von Max Erdinger

„Ihr neuerlicher Streit um die Flüchtlingspolitik kann beide das Amt kosten. Doch vielleicht gibt es einen Ausweg.“ – schreibt Fischer.

Vielleicht tut Fischer sich schwer, Auswege von Irrwegen zu unterscheiden. Sollten Seehofer und Merkel im Amt bleiben, dann geht es auf dem Irrweg weiter, was wiederum beweisen würde, daß es keinen Ausweg gegeben hat. So schaut´s aus, wenn man die Sache vom Kopf auf die Füße stellt.

„Dieser neu ausgebrochene Flüchtlingsstreit zwischen Seehofer und Merkel ist ( … ) kein politisches Alltagsproblem. ( … ) Es geht jetzt um politische Identitäten und politische Karrieren. Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber sagt: „Hier geht es um die politische Substanz der CSU.“ Das erklärt, warum der Kampf so hart geführt wird. Und warum das Wort vom Koalitionsbruch herumgeistert.“

Das ist nur die halbe Erklärung. Die andere Hälfte findet sich in Merkels „europäischer Lösung“. Konkret ist das die Lösung, die ein zerbröckelndes Gebilde noch zustande bringt, ehe es sich gar pulverisiert. Italien befindet sich aktuell mit Frankreich im Clinch, Spanien erwägt Klage gegen Italien (wg. „Aquarius“), die Visegrad-Staaten spielen sowieso nicht mit, Exitstimmung so weit das Auge reicht. Politische und wirtschaftliche Eiszeit zwischen den USA und der EU.

Die „europäische Lösung“ Merkels hat etwas von „Ölstand messen nach dem Kolbenfresser“. Vor allem ist die „europäische Lösung“ wieder ein Euphemismus. Wenn Merkel „europäische Lösung“ sagt, muß man das übersetzen mit „der Emmanuel und ich.“ Merkels Problem: Sie kann sich nicht Seehofer zuliebe von Macron distanzieren. Der wiederum hat erst vor wenigen Tagen vor den Zuständen in Frankreich kapituliert und es den Kommunen überlassen, zu entscheiden, wie sie mit der importierten Gewalt jeweils verfahren wollen, spielt aber als einziger wichtiger Europäer noch mit Merkel zusammen „Blinde Kuh“. Wenn sie Macron jetzt vergrätzt, indem sie Seehofer die offensichtlich nicht Asylberechtigten bereits an der Grenze abweisen läßt, lachen über ihre „europäische Lösung“ außer dem Rest der Welt auch noch die Hühner. Das würde ihre Position nicht stärken. Und ihre „europäische Lösung“ als Argument gegen Seehofer würde sich obendrein in Luft auflösen.

Es geht sowohl um die Substanz der CSU, wie Edmund Stoiber bemerkte, als auch um die Kanzlerschaft Merkels. Ein Bruch der GroKo steht plötzlich  schneller im Raum, als es – selbst nach der äußerst zähen und zeitraubenden Koalitionsbildung – jemand vermutet hätte. Wenn diese GroKo zerbricht, ist Merkel Geschichte. Sie wird also am Ende des Countdowns tatsächlich getroffen werden. Die Frage ist, ob sie es, in Agonie zu Boden sinkend, noch hinbekommt, Seehofer ebenfalls niederzustrecken.

„Nicht im Gegeneinander, sondern in der Kombination des Details mit dem Ganzen mag eine Kompromisslinie liegen. Seehofer könnte Merkel etwa zeitlichen Spielraum für den europäischen Einigungsversuch lassen, während sie im Falle des Misserfolgs in Europa die Möglichkeit nationaler Zurückweisungen andeutete.“

Nicht ganz klar ist, woher diese zeitlichen Spielräume kommen sollen. Keiner, der sich illegal in der EU – vornehmlich in Deutschland – ansiedeln will, wird so freundlich sein, mit der Einreise so lange zu warten, bis der Innenminister die Kanzlerin reichlich mit zeitlichen Spielräumen zuende beschenkt hat. Sebastian Fischer scheint jenem bräsigen Grundirrtum der deutschen Superbürokratie aufgesessen zu sein, demzufolge die Realität in ihrem Tempo darauf achtet, daß die schöne Demokratie auch mitkommt.

 

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27 Kommentare

  1. zum Bild

    „Schau, Angie….wie die sich wiedermal sich verarschen lassen…“
    „Ja, und die gierigen dummen Fressen der Medien-Heinis sind das Beste an der Sache“

  2. ich halte das fuer unwahrschenlich, aber nehmen wir an, merkel entliesse seehofer als minister oder seehofer verliesse die koalition, dann waere das das groesste aller nationalen ungluecke, denn dann wuerde merkel mit duldung der gruenen und roten spinner und phantasten regieren. quelle horreur, perish the thought. dann kaufe ich mir einen strick und knuepfe den ersten deutschen politiker dessen ich habhaft werden kann an einem laternenpfahl auf und mich gleich daneben.

