Erster CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage ins Spiel

Bundestag (Foto: Durch katatonia82/Shutterstock)
Bundestag (Foto: Durch katatonia82/Shutterstock)

Der erste aus den Reihen der Union hat es getan: Ein Unions-Abgeordnete hat eine mögliche Vertrauensfrage der Kanzlerin im Bundestag ins Spiel gebracht.

Im Streit um Merkels Asylpolitik positionierten sich bereits mehrer CDU-Politiker hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Medienwirksam und somit maximal wahlkampftstrategisch erschien Seehofer nach dem Gerangel um die Zurückweisung von Immigranten an der deutschen Grenze am Mittwoch nicht auf dem – von vielen Kritikern als sinnlos eingestuften – „Integrationsgipfel“,

Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU) sagte zudem gegenüber der Bildzeitung sagte: „Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage.“

Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des CSU-Vorstands sagte laut der Welt gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir gehen auf maximale Konfrontation.“ Entweder es gelinge in den nächsten Tagen mit Unterstützung aus der CDU, Merkel dazu zu bewegen, auf den Kurs von Seehofer einzuschwenken, oder es komme in Berlin „zum ganz großen Krach.“

Die CSU ist fest entschlossen, ihre Position gegen Merkel durchzusetzen. Im Oktober findet in Bayern eine Landtagswahl statt, bei der die CSU angesichts einer in Umfragen starken AfD um ihre absolute Mehrheit zittern muss. (SB)

Und der Streit zieht weitere Kreise:

Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU, spricht sich für Seehofers Plan aus, ausgewiesene Flüchtlinge schon an der deutschen Grenze abzuweisen. Der Streit darüber sei „müßig“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. Letztendlich handle es sich um eine politische Frage, so Bosbach.

Elmar Brok (CDU), EVP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, stellt sich indessen im Asylstreit auf die Seite von Angela Merkel. Er wolle Flüchtlinge nicht schon an den deutschen Grenzen wieder abweisen. „Wir sollten uns im Umgang mit Schutzsuchenden von den humanistischen und christlichen Prinzipien des Grundgesetzes leiten lassen“, so Brok.

Dort seien der Respekt der Menschenwürde, das individuelle Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und die Rechte von Kriegsflüchtlingen verankert, erklärte der Politiker der Christlich Demokratischen Union. „Eine einseitige Schließung nationaler Grenzen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung“, so der EU-Parlamentarier. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, stellte sich derweil auf die Seite Seehofers: Ordnung und Steuerung der Migrationsströme seien die zentrale Herausforderung für die Bundesregierung.

„Auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind dabei ein probates Instrument, zumal wenn die betreffende Person bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat“, sagte der CSU-Politiker. Seehofer habe dieses Vorhaben „vollkommen zu Recht in Zusammenhang mit seinem Masterplan Migration gestellt“. Dies sei auch „kompatibel mit dem einschlägigen Europarecht“, erklärte der CSU-Politiker. (dts)

 

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