Polizeigewerkschaft will schnelle Entscheidung in Asylstreit

Foto: Collage
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Berlin – Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, hat im Asylstreit eine rasche Entscheidung der Bundesregierung gefordert. „Damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann“, sagte Walter der „Heilbronner Stimme“. Damit die Bundespolizei rechtskonforme Zurückweisungen an der Grenze auch tatsächlich wieder vollziehen könne, „sollte die Bundeskanzlerin dem neuen Bundesinnenminister Seehofer umgehend erlauben, die Ministeranordnung seines Vorgängers nach § 18 Abs. 4 AsylG vom 13. September 2015, nach der `von Einreiseverweigerungen an der Grenze Abstand zu nehmen ist`, zurücknehmen zu dürfen.“ Notfalls müsse der Bundesminister den Ministerentscheid seines Vorgängers in eigener Zuständigkeit aufheben. „Wir halten das Seiten der Bundespolizeigewerkschaft für dringend geboten.“

Walter fügte hinzu, dass die Bundespolizeigewerkschaft bereits seit langem von Bundesinnenminister Seehofer die Aufhebung der mündlichen Anweisung seines Vorgängers de Maizière fordere. „Im aktuellen Aufenthaltsgesetz heißt es, dass `Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen werden`, und das aktuelle Asylrecht sieht ebenfalls eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise eines Asylantragstellers aus einem sicheren Drittstaat vor. Die Regelungen im Dubliner Übereinkommen sprechen darüber hinaus ebenfalls eine ganz klare Sprache.“

Auf die Frage, ob das Zurückschicken von Flüchtlingen überhaupt personell für die Bundespolizei zu bewältigen sei, antwortete Walter: „`Grenzpolizei` ist die Kernaufgabe der über 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei.“ Diese Kernaufgabe genieße stets absolute Priorität in der Organisation „und ja, selbstverständlich ist die Bundespolizei dazu in der Lage, Personen, die unerlaubt einreisen wollen oder bereits in anderen Staaten Schutz vor Verfolgung gefunden haben, an den Grenzen zurückzuweisen. Hier müssen dann Schwerpunkte gesetzt werden.“

Die Bewältigung besonderer Lagen seien zudem noch nie ein ernsthaftes Problem für die Bundespolizei gewesen. Solle die Bundespolizei an mehreren Schengener Binnengrenzen gleichzeitig tätig werden müssen und dazu noch mehr Personal benötigen, gebe es auch noch die vielen tausenden Kollegen des Zolls, „mit dem die Bundespolizei bereits vor dem Schengener Abkommen hervorragend und hocheffizient an den Grenzen zusammengearbeitet hat.“

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8 Kommentare

  1. Wann lernt der Blödmichel, dass er die Entscheidungen trifft und nicht andere für ihn? Auch oder gerade keine Regierung.

  2. Tja und Merkel will nicht, wie sie eben mal wieder betont hat, auf der Pressekonferenz. Selbst auf die tatsächlich bohrende Nachfrage !!!!!!!!!!!! eines Journalisten hatte sie nur eine schnippische und arrogante Antwort übrig, die nichts sagte. Der Gesichtsausdruck allerdings sprach Bände

  3. Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

    (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

    (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

    (3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

    https://www.buzer.de/gesetz/8624/a159672.htm

    Wenn die Bundespolizei, wie sie hier selber erklärt, die seinerzeitige, sich auf auf § 18 Abs. 4 AsylG berufende mündliche (!) Ministeranordnung von der Einreiseverweigerungen an der Grenze Abstand zu nehmen, als nicht rechtskonform erkannt hat, dann wäre sie nach BBG § 63 Abs 2 verpflichtet gewesen, dieses aufgetragene Verhalten zurückzuweisen, weil die Strafbarkeit dieser Ministeranordnung für die Beamtinnen und Beamten erkennbar war.

    Tatsächlich ist es für niemanden schwer, die Berufung auf § 18 Abs. 4 AsylG als Humbug zu erkennen: Nicht nur die „Regelungen im Dubliner Übereinkommen sprechen eine ganz klare Sprache“, auch gab es keine „völkerrechtlichen oder humanitären Gründe“ Reisende, die den Schutz, den sie bereits haben, aufgeben und auf ihrem Weg nach Deutschland jeglichen angebotenen Schutz ablehnen, bei der Einreise nicht zurückzuweisen. Und politische Interessen, die unkontrollierte Invasion von Hunderttausenden Abenteurern zuzulassen, unter denen nach Angaben des Islamischen Staates auch noch Tausende IS-Kämpfer sein sollten, richten sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates und sind damit Landesverrat.

    § 18 Abs. 4 AsylG: Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

    1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

    2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

    https://dejure.org/gesetze/AsylG/18.html

    • Gilt das GG eigentlich noch, wenn es gar keinen definierten Geltungsbereich mehr besitzt? Oder dieses dubiose „im Auftrag“ mit einer Paraphe verziert?
      Ich vergaß: Dieter Hallervorden: der Türke packt die Koffer!

    • Nach der Präambel des GG und nach Art. 146 GG ist der „Geltungsbreich“ des GG das „gesamte Deutsche Volk“.

      Wenn das GG diesen „Geltungsbereich“ nicht mehr besitzt, wird niemand mehr da sein, den Ihre Frage noch interessiert.

    • Gier eine Präambel ist ein Vorwort und hat keinerlei Rechtliche Wirkung. Außerdem ist das GG am 18.07.1990 erloschen und die alte Bundesrepublick aufgelöst worden. Art. 146 GG hat nun wirklich nichts mit dem Geltungsbereich zu tun. In dem GG vor 1990 steht der Art. 23 Geltungsbereich.

  4. Und wenn sie Wachtposten an die Grenzen stellen,na und , dann rennen die wilden Horden über die grüne Grenze. Diese Diskussion können sich alle sparen.
    Die Anreize müssen beseitigt werden. Das ist alles.
    Keine Kohle – keine Invasoren.

    • Birgt aber auch wieder Probleme, denn sobald die Stütze weg ist, und der Clan nicht mehr nur durch illegale Geldbeschaffung luxusernährt werden kann, fangen die Musel und auch die AfrikaNeger dieses direkt von den Einheimischen zu fordern! Und als Allererstes die Schwächsten. ALte, Kranke, Behinderte, etc.p.p.

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