  3. Es ist doch nicht anders zu erwarten, dass Seehofer – wie immer – einknicken wird. Es läuft hier gerade wieder das Theaterstück „Viel Lärm um nichts“
    Vor allem deshalb, weil er weiß, dass sein Satz „offensichtlich nicht Asylberechtigte“ an der Grenze abzuweisen, doch nur eine Verneblungstaktik ist, für die es sich seiner Meinung nach sicher nicht lohnt, die Koalition zu entzweien.
    Denn wenn er sein Vorhaben ernst nehmen würde, müsste er a l l e abweisen, da jeder von denen bereits ein sicheres Drittland durchreist hat. Außerdem müsste er mit dieser Konsequenz auch alle Illegalen aus Bayern sofort ausweisen – und illegal sind wiederum alle Nichteuropäer, die ohne Visum nach Bayern gekommen sind.
    Das aber will er doch in Wirklichkeit garnicht tun, denn er will ja eine gute funktionierende Marionette sein – die ganzen Sprüche gelten ja nur den potentiellen Wählern, die er für dumm verkaufen und täuschen will.
    Er wird seinen bisherigen Grundsätzen treu bleiben – er ist und bleibt ein unglaubwürdiger Drehhofer!

  4. Das Problem ist auch, wir haben keine Zeit mehr:
    80000 auf dem Weg via Moscheenroute (Balkan) Richtung Germony
    500.000 lauern in Italien, 400.000 will Conti loswerden
    Täglich landen umfangreich neue Boote am europäischen Festland
    Die angeblichen Seenotrettungen nehmen zu
    Zugesagt sind auch noch etliche Aufnahmen
    angeblich sitzen Millionen auf gepackten Koffern in Afrika
    Wenn nicht jetzt, wann dann?

  5. Koalitionsbruch ja – Ende von Merkel? Noch lange nicht. Die kann ganz bequem ohne CSU weiter machen – hat sie doch die Grünen. Die sitzen zwar auf der Oppositionsbank, stehen aber trotzdem an ihrer Seite …

    von daher – es wird nichts am Ende gewonnen sein, außer der Wahl in Bayern von der CSU …

  6. das schöne an all dem getue ist . das ende merkels naht mit riesenschritten . schneller als gedacht . die dame ist einfach nur stur und strohdumm . ihre ganzen hinterlistigkeiten helfen nix . entweder ist SIE dran oder SÖDER in bayern . auch eierlose drehhofer ist fällig . SCHÖÖÖÖÖN ;-)) :-))

  7. Ein Koalitionsbruch ist sehr wahrscheinlich, wenn alle ihr Gesicht wahren wollen. Ein weiter so basiert lediglich auf faulen Kompromissen.

    • Die Frage ist eigentlich nur noch: Welche Schreckensgestalt kommt nach dem Murksel?
      Aus der AfD wird es niemand sein können.
      Und sonst sehe ich nur Schreckgespenster aus der politischen Geisterbahn!

    • Das gesamte System ist korrupt. Es ist egal wer die Horrorraute ablösen wird und es ist egal ob SPD, CDU oder eine andere Verräterpartei die Kanzlermarionette stellen wird, es wird so wie bisher weitergemacht. Soros wird dafür sorgen das sich nichts ändert.

  8. Es geht längst nicht mehr um – de facto – Nebensächlichkeiten wie der Substanz der CSU, oder das Weitermerkeln der Blut-Raute, es geht längst um den – finalen – Existenz-KAMPF Deutschlands, dessen autochthoner Bürger und des christlich-jüdisch geprägten Abendlandes schlechthin.

    Die SCHLACHT, wie auch die SCHLACHTEREI, kann beginnen. ALLEZ!

    Und was Macron betrifft: Das – WAHRHAFTIG – einzige Interesse welches Frankreich WIRKLICH hat, ist Deutschland klein zu halten und – notfalls – verrotten zu lassen. Von wegen „Europa“ und das ganze, verlogene BlaBla….
    Deutschland soll Frankreichs Schulden übernehmen und dadurch pleite gehen. Das ist der Masterplan……….

    • Im Christlichen steckt doch schon das Jüdische. Was soll diese Verdoppelung? Wir leben in einem christlich-germanisch geprägten Land, wie es bis in die 90er Jahre hinein auch so gesagt wurde und z.B. die Christianisierung vieler heidnischer Feiertage (z.B. Weihnachten, Ostern usw.) zeigen.

    • Mit der Argumentation könnten Sie auch behaupten, im Islam steckt doch das Christentum, weil Mohammed Jesus als Propheten anerkennt, und Maria usw!
      Wollen Sie das?

    • Aber werter Zwockel!!! Das Sie überhaupt den Namen Jesus aussprechen können! Wer hätte das gedacht? 🙂
      Im übrigen ist der „Isa“ im Islam ein anderer Jesus als der im NT erwähnte Jesus Christus.
      Der Islam hat viel von gnostischem Christentum (= Häretikern; dazu gehört auch die RKK) übernommen, z.B. die Lehre, das Jesus nicht am Kreuz gestorben sei.

