Maßregelung durch Wolfgang Schäuble zur Schweigeminute der AfD für Susanna F.

Schäuble maßregelt die AfD (Bild: Screenshot)
Schäuble maßregelt die AfD (Bild: Screenshot)

Es sei mit der Würde des Deutschen Bundestages „nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht“ – so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Donnerstag zur Schweigeminute der AfD für Susanna F. in der vergangenen Plenarwoche. Im Baden-Württemberger Landtag scheiterte die AfD mit ihrem formell eingereichten Antrag auf eine Schweigeminute für die ermordete Susanna. Mit Video.

Abgeordnete oder Fraktionen dürften das Parlament nicht für eine solche Schweigeminute „vereinnahmen“ wollen, so Schäuble. Ein Abgeordneter könne nicht frei über seine Redezeit verfügen, sondern müsse sie für Wortbeiträge nutzen. Wenn eine Fraktion eine Schweigeminute veranstalten wolle, müsse sie dies im Bundestagspräsidium oder dem Ältestenrat vorbringen.

Schutzmaßnahmen für Claudia Roth

Schäuble führte weiter aus, dass die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) den Abgeordneten Seitz am Freitag mehrfach ermahnt hatte, zur Sache zu reden. Der AfD war es um den Fall der 14-jährigen Susanna aus Mainz gegangen, die mutmaßlich vom abgelehnten Asylbewerber, dem Iraker Ali. B., vergewaltigt, über Stunden hinweg gequält und getötet worden war.

Die AfD habe, so Schäuble in seiner Maßregelung weiter, sodann ein Video zu dem Vorgang in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, woraufhin Roth in zahllosen Kommentaren, Emails und Telefonaten beleidigt und bedroht worden sei. Dies habe ihn veranlasst, polizeiliche Schutzmaßnahmen für die Grünenpolitikerin prüfen zu lassen. Hierfür erntet Schäuble Applaus aus den Reihen der Konsensparteien im Bundestag.

Roth instrumentalisierte den Bundestag für ihre Flüchtlinge

An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass Claudia Roth am 22. April 2015 den Bundestag für ihre Belange „instrumentalisierte“, in dem sie die Bundestagsabgeordneten aufforderte, sich von den Plätzen zu erheben und den im Mittelmeer ertrunkenen Immigranten zu gedenken (Jouwatch berichtete). Gedankenexperiment: Möge man sich nun vorstellen, wie die Reaktion ausgefallen wäre, hätte die AfD, die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht im Bundestag vertreten war, das Verhalten von Roth kritisiert.

Claudia Roth bedankt sich der weilen auf Facebook bei Schäuble und wird von ihre Anhängerschaft beglückwünscht. Bei dieser Gelegenheit spricht sie noch – by the way – den Angehörigen von Susanne Feldmann – ihr angeblich aufrichtiges Mitleid aus, ohne in irgendeinen Konflikt damit zu geraten, dass sie das Andenken an deren Tochter rüde und empathielos unterbrochen hatte.

Claudia Roth (Grüne) bedankt sich bei Schäuble (Bild: Screenshot)
Claudia Roth (Grüne) bedankt sich bei Schäuble (Bild: Screenshot)

Grün-schwarzer Landtag in Baden-Württemberg lehnt Schweigeminuten-Antrag der AfD ab

Im baden-württembergischen Landtag ist die AfD-Abgeordnete Christina Baum den von Schäuble angeregten formalen Weg gegangen und hatte einen Antrag auf einen Schweigeminute zum Angedenken an die ermordete Susanna Feldmann eingereicht. Der Antrag wurde, wie die Stuttgarter Nachrichten aktuell berichten, abgelehnt.

Der grüne baden-württembergische Innenpolitiker Uli Sckerl betone irrwitziger Weise, man dürfe „nicht Politik auf dem Rücken der Opfer machen, sondern für die Opfer“. Die AfD missbrauche das Thema, um die Gesellschaft zu spalten. „Instrumentalisierungsversuche“ müssten abgelehnt werden. (SB)

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