Jetzt geht’s los: Fronten zwischen CSU und Merkel im Asylstreit verhärtet

Foto: Horst Seehofer und Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Angst vor der Bayernwahl sitzt den CSU-Politikern mächtig im Nacken: Die Fronten zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit sind nach einem nächtlichen Treffen der Partei-Spitzen verhärtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien nicht von ihrer Forderung abgerückt, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Kompromiss-Angebot der Kanzlerin, die gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Krisen-Gipfel ins Kanzleramt geladen hatte, lehnten die beiden CSU-Politiker demnach ab.

Merkel soll angeboten haben, bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen Abkommen mit allen Ländern (vor allem im Mittelmeer-Raum) zu vereinbaren, in die Migranten zurückgeschickt werden könnten. Die CSU-Seite hielt laut Zeitung dagegen, es sei den Menschen nicht zu erklären, warum in zwei Wochen funktionieren solle, was in drei Jahren nicht geschafft wurde. Auch einen längeren Spielraum in den kommenden Wochen für die Entscheidung blockten Seehofer und Söder laut „Bild“ ab.

Eine Entscheidung müsse rasch fallen, möglichst noch in dieser Woche. Söder habe zudem angeboten, die bayerische Grenze zu Österreich noch stärker zu schützen. Derzeit wird an drei Grenzübergängen von insgesamt 90 kontrolliert, Bayern könne da aber mehr machen.

Einwände Bouffiers seien unter anderem mit dem Verweis darauf zurückgewiesen worden, über wie viele Außengrenzen denn Hessen verfüge. Die CSU steht demnach auf dem Standpunkt, Merkel könne nach einem Beschluss über Zurückweisungen gern parallel über „europäische Lösungen“ verhandeln. Im Gegenteil: Die Verhandlungen würden durch ein starkes deutsches Zeichen zusätzlichen Nachdruck erhalten.

Wie es hieß, hätten Söder und Seehofer sehr geschlossen verhandelt und darauf hingewiesen, dass es darum gehe, den Deutschen ein klares Zeichen zu geben, dass ihre Interessen vertreten werden. Es könne nicht sein, dass Merkel immer wieder europäische Erwägungen über die Interessen der Deutschen stelle. Am Ende habe die CSU-Seite nach knapp drei Stunden wenige Minuten vor Mitternacht die Gespräche mit dem Verweis beendet, dass die Argumente ausgetauscht seien, schreibt die Zeitung. Es stünden da unvereinbare Standpunkte gegen einander: Erst der deutsche Beitrag, dann die europäische Lösung und all das nicht auf die lange Bank schieben. Wie die „Bild“ schreibt, soll es noch im Laufe des Donnerstags eine Sondersitzung der Unionsfraktion geben. Der CDU-Bundesvorstand verständigte sich demnach bereits um 8 Uhr in einer Telefon-Schaltkonferenz. Auch im Laufe des Tages könnte es zu weiteren Spitzen-Treffen am Rande des Treffens der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin kommen.

Angela Merkel hat kein Interesse, dass die CSU wieder stärker wird, denn das würde ihre Schwäche offenbaren. Sie wird also nicht nachgeben.

Und hier noch einer:

Im Asylstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen auch mehrere CDU-Innenminister den Druck auf die Kanzlerin. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). „Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Zeitung.

„In der EU registrierte Flüchtlinge, sogenannte Dublin-Fälle, sollten prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden“, sagte unterdessen Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. „Dazu bedarf es grenznahe Bearbeitungszentren in denen geprüft, entschieden und auch zurückgewiesen wird.“ Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, ist der Ansicht, dass es wichtig ist, „dass wir als Länderinnenminister ein abgestimmtes Papier an die Hand bekommen“.

Danach solle man die bestehenden Probleme bei der Asylfrage „bundeseinheitlich angehen und gemeinsam lösen können“, sagte er der Zeitung. „Welche Punkte konkret der Masterplan enthält und welche, das muss letztlich die Bundesregierung entscheiden.“ Hier erhoffe er sich aber eine schnelle Einigung.

Hessens Innenminister Peter Beuth sagte: „Die Antwort liegt in der Zuständigkeit des Bundes und ich hoffe, dass es bei dieser Frage schnell eine Einigung geben wird.“ Am Donnerstagmittag trifft sich die Unions-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung. Die Plenardebatte im Bundestag wird dafür bis 13:30 Uhr unterbrochen.

Dem Vernehmen nach geht es in der Sondersitzung um den Asylstreit zwischen CDU und CSU.

Und der muss natürlich auch noch seinen Senf dazugeben:

FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, bei Flüchtlingen „gar nicht erst das langwierige Asylverfahren“ einzuleiten. Er wünsche sich andere gesetzliche Grundlagen und Verfahren, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Nach einer schnellen Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung solle es in einem Gruppenverfahren eine rasche Entscheidung geben, die zu einem Aufenthaltsstatus und zu einer Arbeitserlaubnis führe.

„Bei allen anderen muss ganz rasch die Rückführung in ihre Herkunftsländer eingeleitet werden.“ Es sei jetzt höchste Zeit für eine Wende, damit „wir wieder einen sozialen Frieden in unserem Land bekommen und das Vertrauen in den Rechtsstaat wächst“, sagte Lindner dem Magazin. Diese Wende dürfe nicht „in Rassismus, in Diskriminierung, Pauschalverurteilung, Kreuz an der Wand oder Abschottung bestehen“.

Vielmehr müsse sie aus einem kontrollierten System bestehen, welches jedes Individuum nach Bedürftigkeit oder nach der Arbeitsmarktnähe betrachte. „Wenn beides nicht vorliegt, dann kann es keinen Grund geben, dass sich jemand in Deutschland aufhält.“ Lindner sagte weiter, er wünsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Fortune.

„Wenn er sich mit seiner Position der Zurückweisung durchsetzt, wäre das eine symbolhafte Wende. Mir fehlt allerdings gegenwärtig die Phantasie, dass Frau Merkel dazu bereit und fähig ist.“ (Quelle: dts)

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