    • Sie vergleichen unredlich zwei gänzlich verschiedene Themenkreise. Darum ist Ihre moralisierende Frage falsch. Ihre Intention jedoch glasklar

    • So, nun haben Sie es mir aber mal so richtig gezeigt, nicht wahr? Ohne irgendeine logische Gesprächsführung bezeichnen Sie mich als unredlich (wahrscheinlich fehlen Ihnen nur die Argumente), definieren selbstherrlich, ebenfalls ohne jegliche Begründung ZWEI Themenkreise, die Sie nur nicht zusammenbringen können, benutzen abfällig das Wort moralisierend und insinuieren irgendwelche „Intentionen“. Man könnte Sie fast für einen Troll von „Indimedia links unten“ halten.

  9. Eher der Showdown vor der Bayernwahl!! Alles nur Gehabe, nichts wird passieren! Wie oft sollen die Euch noch verarschen bevor Ihr aufwacht??

  10. Merkel will bilaterale Verhandlungen mit Griechenland, Italien und so weiter beginnen, angeblich damit die diese ach so Schutzbedürftigen Asylschmarotzer, Rauschgifthändler und Islamisten behalten und die deutschen Grenzen offenbleiben. Womit will sie denn wohl diese Länder überzeugen?

    Mit viel, viel Geld natürlich. Womit auch sonst. Das ist Merkels ächtenswerte Politik. Mit Geld bombardieren ohne Rücksicht auf die, die es erarbeitet haben. Egal wieviel Geld in den Süden fließt, zu uns weiterleiten werden sie sie trotzdem. Die „Verhandlungen“ sollen mitte Juli beginnen. Und werden sich bis kurz nach Ende der Bayernwahl hinziehen. Zeit genug also, um uns das altbekannte Theaterstück „Seht, wir kümmern uns doch!“ vorzuspielen.

    Und der Deutsche ist ein artiger Zuschauer. Der gibt immer Beifall. Manchmal wird dann sogar an Bahnhöfern mit Teddys oder Schlüpfern geworfen.

    • Brillant und überzeugend.Solange diese 82% Wahlstatisten in Bewegung sind, wird
      gejubelt- und, dass Merkel-System gefeiert.Nach dem „Showdown“ wird sich der artige Zuschauer, dann fragen? “ Ach, waren wir zum Untergang geweiht?“

    • Das, glaube ich, passiert gerade jetzt.Die Menschen haben satt, alle Völker dieser Welt zu ernähren, nur nicht sich selbst

    • Frau Mehlitz, der deutsche Michel hat bisher schon zu lange geschwiegen und diese Untaten der “ Umvolkung “ ohne den
      Anspruch einer Rechtsordnung hingenommen. Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind der „Ausgangspunkt“ für diese kriminelle Handlungen, im Lande.

    • Griechenland, Italien & Co. würden – vollkommen unabhängig davon, wie viel Geld ihnen das Merkel-Regime verspricht – sich selbst UMBRINGEN (!), wenn sie all die dort „strandenden“ Migranten und Invasoren aufnehmen UND behalten! Das ist – das versteht doch jeder DEPP – SELBSTMORD!

      Es gibt NUR eine einzige Lösung: GRENZEN DICHT! Schengen hat total versagt und ist TOT!

      Merkel zum Teufel jagen und DEUTSCHLAND RETTEN! Um nichts weniger geht es jetzt mehr #Seehofer. Es geht längst nicht mehr um die popelige CSU. Es geht längst um DEUTSCHLANDS SCHICKSAL und das seiner Bürger!

      Jeder deutsche Bürger, und jeder deutsche Polizist, und jeder deutsche Notarzt, und jeder deutsche Feuerwehrmann, und, und, und……befindet sich längst täglich in höchster LEBENSGEFAHR.

    • Sie appellieren an Seehofers Ehre. Das ist vergebene Liebesmüh, denn allgemein haben Deutsche keine Ehre zu haben und BRD Politiker haben sie -mit Ausnahme von 13%- von Berufswegen nicht.

      Was den Selbstmord der Südländer angeht: Erstens es sitzen dort überall Altparteien, also Deppen in der Regierung. Zweitens wer sagt, dass die islamischen Siedler dort bleiben? Sie werden ins gelobte Land kommen. So oder so

    • Nein. Ich habe nicht an eine – fiktive – „Ehre“ eines Herrn Seehofer appelliert, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass man das Problem nicht mit Geld lösen kann, sondern nur mit Konsequenz.

      Selbstverständlich wird kein einziger Migrant in Griechenland oder Italien bleiben, solange in Germoney Milch und Honig fließen. Das weiß jeder.

    • Na ja
      So nicht ganz richtig. Die Abweisungen, die geplanten, sind die Abweisungen light
      Aber es wäre ein Anfang
      Und es wäre der Versuch in Deutschland wieder Recht und Gesetz einzuführen.
      Und ja
      die AFD sollte und muß jetzt Druck machen, der nur ihr ist es zu danken, das die CSU jetzt die Reißleine zieht. Und das aber hoffentlich gründlich

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