Neue Details über Abschiebung von Ali B.

Foto: Bundespolizei (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der kurdische Botschafter der Regionalregierung Kurdistan in Deutschland, Dilshad Barzani, hat die Abschiebung von Ali B. verteidigt. Man sei froh und glücklich darüber, dass die erwünschte Abschiebung so gut funktioniert habe, nachdem man die Bundespolizei darum gebeten habe, sagte Barzani der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Ich denke, Deutschland sollte stolz darauf sein, dass Dieter Romann und seine Beamten zusammen mit uns so schnell gehandelt haben, ansonsten wäre der mutmaßliche Mörder nicht gefasst worden“, so der kurdische Botschafter.

Er wies gleichzeitig Berichte zurück, wonach kurdische Sicherheitsbehörden damit gedroht hätten, Ali B. freizulassen. „Drohungen von der kurdischen Seite, den Tatverdächtigen freizulassen, hat es selbstverständlich zu keiner Zeit gegeben“, so Barzani. Die kurdischen Sicherheitsbehörden hatten Ali B. am vergangenen Donnerstag mehrere Stunden beobachtet, bevor der Zugriff erfolgte.

So sei B. für kurze Zeit in einem Hotel in Dohuk (Nordirak) gewesen und habe von dort flüchten wollen, sagte Barzabi. „Als er sich dann bei seiner Familie in der Nacht vor der Flucht verabschieden wollte, haben wir zugegriffen“, so der Botschafter. (dts)

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18 Kommentare

  1. Vielleicht sollten wir im Fall Ali mal vom „perfiden Albion“ lernen, die haben gerade den Tommy Robinson in einen Knast mit Moslems verlegt und Hoffen wohl, ihn so auf die eine oder andere Weise loszuwerden.
    Gibt es in Deutschland keinen Knast, in dem die Insassen was gegen moslemische Mädchenmörder haben?

  2. Ich lese hier „kurdischer Botschafter“ … ähm … es gibt kein Kurdistan also auch keinen offiziellen Botschafter. Die Abschiebung ist illegal, da nicht mit Bagdad abgestimmt. Spätest die Deutschen hätten sich in Bagdad rückversichern müssen. So kommt der Kerl frei und ist sehr schnell wieder im Irak. Evtl. kommt mal irgendein Hirn der Staatsanwaltschaft auf die Idee, einen internationalen HAftbefehl auszustellen und diesen an die irakischen Justizbehörden weiterzuleiten, parallel zum Abheben der Maschine, die ihn zurück in den Irak bringt. Dann nämlich könnte er im Irak festgenommen werden.

    • Spalte und herrsche durch Anerkennung nicht befugter Regime, Militärverwaltungen, Separatisten, Juntas etc.

    • Naja, mit der Nummer sind wir gepflegt in den irakisch-kurdischen Konflikt reingerutscht, denn die Kurden wollten den Irakern eins auswischen – mit Erfolg. Obwohl man nicht vergessen darf: an Bord einen deutschen Luftfahrzeugs gilt immer das Recht des Landes, in dessen Hoheitsgebiet man sich befindet (gilt auch oder besonders fuer den Luftraum). Zusaetzlich gilt das deutsche Strafgesetz. Es ist also zu klaeren, ob a.) die deutschen Beamten befugt waren, vor Ort zu agieren und b.) der ‚Bub‘ legal von den Kurden in’s Flugzeug verbracht wurde – wie gesagt, ein irakisch-kurdischer Konflikt. Und falls dem jungen Mann die Todesstrafe drohen wuerde, duerfte Deutschand ihn nicht in den Irak zurueckschicken. Und wenn die Aktion an sich illegal war, auch nicht anklagen – mit anderen Worten: das Goldstueck ist frei…

    • Ist es nicht bezeichnend, wie ein einziger „Strafverteidiger“, der sich profilieren will, mit einer einzigen Anzeige es schafft, selbst hier Spaltung zu betreiben?

    • Wieso ‚Spaltung‘? Forist A will, dass der Bub in D bestraft wird, Forist B will die Strafe im Irak – da sehe ich keine Spaltung. Hoechstens in der Art der Strafe mag Uneinigkeit herrschen, aber man kann auch als konservativer Mensch zivilisiert sein. Unterscheidet uns das eben nicht von den Goldstuecken?

    • Wieso, der hatte doch längst irakischen Boden betreten und konnte somit festgesetzt werden. Deutsches Recht hätte noch in der Maschine gegolten, wäre er darin verblieben, was er aber nicht ist.

      Ohne die Genehmigung von Bagdad waren die deutschen Beamten absolut nicht legitimiert, im Irak zu agieren. Bis dato droht ihm im Irak gar nichts, denn er hat im Irak nichts gemacht. Insofern kann er schon geschoben werden … was auch passieren sollte. Parallel mit der Schiebung muss man im Irak Amtshilfe beantragen, allerdings erst, wenn er weg ist.

