Merkel bald allein auf weiter Flur? Abweisung von ausgewiesenen Migranten: Rückendeckung für Seehofer

Foto: Grenzmarkierung (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Es sieht so aus, als ob Merkels letztes Stündlein in der CDU geschlagen hat, immer mehr Politiker in ihrem Umkreis mucken auf: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Plan, künftig Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Seehofers Plan sei wichtig und müsse schnell kommen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Außerdem müssen wir die EU-Grenzen besser sichern“, so der CDU-Politiker.

Er halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass an den Grenzen zurückgewiesen werde. Außerdem müsse man die Verfahren kürzen, so Kretschmer. Bremens CDU-Chef Jörg Kastendiek fügte hinzu, dass man auf eine Lösung auf Europa-Ebene bereits seit zwei Jahren warte.

„Wenn es so weiter geht, verlieren wir die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Thema“, so Kastendiek. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring stellt sich ebenfalls hinter Seehofer. Jeder solle dort sein Asylverfahren bekommen, wo er in der Europäischen Union ankommt.

Deshalb sei Horst Seehofers Vorschlag richtig, diese bereits registrierten Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, dass in der EU registrierte Flüchtlinge prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden sollten. Er forderte „Bearbeitungszentren“ für die Prüfung und Entscheidung von Asylanträgen und für die Abschiebung von Geflüchteten.

Und das sagt der „Experte“ dazu:

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat vor den Folgen des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt. Da der Konflikt sehr stark symbolisch aufgeladen worden sei und jetzt als Machtprobe zwischen Merkel und Seehofer gesehen werde, habe er das Zeug, sich zu einer Regierungskrise zu entwickeln, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Das wird nur dann nicht geschehen, wenn ein Ausweg gefunden werden kann, der es beiden erlaubt, das Gesicht zu wahren.“

Das sei aber „extrem schwierig“. Eine mögliche Kompromisslinie wäre aus Niedermayers Sicht, wenn Merkel auf dem nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen einen letzten Versuch unternähme, zu einer europäischen Lösung zu kommen, und wenn das nicht gelinge, Zurückweisungen, wie sie andere Länder praktizieren, unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen, so der Politik-Professor. „Dabei sollte sie auch bedenken, dass Seehofer in dieser Frage nicht nur die CSU und große Teile der CDU-Fraktion, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat“, sagte der Parteienforscher.

Nach Einschätzung Niedermayers kann der unionsinterne Konflikt der AfD in die Hände spielen, sollte Seehofer nachgeben müssen. Der Konflikt selbst stärke die AfD wohl noch nicht. „Wenn sich aber Merkel ohne Abstriche durchsetzen würde, wäre das erneut Wasser auf die Mühlen dieser Partei“, sagte Niedermayer.

Ein Kompromiss, der staatliche Handlungsfähigkeit demonstriere und dem Rechtsstaatsverständnis der Bevölkerung entgegenkomme, könne die AfD schwächen, so der Politikwissenschaftler.

Was natürlich Wunschdenken ist. Niedermayer ist ein Lakai der Kanzlerin. (Quelle: dts)

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