Merkel bald allein auf weiter Flur? Abweisung von ausgewiesenen Migranten: Rückendeckung für Seehofer

Foto: Grenzmarkierung (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Es sieht so aus, als ob Merkels letztes Stündlein in der CDU geschlagen hat, immer mehr Politiker in ihrem Umkreis mucken auf: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Plan, künftig Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Seehofers Plan sei wichtig und müsse schnell kommen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Außerdem müssen wir die EU-Grenzen besser sichern“, so der CDU-Politiker.

Er halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass an den Grenzen zurückgewiesen werde. Außerdem müsse man die Verfahren kürzen, so Kretschmer. Bremens CDU-Chef Jörg Kastendiek fügte hinzu, dass man auf eine Lösung auf Europa-Ebene bereits seit zwei Jahren warte.

„Wenn es so weiter geht, verlieren wir die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Thema“, so Kastendiek. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring stellt sich ebenfalls hinter Seehofer. Jeder solle dort sein Asylverfahren bekommen, wo er in der Europäischen Union ankommt.

Deshalb sei Horst Seehofers Vorschlag richtig, diese bereits registrierten Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, dass in der EU registrierte Flüchtlinge prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden sollten. Er forderte „Bearbeitungszentren“ für die Prüfung und Entscheidung von Asylanträgen und für die Abschiebung von Geflüchteten.

Und das sagt der „Experte“ dazu:

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat vor den Folgen des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt. Da der Konflikt sehr stark symbolisch aufgeladen worden sei und jetzt als Machtprobe zwischen Merkel und Seehofer gesehen werde, habe er das Zeug, sich zu einer Regierungskrise zu entwickeln, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Das wird nur dann nicht geschehen, wenn ein Ausweg gefunden werden kann, der es beiden erlaubt, das Gesicht zu wahren.“

Das sei aber „extrem schwierig“. Eine mögliche Kompromisslinie wäre aus Niedermayers Sicht, wenn Merkel auf dem nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen einen letzten Versuch unternähme, zu einer europäischen Lösung zu kommen, und wenn das nicht gelinge, Zurückweisungen, wie sie andere Länder praktizieren, unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen, so der Politik-Professor. „Dabei sollte sie auch bedenken, dass Seehofer in dieser Frage nicht nur die CSU und große Teile der CDU-Fraktion, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat“, sagte der Parteienforscher.

Nach Einschätzung Niedermayers kann der unionsinterne Konflikt der AfD in die Hände spielen, sollte Seehofer nachgeben müssen. Der Konflikt selbst stärke die AfD wohl noch nicht. „Wenn sich aber Merkel ohne Abstriche durchsetzen würde, wäre das erneut Wasser auf die Mühlen dieser Partei“, sagte Niedermayer.

Ein Kompromiss, der staatliche Handlungsfähigkeit demonstriere und dem Rechtsstaatsverständnis der Bevölkerung entgegenkomme, könne die AfD schwächen, so der Politikwissenschaftler.

Was natürlich Wunschdenken ist. Niedermayer ist ein Lakai der Kanzlerin. (Quelle: dts)

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13 Kommentare

  1. Solange all diese „Experten-Geschwätz-Politologen“ kein anderes „Problem“ in diesem Land „erkennen“ können, als die „böse“ AfD, gehören die allesamt in die GESCHLOSSENE ABTEILUNG für Wahrnehmungs-Gestörte & Lügen- Propaganda-Bolde.

  2. Höre gerade im Radio, dass sich Murksel bei einem Kompromiss an Recht und Gesetz halten müsse.
    Die Frau ist so etwas von schmerzfrei!

  3. Die Grenzen sind offen, die setzen sich ins naechste Boot, das Geld haben die schon laengst ueberwiesen und fahren singend wieder nach Spanien oder Italien, danach sind sie schon wieder hier. Alles eine Verarsche, ohne Grenzen geht das nicht.

