Erster CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage ins Spiel

Bundestag (Foto: Durch katatonia82/Shutterstock)
Bundestag (Foto: Durch katatonia82/Shutterstock)

Der erste aus den Reihen der Union hat es getan: Ein Unions-Abgeordnete hat eine mögliche Vertrauensfrage der Kanzlerin im Bundestag ins Spiel gebracht.

Im Streit um Merkels Asylpolitik positionierten sich bereits mehrer CDU-Politiker hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Medienwirksam und somit maximal wahlkampftstrategisch erschien Seehofer nach dem Gerangel um die Zurückweisung von Immigranten an der deutschen Grenze am Mittwoch nicht auf dem – von vielen Kritikern als sinnlos eingestuften – „Integrationsgipfel“,

Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU) sagte zudem gegenüber der Bildzeitung sagte: „Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage.“

Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des CSU-Vorstands sagte laut der Welt gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir gehen auf maximale Konfrontation.“ Entweder es gelinge in den nächsten Tagen mit Unterstützung aus der CDU, Merkel dazu zu bewegen, auf den Kurs von Seehofer einzuschwenken, oder es komme in Berlin „zum ganz großen Krach.“

Die CSU ist fest entschlossen, ihre Position gegen Merkel durchzusetzen. Im Oktober findet in Bayern eine Landtagswahl statt, bei der die CSU angesichts einer in Umfragen starken AfD um ihre absolute Mehrheit zittern muss. (SB)

Und der Streit zieht weitere Kreise:

Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU, spricht sich für Seehofers Plan aus, ausgewiesene Flüchtlinge schon an der deutschen Grenze abzuweisen. Der Streit darüber sei „müßig“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. Letztendlich handle es sich um eine politische Frage, so Bosbach.

Elmar Brok (CDU), EVP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, stellt sich indessen im Asylstreit auf die Seite von Angela Merkel. Er wolle Flüchtlinge nicht schon an den deutschen Grenzen wieder abweisen. „Wir sollten uns im Umgang mit Schutzsuchenden von den humanistischen und christlichen Prinzipien des Grundgesetzes leiten lassen“, so Brok.

Dort seien der Respekt der Menschenwürde, das individuelle Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und die Rechte von Kriegsflüchtlingen verankert, erklärte der Politiker der Christlich Demokratischen Union. „Eine einseitige Schließung nationaler Grenzen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung“, so der EU-Parlamentarier. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, stellte sich derweil auf die Seite Seehofers: Ordnung und Steuerung der Migrationsströme seien die zentrale Herausforderung für die Bundesregierung.

„Auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind dabei ein probates Instrument, zumal wenn die betreffende Person bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat“, sagte der CSU-Politiker. Seehofer habe dieses Vorhaben „vollkommen zu Recht in Zusammenhang mit seinem Masterplan Migration gestellt“. Dies sei auch „kompatibel mit dem einschlägigen Europarecht“, erklärte der CSU-Politiker. (dts)

 

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20 Kommentare

  1. Sogar Otto Schily fordert Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal

    Die Luft derer, die sich vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des BAMF-Skandals drücken wollen, wird immer dünner.

    Selbst der Altlinke und ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert diesen Ausschuss und argumentiert deckungsgleich zur Forderung der AfD.

  2. Brummbär brummt:

    Nun ja,Elmar Brook ist ein ganz besonders sympatischer Volksvertreter.
    Ein zufälliger Bekannter,dessen Name,Gesicht und Geschlecht mir entfallen ist,erzählte
    mir eines Tages,an das genaue Datum kann ich mich nicht erinnern ,in einer Kneipe,
    –welche war das doch gleich– ,dass der Herr Brook auch in Brüssel sehr beliebt
    sei,und das,obwohl ihm gewisse, – nunja, spezielle Leidenschaften nachgesagt werden.
    Also, ICH glaubs ja nicht !

    Dumdidumdidum

  3. Hört, hört… da kommt der Brok mit dem Grundgesetz daher. Find ich gut, zumal mir da ganz zufällig der Artikel 20 Absatz vier einfällt.

    > Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. <

  4. Auch wenn Seehofer sich durchsetzen kann und die Grenzen schließt, werde ich diesen Leuten auf keinen Fall vergeben. An ihren Händen klebt so viel Blut, sie sind für so viele Vergewaltigungen verantwortlich, deren Opfer, besonders die Kinder, bis zu ihrem Lebensende traumatisiert sein werden. Die glückliche Kindheit, ihre Zukunft wurde von diesen Verbrechern ausradiert. Und hätte es den Druck durch die Afd, den Afd- Wählern, der Apo2018 nicht gegeben, würden sie immer noch genauso weitermachen. Das was gerade geschieht ist ausschließlich dem Versuch geschuldet, den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Im Grunde aber hat sich die Einstellung zu Deutschland, den Deutschen und unserer Kultur bei diesen Politkern nicht geändert.
    Auch jetzt mit Seehofer „Masterplan“ wird sich nichts ändern, denn es sollen nur schon einmal ausgewiesene „Flüchtlinge“ nicht wieder einreisen dürfen. Der große Rest darf also weiterhin auf unsere Kosten einreisen.

    Aus Lobbypedia:

    Frage des Manager- Magazin an Hans Herbert von Arnim:

    „Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?“

    Antwort:

    „Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist.“

    Zu Brok (steht auf der Soros Helferliste) ist jedes Wort Verschwendung.

    • Lobby „arbeit“ sollte streng verboten werden. Ebenso jede Art von Nebenverdienst der Politiker (Aufsichtsrat, Reden, ….)
      Es ist alles nur eines: Bestechung!
      Und nach der politischen Karriere sollte eine Sperre sein von mindestens 5 Jahren!

