Seehofer gegen Merkel: Der Showdown vor dem Koalitionsbruch?

Foto: Imago

Im „Spiegel“ gibt es einen Kommentar von Sebastian Fischer zur verfahrenen Situation zwischen Herrn Innenminister Seehofer (CSU) und Frau Kanzlerin Merkel (CDU). Es gibt keinen Ausweg mehr. Seehofer muß Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, wenn er politisch überleben will. Merkel kann ihm das aber nicht zugestehen, so sie den schwelenden Unmut in der eigenen Partei gegen sich nicht auch noch selbst befeuern will . Die Sache muß jetzt entschieden werden. Die Colts sitzen locker, der Showdown wird zum Countdown. Werden bald zwei Leichen das politische Parkett pflastern? Die Vorobduktion.

von Max Erdinger

„Ihr neuerlicher Streit um die Flüchtlingspolitik kann beide das Amt kosten. Doch vielleicht gibt es einen Ausweg.“ – schreibt Fischer.

Vielleicht tut Fischer sich schwer, Auswege von Irrwegen zu unterscheiden. Sollten Seehofer und Merkel im Amt bleiben, dann geht es auf dem Irrweg weiter, was wiederum beweisen würde, daß es keinen Ausweg gegeben hat. So schaut´s aus, wenn man die Sache vom Kopf auf die Füße stellt.

„Dieser neu ausgebrochene Flüchtlingsstreit zwischen Seehofer und Merkel ist ( … ) kein politisches Alltagsproblem. ( … ) Es geht jetzt um politische Identitäten und politische Karrieren. Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber sagt: „Hier geht es um die politische Substanz der CSU.“ Das erklärt, warum der Kampf so hart geführt wird. Und warum das Wort vom Koalitionsbruch herumgeistert.“

Das ist nur die halbe Erklärung. Die andere Hälfte findet sich in Merkels „europäischer Lösung“. Konkret ist das die Lösung, die ein zerbröckelndes Gebilde noch zustande bringt, ehe es sich gar pulverisiert. Italien befindet sich aktuell mit Frankreich im Clinch, Spanien erwägt Klage gegen Italien (wg. „Aquarius“), die Visegrad-Staaten spielen sowieso nicht mit, Exitstimmung so weit das Auge reicht. Politische und wirtschaftliche Eiszeit zwischen den USA und der EU.

Die „europäische Lösung“ Merkels hat etwas von „Ölstand messen nach dem Kolbenfresser“. Vor allem ist die „europäische Lösung“ wieder ein Euphemismus. Wenn Merkel „europäische Lösung“ sagt, muß man das übersetzen mit „der Emmanuel und ich.“ Merkels Problem: Sie kann sich nicht Seehofer zuliebe von Macron distanzieren. Der wiederum hat erst vor wenigen Tagen vor den Zuständen in Frankreich kapituliert und es den Kommunen überlassen, zu entscheiden, wie sie mit der importierten Gewalt jeweils verfahren wollen, spielt aber als einziger wichtiger Europäer noch mit Merkel zusammen „Blinde Kuh“. Wenn sie Macron jetzt vergrätzt, indem sie Seehofer die offensichtlich nicht Asylberechtigten bereits an der Grenze abweisen läßt, lachen über ihre „europäische Lösung“ außer dem Rest der Welt auch noch die Hühner. Das würde ihre Position nicht stärken. Und ihre „europäische Lösung“ als Argument gegen Seehofer würde sich obendrein in Luft auflösen.

Es geht sowohl um die Substanz der CSU, wie Edmund Stoiber bemerkte, als auch um die Kanzlerschaft Merkels. Ein Bruch der GroKo steht plötzlich  schneller im Raum, als es – selbst nach der äußerst zähen und zeitraubenden Koalitionsbildung – jemand vermutet hätte. Wenn diese GroKo zerbricht, ist Merkel Geschichte. Sie wird also am Ende des Countdowns tatsächlich getroffen werden. Die Frage ist, ob sie es, in Agonie zu Boden sinkend, noch hinbekommt, Seehofer ebenfalls niederzustrecken.

„Nicht im Gegeneinander, sondern in der Kombination des Details mit dem Ganzen mag eine Kompromisslinie liegen. Seehofer könnte Merkel etwa zeitlichen Spielraum für den europäischen Einigungsversuch lassen, während sie im Falle des Misserfolgs in Europa die Möglichkeit nationaler Zurückweisungen andeutete.“

Nicht ganz klar ist, woher diese zeitlichen Spielräume kommen sollen. Keiner, der sich illegal in der EU – vornehmlich in Deutschland – ansiedeln will, wird so freundlich sein, mit der Einreise so lange zu warten, bis der Innenminister die Kanzlerin reichlich mit zeitlichen Spielräumen zuende beschenkt hat. Sebastian Fischer scheint jenem bräsigen Grundirrtum der deutschen Superbürokratie aufgesessen zu sein, demzufolge die Realität in ihrem Tempo darauf achtet, daß die schöne Demokratie auch mitkommt.

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...