    • Die deutschen Behörden haben nicht im Irak agiert. Nach dem Bericht des Fokus haben sie das Flugzeug mit dem Ali B. nach Deutschland zurück gebracht wurde überhaupt nicht verlassen. Wenn kurdische Milizionäre im Irak gegen dortiges Recht verstoßen haben in dem sie Ali B. an Bord brachten ist das eine innere Angelegenheit des Irak und hat keinerlei Auswirkungen auf die Strafverfolgung in Deutschland.
      Einmal an Bord des Flugzeugs befand er sich wieder auf deutschem Hoheitsgebiet. Selbst ohne Haftbefehl hätten ihn die Polizisten hier vorläufig festnehmen können.

    • „Einmal an Bord des Flugzeugs befand er sich wieder auf deutschem Hoheitsgebiet.“

      Genau das ist der Trugschluss: ein deutsches Luftfahrzeug ist nicht ‚Hoheitsgebiet‘ der BRD. Genauso, wie ihr Auto kein deutsches Hoheitsgebiet ist, bloss weil es in D registriert ist. Es gilt immer die Hoheit und das Recht des Landes, in dessen Luftraum oder an dessen Flughafen man sich befindet. Das wurde durch die ICAO so geregelt. Sonst duerfte die amerikanische Einwanderungsbehoerde bzw. der Zoll in den USA kein deutsches Flugzeug betreten.

      Deshalb wird z.B im saudi-arabischen Luftraum kein Alkohol ausgeschenkt bzw. man wird auf dem Flug nach Singapur eine Stunde vor Erreichen des Luftraums darum gebeten, die Drogen doch bitte auf der Toilette zu entsorgen, da darauf in Singapur die Todesstrafe steht.

      Wenn die Polizei also eine Person in einem fremden Land im deutschen Flugzeug in Empfang nimmt, muss dies vom jeweiligen Land bzw. von entsprechenden Abkommen autorisiert sein.

      Laut Paragraf 4 StGB gilt in deutschen Luftfahrzeugen uebrigens auch zusaetzlich, unabhaengig vom Tatort, das deutsche Strafrecht. Mal sehen, ob das Einfluss haben koennte. Ich finde, dass ist eine sehr interessante Thematik und zeigt, wie chaotisch (Kontrollverlust) es ueberall zugeht…

    • „…befand er sich wieder auf deutschem Boden …“ . Eben, WIEDER, womit die „Freiheitsberaubung“ erst einmal zum Faktum wird und mit dem Ausflug nach DE das „kidnapping“. Es lag ja weder im Irak, noch im kurdischen Bereich etwas gegen ihn vor.

      Die Deutschen hätten den laufen lassen müssen und parallel dazu die Iraker, d.h. die irakischen Behörden um Amtshilfe bitten müssen.

    • Ergänzung: Möglicherweise haben sich sogar Mitarbeiter des auswärtigen Amtes strafbar gemacht, indem sie versucht haben die Rückführung zu verhindern ( versuchte Strafvereitelung im Amt ).

    • Dort steht: „der kurdische Botschafter der Regionalregierung Kurdistan“! Bitte alles lesen und bewerten. Und den Botschafter gibt es!

    • Natürlich gibt es den Botschafter … ;-). Allerdings, es gibt keinen kurdischen Staat. Dieser Mann muss Weisungen aus Bagdad befolgen. Nennen wir ihn mal nett „Operettenbotschafter“.

    • Wenn das so schlüssig wäre, gäbe es nur den irakischen Botschafter und keinen der Regionalregierung Kurdistan. Kennen Sie einen Botschafter Sachsens in Washington oder Bayerns in Moskau?

    • Eben! Kenne ich nicht, aber in 88 lernte ich den „Operettenbotschafter Palästinas“ in Tripoli kennen … ;-).

      Sowas wird zugestanden, um diese Herrschaften „bei Laune“ zu halten, hat aber nicht wirklich Power. Von daher ist Bagdad so lange zuständig, wie es keinen kurdischen Staat gibt.

  3. Gut gelaufen ist es vor allem für Kurden und Iraker. Für Deutschland natürlich wieder genau das Gegenteil:
    1. Das rechtliche Problem hat die deustche Justiz

    2. Die Kosten für den Transfer, den Prozeß, Gutachten etc. und die Haft zahlen wir Steuerzahler

    3. Alle Folgeprobleme und -kosten liegen beim deutschen Steuerzahler
    a. Kosten zum Schutz vor Übergriffen,
    b. Resozialisierung nach Strafverbüßung,
    c.Integratiosnmaßnahmen,
    d.Familienzusammenführung
    e. Alimentation durch Hart4/Sozialhilfe
    f. Krankenbehandlung, Therapien, Zahnarztbesuche

    4. die perfekte Gelegenheit der globalistischen Kabale nun ein ,die Bevölkerung beschwichtigendes, vergleichsweise, „härteres“ Urteil fällen zu dürfen,
    um den andauernden Genozid ggü. den Schlafenden weiter zu verschleiern.
    (im wahrsten Sinnde des Wortes!)

    5.nach Freilassung drohen weitere Taten und die von Heiko Maas gewünschte Radikalisierung

    etc…

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