  5. Nicht zum ganz großen Krach kommen lassen, sondern zum ganz großen KNALL !!!! Stürzt diese Unperson.

    • Das hätte die CSU längst machen können! Vor Jahren!
      Bundesweit hat sie umgerechnet 8 %.
      Und wäre sie bundesweit angetreten eher noch viel mehr!

  6. Diese sogenannte europäische Lösung ist nur eine Ausrede von Merkel um die Sache auf die lange Bank zu schieben.

    In Wirklichkeit weiß sie ganz genau, dass es zu einer solchen Lösung nicht kommt, denn die östlichen Staaten und auch Dänemark haben richtigerweise die Schotten dicht gemacht.

    Diese Volksverräterin und Soros-Marionette muß endlich zur Strecke gebracht werden !!

    • Diese Volksverräterin und Soros-Marionette muß endlich zur Strecke gebracht werden !!

      Wie am Ende einer jeden Jagd: Halali, die Sau ist tot!

  7. Die Gefahrenquelle liegt nicht im Osten!

    Russland, auch wenn es eine große militärische Macht im Osten Europas ist, ist nicht die Bedrohung für Mittel- oder Westeuropäer !

    Die Bedrohung ist längst unter uns – die USA / NATO / MERKEL mit ihrer andere Länder destabilisierenden Aussenpolitik zum einen, und die großen Massen junger, jugendlicher Afrikaner und Araber die bereits hier sind oder schon mit den Füßen scharren um uns zu stürmen !

    Das wird das „Haus Europa“ ins wanken bringen! aber nicht der Russland.

    • richtig! Mit Russland, aber auch mit den USA „Gutfreund“ zu sein ist für alle nur von Vorteil!
      Die Krimangelegenheit war für die USA sowieso nur Mittel zum Zweck! Hier ließe sich bestimmt eine Lösung am Verhandlungstisch herbei führen.

  8. Schon wird deutlich: “Der Plan der Freimaurerin Merkel ist tatsächlich der Soros-Plan

    http://noch.info/2018/02/schon-wird-deutlich-der-plan-der-freimaurerin-merkel-ist-tatsaechlich-der-soros-plan/

    Es war etwas Seltsames am Plan der ehemaligen kommunistischen FDJlerin und Superfreimaurerin, Angela Merkel, um die Migrationsinvasion 2015/16 zu “bewältigen”. Sie handelte mit einem Selbstvertrauen und Unverschämtheit, die auf ein unerschütterliches Vertrauen in eine Kraft hindeutete, die stärker als die deutsche Wählerschaft war – eine Überzeugung, die nicht nur aus ihrem eigenen spärlichen Intellekt oder einer gehirngewaschenen Psyche abgeleitet werden konnte.

    Schon wird deutlich, dass der “Merkel-Plan” tatsächlich der Soros-Plan ist. Aber es gibt noch mehr, wenn wir die dunklere Agenda hinter dem Plan verstehen wollen.
    Die Liste umfasst neben den Open Society Stiftungen des Soros, die Soros-gebundenen deutschen Stiftung Mercator und die ESI-Geldgeber auch die Europäische Kommission – ebenso wie den Rockefeller Brothers Fund und viele mehr.

    Der aktuelle ESI-Vorsitzende, der direkt für das endgültige Merkel-Plan-Dokument verantwortlich ist, ist der in Istanbul lebende österreichische Soziologe Gerald Knaus. Knaus ist auch Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR), das von George Soros, Joschka Fischer und der dänischen Ministerpräsidentin, Helle Thorning-Schmidt, u.a. gestiftet wurde. Des Weiteren ist er Fellow in Soros´ Open Society…..ALLES LESEN !!!

    • Die ganze, Chose läuft im Auftrag dieses elenden kriminellen „Schurken Soros ab. “
      Dieser Soros Berater Knaus ist gleichzeitig auch der hirnlose Berater von Merkel.
      Und somit wird ein „Schuh draus!“

    • Eines der wichtigsten Details, zumindest für mich, ist das hier!

      „Weitere Mitglieder von Soros´ ECFR sind der ehemalige NATO-Generalsekretär Xavier Solana. Es schließt den in Ungnade gefallenen Plagiaristen und ehemaligen deutschen Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg ein; Annette Heuser, Geschäftsführerin der Bertelsmann Stiftung in Washington DC; Wolfgang Ischinger,Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz; Cem Özdemir, Vorsitzenden, Bündnis90 / Die Grünen; Alexander Graf Lambsdorff, Abgeordneten der Deutsch-Liberalen Partei (FDP); Michael Stürmer, Chefkorrespondenten, Die Welt; Andre Wilkens, Direktor der Mercator Foundation; Päderastie-Verteidiger, Daniel Cohn-Bendit des Europäischen Parlaments.“

      Tja, da kommen einem einige Namen doch sehr bekannt vor und es erklärt einiges in dem NWO-Puzzle!

      Danke für den Link!

      Gruss Raffa

  9. Und hier kann es #Söder #Seehofer # Dobrindt – auch und gerade für die CSU – nicht allein darum gehen, „gegen die AfD zu kämpfen und diese klein zu halten“. Das ist doch – mit Verlaub – Schwachmatismus.

    Es geht doch – wie längst jeder weiß, der nicht auf den Kopf gefallen ist – um die viel wichtigere, viel entscheidendere,viel existenziellere und überlebenswichtige Herausforderung, eine schwerkriminelle BANDE von Putschisten zu entsorgen, welche das ganze Land – einmalig in dessen Geschichte seit dem WK 2 – direkt an den Abgrund geführt hat, und zwar vorsätzlich und mit höchster krimineller Energie !!

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