  4. Brummbär faucht:

    Hab mir heute früh ein Video mit Tychi angeschaut.Da sagte er,dass die Merkel von Anfang
    an eine grüne war und stets grüne Politik gemacht hat. Recht hat der gute Mann !
    Ich hab damals,noch zu DDR Zeiten ,im Untergrund, Flugblätter ect für die Bürgerrechts-
    gruppen gedruckt Auch für den „Demokratischen Aufbruch“ vom Stasispitzel Rechtsanwalt
    Wolfgang Schnur. Die Merkel krebste da als so ne Art Faktotum rum. Halb Sekretärin ,
    halb Orgaleiterin. Hab sie gar nicht wahrgenommen. Aber alle,die ich so aus unserem
    heroischen Freiheitskampf.kannte ,waren Baff, als sich herumsprach, die Merkel
    würde mit dem dicken Kohl rummachen und als CDU Mäuschen debütieren ! Jeder,
    wirklich JEDER ,der die kannte,hätte gewettet,die würde zu den Grünen gehen !
    Na,mir wars damals Wurscht. Aber jetzt sieht man, was sie aus Birnes CDU gemacht
    hat. TOTAL ENTEIERT !! KEINE MÄNNER MEHR, NUR NOCH PUSSIS !!
    Bääcks ! Pfui Deibel !

    heut kotz ich mal für zwei !

    • Tja, die war eben SCHLAU. Wie hätte die denn mit den Pädophilen und Geistesgestörten der „grünen“ Kommunisten und Kültürmarxisten Kanzlerin werden sollen?

      Dies allein war und ist der KNACK-Punkt. Die charakter- und rückgratlosen, sowie vollkommen ent-eier-ten CDUler und CSUler haben sich frei dem Motto, Eigen-WOHL kommt vor GEMEIN-WOHL, zu linksgrünen, demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Pussies und Bürger-FEINDEN degenerieren lassen.

  5. Seehofer hat Recht! Auch wenn es nur BlaBla für die Wahl in Bayern ist.
    Klar, eine Abweisung an der Grenze für „Flüchtlinge“, die schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden, ist zum Nachteil der „Frontstaaten“. Doch nur so lange, bis sie merken, dass sie diese Invasoren nicht einfach durchwinken können. Dann sperren sie selbst ihre Grenzen zu!
    Also eine Win-Win-Situation ( modern bezeichnet 🙂 )

  6. Herr „Experte“ Niedermayer: Dies ganze ReGIERung ist eine einzige Krise. Falls sie das, so wie es scheint, noch nicht bemerkt haben sind sie m. E. höchstens Experte für Klopapier oder ähnliches. Jetzt erst recht… AfD

  7. Warum sagt es denn keiner ?
    Seehofer hat eine Nebelkerze gezündet.

    Er will alle reinlassen, die das Wort „Asyl“ oder „ich Asyl“ oder „Asyl ich“ daherstammeln.
    Die sollen wie bisher von der Bundespolizei sanft in das nächste Asyl-Mißbrauchs-Zentrum begleitet werden mit Broschüren „wie muss ich am besten lügen, um Daueraufenthalt und neues Haus und Auto in Germoney zu bekommen“ in allen Sprachen .

    Der Schleuser liest diesen ganzen Unsinn von „zurückweisen, wer bereits Asylantrag in andere EU-Mistländer gestellt hat“ und lacht so laut, daß sein neuer Mercedes fast umkippt.
    „Also, Ihr deutschen Deppen. Ab sofort sagen meine Kunden, daß sie nix haben Asyl beantragt in andere EU-Deppen-Staaten. Dann Kunden sitzen fest in Dumm-Deutschland. Hehehehe, so dumm wie Deutsch ist nicht keiner. Sogar meine Neger-Kunden viel schlauer als Dumm-Deutsche. Hehehe“

    Seehofer gehört sofort verhaftet zusammen mit den anderen Altparteien.
    Die hören mit dem Fluten nicht auf.

  8. Das ist eine Nummer, die das Murksel nicht einfach aussitzen kann, zumal Drehhofer weiß, daß er endgültig erledigt ist, wenn er jetzt wieder einmal den Bettvorleger gibt.Angeblch soll der bis auf drei Murksel-Vasallen auch schon die ganze Union hinter sich haben. Auf die Stimmen der AfD könnte er sowieso zählen und den Rest der nach Art. 67 GG erforderlichen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für ein Mißtauensvotum würde er mit Sicherheit allein schon bei denjenigen Sozen-Parlamentariern zusammenkriegen, die sowieso nur widerwillig für die GroKo gestimmt haben, von der FDP und den Wagenknechtanhängern unter den Linken ganz abgesehen. Er hat es in der Hand: Vom Hampelmann zum Volksbefreier vom Murkseltum oder zum Rentner.
    Und das Murksel? Hätte es auch nur noch ein wenig Restehre und -Anstand im Balg, würde es nur noch gesichtswahrend ein wenig maulen und dann verschwinden, aber das wäre wohl zuviel verlangt.

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